Am Mittwoch wurde im Ministerrat der Entwurf zur Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern eingebracht. Damit sollen Verantwortlichkeiten klarer geregelt und die Behördenorganisation erleichtert werden.
365 Tage – 365 Menschen.
Am Dienstag präsentierte Wissenschaftsminister Heinz Faßmann gemeinsam mit der Österreichischen Hochschülerschaft und der Akademikerhilfe die Novelle des Studentenheimgesetzes (StudHG). Dieses soll Studenten mehr Rechtssicherheit, mehr Flexibilität und mehr Rechtsschutz bringen.
Ab September ist die türkise Info-Offensive mit dem Familienbus in ganz Österreich unterwegs. Bei rund 100 Stopps informieren Bundes-, Landes- und Bezirkspolitiker ausführlich über den Familienbonus.
Die Bundesregierung präsentierte beim Ministerrat am Mittwoch den Gesetzesentwurf für die geplante Pensionserhöhung. Diese wird ab dem 1. Jänner 2019 um bis zu 2,6 Prozent sozial gestaffelt angehoben.
Erstmals seit 1954 kann Österreich ein Nulldefizit verzeichnen. Die Bundesregierung rechnet für 2019 mit einem Budgetplus von 0,1% des Bruttoinlandsprodukts und kann durch die Einsparungen im System Entlastungsmaßnahmen schaffen.
Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz feiern die Bundesländer die Gründung der Republik vor 100 Jahren im Palais Niederösterreich.
Bundeskanzler Sebastian Kurz traf am Mittwochabend den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Das neue Pädagogik-Paket der Regierung bringt eine transparente und präzise Beurteilung in der Volksschule, leistungsorientierte Weiterentwicklung der Mittelschule und ein freiwilliges 10. Schuljahr an Polytechnischen Schulen.
Die Bundesregierung schafft weitere Anreize für Elektromobilität. Mit der Öffnung von Busspuren in Großstädten und Ausnahmen beim „Luft-100er“ auf Autobahnen werden Elektroautos auf die Überholspur geholt.
Der Ministerrat hat das Verbot extremistischer Symbole ausgeweitet. Damit geht die Bundesregierung klar gegen Terrororganisationen vor, indem deren gewaltaufrufende Propagandamittel verboten werden.
Bundeskanzler Kurz vertrat gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenministerin Karin Kneissl Österreich bei der UNO-Vollversammlung in New York.
Generalsekretär Karl Nehammer übernimmt ab sofort diese zentrale Sprecherrolle. Er wird in Zukunft auf das Motto „Fördern und Fordern“ setzen.
Der EU-Gipfel in Salzburg ging am Donnerstag mit einer Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Ende. Dort wurden die wichtigsten Ergebnisse präsentiert.
Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Generalsekretär Karl Nehammer empfingen die politische Familie der europäischen Volksparteien in Salzburg.
Nach dem Treffen mit Ministerpräsident Sanchez in Spanien reiste Sebastian Kurz am Sonntag mit Donald Tusk nach Kairo, traf im Anschluss Angela Merkel in Berlin und fliegt am Montag zu Emmanuel Macron nach Paris.
Es gibt ein klares Ziel: Die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter zu senken. In Zukunft soll unser Land EU-weit wieder an der Spitze stehen.
Schlankere Strukturen – mehr für die Patienten!
Im letzten Teil der ORF-Sommergesprächsserie baten Nadja Bernhard und Hans Bürger Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Kamera.
Bundeskanzler Sebastian Kurz startet am Mittwoch eine Besuchsserie nach Madrid, Berlin und Paris, die bis Montag dauern wird. Hintergrund der Reise sind Vorbereitungen zum informellen EU-Gipfel in Salzburg sowie der „Hilfe-vor-Ort“-Gipfel im Dezember in Wien.
Sebastian Kurz unterstützt die EVP-Spitzenkandidatur von Manfred Weber
Türkise Info-Offensive im September mit rund 100 Tour-Stopps in ganz Österreich – Auftakt am Donnerstag mit Familienministerin Juliane Bogner-Strauß in Wien
Am Mittwoch präsentierte die Bundesregierung im Ministerrat ihren „Masterplan Digitalisierung.“
Mit dem Ferienende gehen die von der Regierung beschlossenen Deutschklassen in Umsetzung. Damit sollen jene Schüler gefördert werden, die die Sprache nicht ausreichend beherrschen.
Am Samstag beendete Bundeskanzler Sebastian Kurz seine mehrtägige Asien-Reise nach Singapur und Hongkong.
Abschluss der Sommertour in Oberösterreich – „Mit Österreich geht’s bergauf“ – Auch die jeweiligen Landeshauptleute und Generalsekretär Nehammer waren bei der Sommertour von Kanzler Kurz dabei
Bund und Länder präsentierten heute die Einigung über die zukünftige Finanzierung der Kinderbetreuung.
Der Ministerrat hat eine deutliche Pensionserhöhung für 2019 beschlossen. Kleine und mittlere Pensionen werden um bis zu 420 Euro pro Jahr angehoben.
Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte am Sonntag seine Forderung, Boote mit illegalen Migranten an Bord nicht innerhalb Europas anlegen zu lassen. Grund sind erneute Konflikte zwischen Italien und Malta rund um die Aufnahme von Migranten.
Durch den Missbrauch mit E-Cards entstehen große Kosten für den Beitragszahler. Um dem entgegenzuwirken sind die Reformen der Bundesregierung notwendig.
Bei der Veranstaltung „100 Menschen. 100 Fragen.“ konnten interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer in lockerer Atmosphäre mit Bundeskanzler Sebastian Kurz sprechen und ihre Fragen und Anliegen vorbringen.
Sebastian Kurz: „Der weitere Rückgang der Arbeitslosigkeit in Österreich um 8 Prozent ist eine erfreuliche und positive Entwicklung.“
Karl Nehammer über die ersten sechs Monate als Generalsekretär der neuen Volkspartei.
2. Stopp der Sommertour mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Generalsekretär Karl Nehammer in Niederösterreich.
Kurz trifft Großbritanniens Premierministerin Theresa May
900.000 Erwerbstätige werden ab sofort um bis zu 490 Euro entlastet.
Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat das Standortentwicklungsgesetz beschlossen. Dadurch sollen laut Bundesminister Gernot Blümel Projekte mit „überregionaler Bedeutung“ schneller auf Schiene gebracht werden.
Beim EU-Gipfel Donnerstag und Freitag konnten erste Ergebnisse erzielt werden.
Die neue Taskforce wird die Lage auf den Flüchtlingsrouten genau beobachten und wöchentlich an den Minsterrat berichten. Szenen wie im Jahr 2015 sollen verhindert werden.
Rund 100 potenzielle Investoren aus 14 verschiedenen Ländern folgten dem Ruf der Bundesregierung zur Standortkonferenz.
Bundesregierung einigt sich auf Arbeitszeitflexibilisierung
„Wir beschließen heute mit dem Familienbonus Plus die größte steuerliche Entlastung in der Geschichte Österreichs."
Die Bundesregierung geht nun entschieden gegen den politischen Islam vor: Sieben Moscheen werden geschlossen, die Arabische Kultusgemeinde aufgelöst und mehrere Imame ausgewiesen.
Medienminister Gernot Blümel: "Medienpolitik – bisher ein großes Missverständnis"
Bei einem Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Israels Premier Benjamin Netanjahu wurden die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Israel vertieft.
Generalsekretär Nehammer kontert Kritik von Islamexperten an neuesten Maßnahmen der Bundesregierung.
Bundeskanzler Kurz sprach sich für einen schnelleren Ausbau von Frontex aus. Die Sicherung der Außengrenzen gegen illegale Migration erklärt er zum entscheidenden Thema für die EU.
Bundeskanzler Kurz empfing Russlands Präsidenten Putin in Wien und betonte die historisch gewachsene gute und pragmatische Arbeit mit Russland.
Anlässlich des bevorstehenden EU-Ratsvorsitzes hat die Bundesregierung eine Ministerratssitzung in Brüssel abgehalten. Schwerpunkte waren die europäische Sicherheit und der Kampf gegen illegale Migration.
18 statt 28 EU-Kommissare, Zusammenlegung der EU-Parlamentssitze
Eine Milliarde Euro für den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin.
Die Bundesregierung schafft eine zentrale Plattform zur Umsetzung wichtiger Digitalisierungsmaßnahmen.
zur Mindestsicherung Neu
12 Leuchttürme sind die Basis der #mission2030 – der österreichischen Klima- und Energiestrategie
zur SV-Reform
Bund und Länder einigen sich im Sinne der Betroffenen.
Harald Mahrer ist neuer Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Generalsekretär Karl Nehammer gratulieren.
Bundesministerin Elisabeth Köstinger präsentiert Soforthilfe-Maßnahmen für Österreichs Land- und Forstwirte.
Top-Werte: „Liste Kurz“ würde in Deutschland 5,5 Prozentpunkte mehr auf sich vereinigen als CDU und CSU.
Aktuelle Zahlen der EU-Kommission zeigen, dass die illegale Migration nach Europa wieder steigt. VP-Generalsekretär unterstreicht die Notwendigkeit, gegen illegale Migration anzukämpfen.
Hohe Zustimmung für Partei und Regierung
Österreich im Zentrum des internationalen Klimaschutzes
Wollen ein Europa das uns in der Welt schützt, nützt und Chancen eröffnet.
Am 5. Mai jährt sich die Befreiung der Häftlinge aus dem KZ Mauthausen zum 73. Mal.
Indexierung der Familienbeihilfe bringt mehr Gerechtigkeit und spart jährlich 100 Millionen Euro ein.
Bundesregierung will „die besten Rahmenbedingungen“ für unseren Arbeitsmarkt.
Die Bundesregierung sorgt für die bestmögliche Balance aus bewährten Regelungen und neuen Maßnahmen.
Damit Österreich effizienter und gleichzeitig bürgernäher und transparenter wird.
So bringen wir Österreich zurück an die Spitze.
Salzburger Volkspartei kann knapp 9 % zulegen und ist mit 37,8 % klar zur bestimmenden Kraft für Salzburg gewählt worden.
Die nächsten sozialpolitischen Meilensteine: Mindestpension von 1.200 Euro. Aus für Pensionsprivilegien.
Start ab Herbst 2018.
Illegale Migration und Asylmissbrauch verhindern.
Ein Staatsbesuch im Sinne bilateraler Zusammenarbeit und der Öffnung handelspolitischer Potentiale.
Startschuss für den Intensivwahlkampf
Erstmals seit 65 Jahren wird der Bund weniger ausgeben als er einnimmt.
Mit der Klima- und Energiestrategie beginnt das Ende des fossilen Zeitalters.
Exporte steigern & Standort stärken
"Es ist mir nach der Wahl darum gegangen, rasch die Handlungsfähigkeit der Regierung in Tirol wiederherzustellen."
Einstimmiger Beschluss im Landesparteivorstand der Kärntner Volkspartei
Wir stehen erst am Anfang der Veränderung, aber die ersten Schritte konnten wir bereits setzen.
Verbesserungen für Betriebe in Österreich und Wirtschaftsstandort stärken.
Österreich übernimmt den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018
Ab 1. Jänner 2019 tritt der Familienbonus Plus, die größte steuerliche Entlastung für Familien und Kinder, in Kraft.
Generalsekretär Karl Nehammer im Interview mit den Regionalmedien.
Damit wird eine weitere Wahlkampfforderung von Sebastian Kurz und der Volkspartei umgesetzt.
Bettina Rausch folgt auf Sebastian Kurz.
Bundesregierung setzt bleibendes Zeichen des Gedenkens.
Für kleinere Einkommen und im Tourismus.
Es gibt ihn seit mehr als 100 Jahren. Aber warum ist es auch heute noch wichtig, dass wir alle auf diesen speziellen Tag aufmerksam machen?
Bundeskanzler Sebastian Kurz war am Montag zu Gast bei Papst Franziskus im Vatikan.
Bundeskanzler Kurz vertiefte die Beziehungen zu Russland und richtete Appell an die Verantwortung Russlands im Syrien-Konflikt.
Mehr Sicherheit durch moderne Ermittlungsmethoden.
Durch massive Aufstockung der Polizei.
Auch mehr Geld und Planbarkeit für die österreichischen Universitäten.
Der Wiener ist der neue Generalsekretär der Volkspartei.
Schwerpunkte werden wichtige Zukunftsthemen wie Mobilität, Klimawandel und Naturgefahren, Tourismus, Wasser und Energie sein.
Die Verwaltung wird effizienter und serviceorientierter.
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer über den neuen Stil in der Koalition und Veränderungen seit der Wahl vor einem Jahr
Die Kanzlerpartei bleibt die klare Nummer eins.
Karl Nehammer spricht mit Niki Fellner auf Oe24.tv über die bisherigen Erfolge der Bundesregierung, die Mythen rund um die Arbeitszeitflexibilisierung und andere aktuelle Themen.
Generalsekretär Karl Nehammer verteidigt im Gespräch mit dem Volksblatt die Maßnahmen der Regierung gegen den politischen Islam.
Die Regierung hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf für die Einführung des Familienbonus beschlossen. Der sieht ab 2019 einen Steuerbonus von bis zu 1500 Euro pro Kind vor.
Beim Treffen von Kanzler Kurz mit dem deutschen Innenminister Seehofer betonte man erneut die Priorität des EU-Außengrenzschutzes.
Nehammer kontert Kritik
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lobte Kurz’ Politik.
Die Bundesregierung will in der Ratspräsidentschaft Brückenbauer sein. Im Fokus stehe der Kampf gegen die illegale Migration und der Schutz der Außengrenzen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte die Verwaltungsausgaben im EU-Parlament kürzen.
Sieben-Punkte Plan zur Vollbeschäftigung" als Gegenentwurf zur roten Programmatik.
Die 7 Punkte im Beschäftigungsplan.
Die Indexierung der Familienbeihilfe wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und soll 2019 in Kraft treten.
Karl Nehammer bei Fellner! Live zum Thema Integration & Kinderschutz
Wir machen das, wofür wir am 15. Oktober mit klarer Mehrheit gewählt wurden.
Wie die Österreicher ihre neue Regierung sehen.
Nichtraucherschutz, Koalition und neuer Stil: Unser Generalsekretär steht im krone.tv-Studio Rede und Antwort.
Im US-amerikanischen Nachrichtenmagazin: Newsweek.
Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus über ihre ersten Vorhaben.
Ministerin Schramböck über die neue Digitalplattform.
Parteichef Sebastian Kurz bei Günther Platter.
Familienbeihilfe ins Ausland wird gekürzt.
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