Vorgezogene Neuwahlen: „Kurs der Veränderung fortsetzen“

Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Samstag vorgezogene Neuwahlen an.

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Aktuelle Themen. Auf einem Blick. Die wichtigsten Beschlüsse. Im Überblick. Sebastian Kurz. Persönlich. Unser Team. Für Österreich.

Aktuelles.

Familie, Frauen & Jugend | Sicherheit

Task Force Strafrecht: „Gewalt und sexueller Missbrauch müssen härter bestraft werden!“

Die Bundesregierung schickt diese Woche das Gewaltschutz-Paket in Begutachtung. Justizminister Moser und Staatssekretärin Edtstadler haben am Montag mit Innenminister Kickl die Eckpunkte vorgestellt: Strengere Strafen für Gewalt- und Sexualdelikte sowie mehr Opferschutz und Täterarbeit sind darin vorgesehen. In Kraft treten sollen die Maßnahmen ab 1. Jänner 2020.

Finanzen

Regierung beschließt Transparenzdatenbank: „Doppelt- und Dreifachförderungen abwenden“

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Novellierung der Transparenzdatenbank beschlossen. Fördermittel sollen transparent gemacht werden, um Ineffizienz im System zu unterbinden.

Finanzen

„Entlastung Österreich“ – Einfach weniger Steuern

Die Regierung hat heute die Eckpunkte ihrer Steuerreform „Entlastung Österreich“ präsentiert. Insgesamt beträgt die Entlastung ab 2022 8,3 Milliarden Euro.

Europa & Internationales

„Europa braucht Profis“: Volkspartei präsentiert die EU-Wahlkampagne

Am Donnerstag präsentierten Spitzenkandidat Othmar Karas und Generalsekretär und Wahlkampfleiter Karl Nehammer die Kampagne der Volkspartei für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai.

Ministerrat mit Löger, Kurz, Strache (c) BKA

Finanzen | Wirtschaft

Nach 60 Jahren: Ende der Schuldenpolitik

Die Bundesregierung gab heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat das „Ende der Schuldenpolitik in Österreich“ bekannt. Erstmals seit 1954 gab es im letzten Jahr einen Budgetüberschuss, die Maastricht-Kriterien würden erfüllt und weitere Einsparungen in der Verwaltung seien geplant, so Bundekanzler Kurz und Finanzminister Löger.

Familie, Frauen & Jugend

Bund stellt Ausbau der ganztägigen Tagesbetreuung sicher

Die Bundesregierung hat sich auf den Ausbau der ganztägigen Tagesbetreuung für alle schulpflichtigen Kinder geeinigt. Im Rahmen der Novellierung des Bundesinvestitionsgesetzes (BIG) werden in den kommenden drei Jahren rund 250 Millionen Euro in den Ausbau und Erhalt von Betreuungsplätzen investiert.

Demokratie, Kultur & Medien

Digitales Vermummungsverbot: „Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein“

Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung auf ein Paket für mehr Verantwortung im Netz geeinigt. Das „digitale Vermummungsverbot“ soll Rahmenbedingungen schaffen, um bei Herabwürdigungen und Grenzüberschreitungen in der digitalen Welt leichter zu fahnden.

Bewegung

Mandatarekonferenz: „Arbeiten im Zeichen des guten Stils“

Heute und morgen ist das Oberösterreichische Bad Ischl Schauplatz der „Mandatarekonferenz“ der Neuen Volkspartei. Unter der Federführung von Volkspartei-Klubobmann August Wöginger kommen erstmals österreichweit Mandatare des Nationalrats, des Bundesrats, der Landtage und des Europäischen Parlaments zusammen.

Bewegung | Familie, Frauen & Jugend

Neue Volkspartei trauert um Barbara Krenn

Bundeskanzler Kurz und Generalsekretär Nehammer tief betroffen über Ableben der Volkspartei-Nationalratsabgeordneten

Finanzen

Digitalsteuerpaket: „Wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit“

Die Bundesregierung bringt ein Digitalsteuerpaket auf den Weg. Die Reformmaßnahme sieht eine Digitalsteuer sowie eine Haftungsklausel für die Informationsverpflichtung von Online-Vermittlungs-Plattformen vor.

Landwirtschaft, Klima & Umwelt | Wirtschaft

Masterplan Tourismus: „Österreich zur erfolgreichsten Tourismusdestination machen“

Unter dem Titel „Plan T“ hat die Bundesregierung am Mittwoch eine neue Tourismusstrategie in Umsetzung gebracht. Durch verstärkte Kooperation auf Bundesebene soll das Fortbestehen einer erfolgreichen Tourismuswirtschaft gewährleitet werden.

Digitalisierung

Kurz zu 5G-Ausbau: "Bundesregierung erfüllt Versprechen aus dem Regierungsprogramm"

Österreich modernisiert sein Mobilfunknetz und startete heute, Dienstag, den Echtbetrieb. Der neue Standard für schnelleres mobiles Internet heißt "5G" und Österreich ist europaweit das erste Land, das diesen für den Endnutzer zugänglich macht. Derzeit ist 5G in 17 Gemeinden in Österreich verfügbar, bis 2025 soll der neue Mobilfunkstandard aber flächendeckend zur Verfügung stehen.

Digitalisierung

Das Amt wird digital

Mit der Plattform oesterreich.gv.at und der App "Digitales Amt" werden künftig Amtswege digital abgewickelt. Die Bundesregierung schafft damit eine serviceorientierte und einfache Verwaltung für Bürger und Unternehmer.

Arbeit | Soziales & Gesundheit

Reform der Mindestsicherung abgeschlossen

Die neue Mindestsicherung beinhaltet vor allem Verbesserungen für Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige und Alleinerziehende. Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigt sich am Mittwoch beim Pressefoyer nach dem Ministerrat zufrieden: "Ich glaube, wir haben ein System geschaffen, das deutlich besser und gerechter ist"

Landwirtschaft, Klima & Umwelt

Kurz und Köstinger: "Maßnahmenpaket schafft besseres Miteinander auf den Almen"

Nachdem ein Bergbauer wegen einer tödlichen Kuh-Attacke in Tirol zu Schadenersatz in Höhe von fast 500.000 Euro verurteilt wurde, legt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für den Alm-Betrieb vor. Es gehe es aber um mehr, als nur diesen Einzelfall, sondern um einen generellen Verhaltenskodex für Wanderer, der Bergbauern künftig vor derartigen Gerichtsurteilen schützen und ein besseres Miteinander schaffen soll, betont Bundeskanzler Kurz.

Bildung & Wissenschaft | Digitalisierung

3.000 neue Technik- und IT-Ausbildungsplätze

Bundesregierung schafft mit MINT-Bildungsoffensive neue Ausbildungsplätze. Für Bundeskanzler Kurz eine wichtige Maßnahme, um „den großen Bedarf an Fachkräften“ zu decken. Frauenministerin Bogner-Strauß will insbesondere „weibliche Techniktalente vermehrt fördern“.

Europa & Internationales

Politischer Aschermittwoch in Kärnten: "Veränderung hat begonnen"

Am Mittwoch lud die Kärntner Volkspartei zu ihrem „Politischen Aschermittwoch“ in die Messehalle Klagenfurt. Unter dem Motto „Let’s get ready for Europe“ stimmte sie sich gemeinsam mit 1.300 Besuchern auf die EU-Wahl ein.

Sicherheit

Kurz: "Sicherungshaft schützt vor Gefährdern"

Die Bundesregierung stellte am Mittwoch nach dem Ministerrat ihre Pläne für die Sicherungshaft vor. Gefährliche Asylwerber sollen mit einer richterlichen Genehmigung zum Schutz der öffentlichen Ordnung in Haft genommen werden können. Bundeskanzler, Vizekanzler, Justizminister, Innenminister und Staatssekretärin hatten sich vor der Regierungssitzung bereits über die Eckpfeiler der Sicherungshaft beraten.

Bildung & Wissenschaft

Ethikunterricht: „Ethisches Fundament für die nächsten Generationen schaffen“

Mit dem verpflichtenden Ethikunterricht setzt die Bundesregierung eine lang geforderte und diskutierte Maßnahme um. Ab dem Schuljahr 2020/21 gilt sie für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen.

Wirtschaft

Werbung für Österreich als „innovativer Standort im Herzen Europas“

Bundesregierung wirbt mit "#InvestInAustria" um Investitionen aus dem Ausland. Ziel ist die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Arbeit | Wirtschaft

Rot-weiß-Rot-Card: Regierung bringt Entbürokratisierung auf den Weg

Die Bundesregierung hat heute eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card in Begutachtung geschickt. Ziel ist, den Standort Österreich für qualifizierte Schlüsselfachkräfte zu attraktiveren.

Landwirtschaft, Klima & Umwelt | Wirtschaft

Köstinger: „Rettung der Biomasse-Anlagen ist uns wichtig“

Nachdem die geplante Ökostrom-Novelle der Bundesregierung zuletzt am Veto der SPÖ im Bundesrat gescheitert ist, ist am Dienstagabend ein neues Biomasse-Grundsatzgesetz in Begutachtung gegangen. Es sei eine „Notmaßnahme“, um betroffene Bio-Masse-Anlagen zu retten.

Europa & Internationales

EU-Wahl: Österreicher und Österreicherinnen fühlen sich von VP-Spitzenkandidaten am besten vertreten

Eine Umfrage, die von der Tageszeitung „Der Standard“ durchgeführt wurde, zeigt: Fände die Wahl zum EU-Parlament heute statt, wäre die Volkspartei mit 30 Prozent der Stimmen klarer Sieger.

Europa & Internationales

USA-Reise des Bundeskanzlers: Kurz traf Trump

Bundeskanzler Sebastian Kurz traf im Zuge seiner USA-Reise in Washington D.C. zunächst auf US-Außenminister Mike Pompeo sowie einen Tag später US-Präsident Donald Trump, welcher die „großartigen Beziehungen“ der beiden Länder lobte. Abschließend gab es noch ein „Private Dinner“ mit Ivanka Trump und Jared Kushner.

Europa & Internationales

„Will Europa zum Technologieführer der Welt machen“

Volkspartei-Spitzenkandidat Othmar Karas sprach mit dem „TREND“ über wirtschaftspolitische Fragen und Potentiale der Europäischen Union.

Digitalisierung | Wirtschaft

Regierung beschließt Digitalisierung-Agentur: „Österreich zur Leading Digital Nation machen“

Am Mittwoch präsentierte die Bundesregierung im Ministerrat die Grundsäulen der Initiative „Digital-Austria“. Ein Eckpunkt des neuen Reformpakets ist die Schaffung einer Digitalisierungs-Agentur, deren Ziel es ist, die digitale Transformation Österreichs voranzutreiben.

Europa & Internationales

Historischer Kurz-Besuch in Hiroshima

Eine österreichische Delegation, angeführt von Bundeskanzler Sebastian Kurz, reiste nach Ostasien. Nach Treffen mit Südkoreas und Japans Polit-Spitze stand ein Besuch Hiroshimas am Programm.

Sicherheit

Ministerrat: Härtere Strafen für Sexual- und Gewaltverbrecher

Am Mittwoch hat der Ministerrat rund 50 Maßnahmen zur Verschärfung der Strafen bei Sexual- und Gewaltverbrechen sowie einen Ausbau des Opferschutzes beschlossen. Auch die Täterarbeit soll verbessert werden.

Familie, Frauen & Jugend

Jugendvertrauensräte: Bundesregierung verständigt sich auf Beibehaltung

Entgegen der im Regierungsprogramm vorgesehenen Abschaffung der Jugendvertrauensräte, hat sich die türkis-blaue Koalition auf deren Beibehaltung geeinigt.

Europa & Internationales

„Trend“: Othmar Karas hat höchste Europakompetenz

Umfrage für Wirtschaftsmagazin attestiert langjährigem Europapolitiker Karas beste Werte aller EU-Spitzenkandidaten.

Soziales & Gesundheit

Foto auf der E-Card: „Missbrauch entgegenwirken“

Die Bundesregierung hat im heutigen Ministerrat weitere Details zur Umsetzung einer fälschungssicheren Version der E-Card auf den Weg gebracht. Ab 2020 werden alle E-Cards verpflichtend mit einem Foto ausgestattet.

Bewegung

Sebastian Kurz im großen Portrait auf ARD

Am 28. Jänner zeigte ARD eine Dokumentation über die Politik von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die gesamte Sendung gibt's online zum Nachsehen.

Familie, Frauen & Jugend

Bogner-Strauß: „Frauen dazu ermutigen ihre Potentiale zu nutzen“

Am Sonntag war Familien-und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß zu Gast in der ORF Pressestunde. In dem knapp einstündigen Gespräch waren unter anderem die Indexierung der Familienbeihilfe sowie der Schutz von Frauen vor gewaltvollen Übergriffen Thema.

Arbeit | Integration

Jobbörse: Regierung schafft Jobangebote für 1.100 Asylberechtigte

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die erste Jobmesse speziell für Asylwerber gestaltet. Ziel soll sein, möglichst viele Asylberechtigte auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Arbeit | Soziales & Gesundheit

Reformen werden spürbar: Das bringt 2019

Das neue Jahr bringt zahlreiche Neuerungen - und erstmals keine neuen Schulden.

Familie, Frauen & Jugend | Sicherheit

Sofortiger Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen

Die Gewalt gegen Frauen nahm in den letzten Jahren immer mehr zu. Die Regierung präsentierte daher ihre Maßnahmen für den Schutz von Frauen und der Täterarbeit.

Digitalisierung | Finanzen | Soziales & Gesundheit

Regierungsklausur in Mauerbach

„Entlastung Österreich“, Startschuss für Pflegedialog und Digitalisierung waren die großen Schwerpunkte der zweitägigen Klausur.

Finanzen | Wirtschaft

„Entlastung Österreich“ – Reform bringt 6,3 Milliarden Euro Entlastung

Heute und morgen ist das niederösterreichische Schloss Mauerbach Schauplatz einer zweitägigen Klausur der Bundesregierung. Ein Schwerpunktthema wird dabei die Steuerreform sein. Das Ziel: Die Steuer- und Abgabenquote soll bis 2022 in Richtung 40 Prozent gesenkt werden.

Bewegung

1 Jahr Bundesregierung: Positive Bilanz

Trendumkehr geschafft - Rot-Weiß-Roter Reformzug fährt 2019 mit selbem Tempo weiter.

Bewegung

Türkiser Adventkalender war voller Erfolg

Peter L. Eppinger verloste in einer Facebook-Live Sendung wöchentlich Geschenke, die man so nicht kaufen kann. Parallel dazu wurde ein Spendenaufruf für ein Lebenshilfe Niederösterreich Projekt gestartet.

Europa & Internationales | Wirtschaft

„Dialog auf Augenhöhe“ beim EU-Afrika-Gipfel

Hochrangiges, internationales Wirtschaftsforum mit fast 1000 Vertretern aus Wirtschaft und Politik in Wien.

Landwirtschaft, Klima & Umwelt

Köstinger: „Brauchen jeden Staat, um das Klima zur retten“

Seit einer Woche tagen Vertreter von 195 Staaten der Welt bei der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice. Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger reiste am Montag an, um im Namen aller EU-Staaten einen Fahrplan für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auszuverhandeln.

Europa & Internationales

Verfolgte Christen: Bundesregierung stärkt Hilfe vor Ort

Weltweit werden rund 200 Millionen Christen verfolgt. Um ihnen beizustehen, stellt die Bundesregierung eine Million Euro zur Verfügung.

Europa & Internationales

Sebastian Kurz in Ostafrika

Wirtschaftskooperationen und humanitäre Hilfe sollen gestärkt werden – Vorbereitungen für großen EU-Afrika-Gipfel in Wien laufen.

Arbeit

Reform der Rot-Weiß-Rot-Card

Die Bundesregierung hat sich beim Ministerrat am Mittwoch auf eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card verständigt. Zusätzlich wurde eine Regionalisierung der Mangelberufsliste beschlossen.

Soziales & Gesundheit

Regierung beschließt Reformkonzept zur Pflege

Die Bundesregierung setzte im heutigen Ministerrat den Startschuss für einen „Masterplan Pflege“.

Landwirtschaft, Klima & Umwelt

Verbot von Plastiksackerln kommt

Am vergangenen Wochenende hat Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger das Vorhaben der Bundesregierung präsentiert, Plastiksackerln im Handel ab 2020 zu verbieten. Die Initiative stößt quer durch alle Parlamentsparteien und Umweltschutzorganisationen auf breite Zustimmung. Das Plastiksackerlverbot soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden.

Familie, Frauen & Jugend

Seit 1.1.2019 gilt der Familienbonus.

Und mit ihm die größte Familienentlastung in der Geschichte.

Bildung & Wissenschaft | Digitalisierung | Finanzen

Mega-Paket durchläuft Ministerrat

Die Regierung erwartet durch das neue Standortentwicklungsgesetz schnellere Verfahren und mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Großprojekte. Ebenfalls beschlossen: Pädagogik-Paket, Weiterentwicklung des digitalen Amtes und Ausweitung des Symbole-Gesetzes und Änderungen bei der Bankenaufsicht. Zudem wird die Bankenaufsicht künftig Aufgabe der FMA sein.

Europa & Internationales

EU-Antisemitismus-Konferenz in Wien

„Angriffe gegen Juden sind Angriffe gegen unsere europäische Zivilisation“ – Hochrangige EU-Konferenz in Wien mit hunderten Teilnehmern.

Europa & Internationales

UNO-Migrationspakt: Immer mehr Staaten folgen dem Vorbild Österreichs

Nachdem Österreich, die USA und Ungarn bereits vor mehreren Wochen ihren Rückzug aus dem Pakt bekannt gegeben haben, folgen fünf weitere Staaten diesem Beispiel.

Integration

Kopftuchverbot: „Müssen junge Mädchen schützen“

Nach dem Verbot der Vollverschleierung und der Einführung der Deutschklassen weitere Maßnahme gegen Entstehen von Parallelgesellschaften und zum Schutz der Kinder.

Familie, Frauen & Jugend

Juliane Bogner-Strauß neue Frauenchefin

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß folgt auf Abg.z.NR a.D. Dorothea Schittenhelm.

Demokratie, Kultur & Medien

100 Jahre Republik

Am 12. November 1918, vor 100 Jahren, wurde die österreichische Republik ausgerufen. Dieses Jubiläum wurde im Rahmen eines Staatsakts gefeiert. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz, den Regierungsmitgliedern sowie vielen Ehrengästen nahmen auch jüdische Holocaust-Überlebende und viele Schüler aus ganz Österreich daran teil.

Europa & Internationales

Manfred Weber wird Spitzenkandidat

Die Europäische Volkspartei geht mit Manfred Weber als Spitzenkandidaten in die kommende Europawahl.

Soziales & Gesundheit

Katastrophenfonds: Bund stellt 102 Mio. Euro bereit

Am Mittwoch bestätigte die Bundesregierung im Ministerrat, finanzielle Mittel für die von Unwetter betroffenen Regionen in Kärnten und Osttirol zur Verfügung zu stellen.

Demokratie, Kultur & Medien

Bund unterstützt Finanzierung einer Gedenkmauer

Kurz: „Gerade im heurigen Gedenkjahr ist es notwendig, ein Zeichen zu setzen.“

Europa & Internationales | Integration

Nicht-Beitritt zu UNO-Migrationspakt

Am Mittwoch fasste die Bundesregierung im Ministerrat den Beschluss dem UNO-Migrationspakt nicht beizutreten.

Digitalisierung | Sicherheit

Gipfel gegen Gewalt im Netz

Erste Maßnahme gegen Hass im Netz gesetzt: Namen von Straftätern im Internet sollen künftig den Behörden offen gelegt werden - „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“

Soziales & Gesundheit

Die Reform der Sozialversicherungen

Mit der Reform der Sozialversicherungsträger gestaltet die Bundesregierung ein modernes und effizientes System: Wir sparen in der Verwaltung, damit die Patienten wieder im Mittelpunkt stehen. Die Panikmache, dass es durch die Reform zu Kürzungen in der Leistung kommt, sei "unbegründet", so Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Familie, Frauen & Jugend

"Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf"

Am Mittwoch präsentierte die Bundesregierung im Ministerrat die neue 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung. Schwerpunkt der Reform ist die Zusammenführung dreier Vereinbarungen zu einer.

Familie, Frauen & Jugend

Das war die Familienbonus-Tour

Im September war die türkise Info-Offensive mit dem Familienbus in ganz Österreich unterwegs. Bei 64 Stopps informierten Bundes-, Landes- und Bezirkspolitiker ausführlich über den Familienbonus.

Bewegung

Die Veränderung hat begonnen. Bewegung für Österreich.

365 Tage – 365 Menschen.

Bildung & Wissenschaft

Mehr Rechtssicherheit und Flexibilität für Studenten

Am Dienstag präsentierte Wissenschaftsminister Heinz Faßmann gemeinsam mit der Österreichischen Hochschülerschaft und der Akademikerhilfe die Novelle des Studentenheimgesetzes (StudHG). Dieses soll Studenten mehr Rechtssicherheit, mehr Flexibilität und mehr Rechtsschutz bringen.

Infrastruktur

Ein moderner Bundesstaat für Österreich

Am Mittwoch wurde im Ministerrat der Entwurf zur Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern eingebracht. Damit sollen Verantwortlichkeiten klarer geregelt und die Behördenorganisation erleichtert werden.

Finanzen | Soziales & Gesundheit

"Kräftigeres Plus für kleine Pensionen"

Die Bundesregierung präsentierte beim Ministerrat am Mittwoch den Gesetzesentwurf für die geplante Pensionserhöhung. Diese wird ab dem 1. Jänner 2019 um bis zu 2,6 Prozent sozial gestaffelt angehoben.

Finanzen

Ende der Schuldenpolitik

Erstmals seit 1954 kann Österreich ein Nulldefizit verzeichnen. Die Bundesregierung rechnet für 2019 mit einem Budgetplus von 0,1% des Bruttoinlandsprodukts und kann durch die Einsparungen im System Entlastungsmaßnahmen schaffen.

Demokratie, Kultur & Medien

Festakt im Palais Niederösterreich: 100 Jahre Republik

Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz feiern die Bundesländer die Gründung der Republik vor 100 Jahren im Palais Niederösterreich.

Europa & Internationales

Bundeskanzler Kurz in Russland

Bundeskanzler Sebastian Kurz traf am Mittwochabend den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Bildung & Wissenschaft

Modernes Bildungspaket sicherstellen

Das neue Pädagogik-Paket der Regierung bringt eine transparente und präzise Beurteilung in der Volksschule, leistungsorientierte Weiterentwicklung der Mittelschule und ein freiwilliges 10. Schuljahr an Polytechnischen Schulen.

Landwirtschaft, Klima & Umwelt

Mit Elektromobilität gegen den Klimawandel

Die Bundesregierung schafft weitere Anreize für Elektromobilität. Mit der Öffnung von Busspuren in Großstädten und Ausnahmen beim „Luft-100er“ auf Autobahnen werden Elektroautos auf die Überholspur geholt.

Integration

Ministerrat verbietet extremistische Symbole

Der Ministerrat hat das Verbot extremistischer Symbole ausgeweitet. Damit geht die Bundesregierung klar gegen Terrororganisationen vor, indem deren gewaltaufrufende Propagandamittel verboten werden.

Europa & Internationales | Integration | Landwirtschaft, Klima & Umwelt

Kurz bei UNO: Vorbereitungen für EU-Afrika Gipfel und Gespräch mit Netanjahu

Bundeskanzler Kurz vertrat gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenministerin Karin Kneissl Österreich bei der UNO-Vollversammlung in New York.

Integration

Neuer Integrations- und Migrationssprecher

Generalsekretär Karl Nehammer übernimmt ab sofort diese zentrale Sprecherrolle. Er wird in Zukunft auf das Motto „Fördern und Fordern“ setzen.

Europa & Internationales

Kurz empfängt Europas Regierungsspitzen in Salzburg

Der EU-Gipfel in Salzburg ging am Donnerstag mit einer Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Ende. Dort wurden die wichtigsten Ergebnisse präsentiert.

Europa & Internationales

EVP-Gipfel in Salzburg

Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Generalsekretär Karl Nehammer empfingen die politische Familie der europäischen Volksparteien in Salzburg.

Europa & Internationales

Tour durch Europa

Nach dem Treffen mit Ministerpräsident Sanchez in Spanien reiste Sebastian Kurz am Sonntag mit Donald Tusk nach Kairo, traf im Anschluss Angela Merkel in Berlin und fliegt am Montag zu Emmanuel Macron nach Paris.

Arbeit

Job-Gipfel: 100.000 Arbeitslose in Beschäftigung bringen

Es gibt ein klares Ziel: Die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter zu senken. In Zukunft soll unser Land EU-weit wieder an der Spitze stehen.

Soziales & Gesundheit

Reform der Sozialversicherung

Schlankere Strukturen – mehr für die Patienten!

Soziales & Gesundheit

Kurz im ORF-Sommergespräch: „Kleinere und mittlere Einkommensbezieher werden mehr Geld haben als vorher“

Im letzten Teil der ORF-Sommergesprächsserie baten Nadja Bernhard und Hans Bürger Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Kamera.

Europa & Internationales

Kurz in Madrid: EU-Gipfel und Afrika-Strategie im Zentrum

Bundeskanzler Sebastian Kurz startet am Mittwoch eine Besuchsserie nach Madrid, Berlin und Paris, die bis Montag dauern wird. Hintergrund der Reise sind Vorbereitungen zum informellen EU-Gipfel in Salzburg sowie der „Hilfe-vor-Ort“-Gipfel im Dezember in Wien.

Europa & Internationales

EVP tagt in Wien

Sebastian Kurz unterstützt die EVP-Spitzenkandidatur von Manfred Weber

Familie, Frauen & Jugend

Volkspartei startete heute die „Familienbonus-Tour“

Türkise Info-Offensive im September mit rund 100 Tour-Stopps in ganz Österreich – Auftakt am Donnerstag mit Familienministerin Juliane Bogner-Strauß in Wien

Bildung & Wissenschaft

Masterplan Digitalisierung – Schulen zukunftsfit gestalten

Am Mittwoch präsentierte die Bundesregierung im Ministerrat ihren „Masterplan Digitalisierung.“

Bildung & Wissenschaft

Deutschklassen ab sofort in Kraft

Mit dem Ferienende gehen die von der Regierung beschlossenen Deutschklassen in Umsetzung. Damit sollen jene Schüler gefördert werden, die die Sprache nicht ausreichend beherrschen.

Digitalisierung

Asienreise – Digitalisierung im Vordergrund

Am Samstag beendete Bundeskanzler Sebastian Kurz seine mehrtägige Asien-Reise nach Singapur und Hongkong.

Bewegung

"Bergauf, Österreich": 5.500 Unterstützer wanderten mit Sebastian Kurz

Abschluss der Sommertour in Oberösterreich – „Mit Österreich geht’s bergauf“ – Auch die jeweiligen Landeshauptleute und Generalsekretär Nehammer waren bei der Sommertour von Kanzler Kurz dabei

Familie, Frauen & Jugend

Einigung bei Kinderbetreuung: Die Gewinner sind die Kinder

Bund und Länder präsentierten heute die Einigung über die zukünftige Finanzierung der Kinderbetreuung.

Soziales & Gesundheit

Kräftiges Plus für kleine Pensionen

Der Ministerrat hat eine deutliche Pensionserhöhung für 2019 beschlossen. Kleine und mittlere Pensionen werden um bis zu 420 Euro pro Jahr angehoben.

Europa & Internationales

"Migrantenschiffe an EU-Außengrenze stoppen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte am Sonntag seine Forderung, Boote mit illegalen Migranten an Bord nicht innerhalb Europas anlegen zu lassen. Grund sind erneute Konflikte zwischen Italien und Malta rund um die Aufnahme von Migranten.

Soziales & Gesundheit

Nehammer: Das Sozialsystem muss sicherer werden!

Durch den Missbrauch mit E-Cards entstehen große Kosten für den Beitragszahler. Um dem entgegenzuwirken sind die Reformen der Bundesregierung notwendig.

Bewegung

100 Menschen. 100 Fragen.

Bei der Veranstaltung „100 Menschen. 100 Fragen.“ konnten interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer in lockerer Atmosphäre mit Bundeskanzler Sebastian Kurz sprechen und ihre Fragen und Anliegen vorbringen.

Arbeit

Arbeitslosigkeit sinkt weiter

Sebastian Kurz: „Der weitere Rückgang der Arbeitslosigkeit in Österreich um 8 Prozent ist eine erfreuliche und positive Entwicklung.“

Bewegung

Nehammer: „Stolz, meinen Beitrag zur Veränderung leisten zu dürfen“

Karl Nehammer über die ersten sechs Monate als Generalsekretär der neuen Volkspartei.

Bewegung

Bergauf, Österreich!

2. Stopp der Sommertour mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Generalsekretär Karl Nehammer in Niederösterreich.

Europa & Internationales

Kurz in London: „Ein großer Schritt vorwärts“

Kurz trifft Großbritanniens Premierministerin Theresa May

Arbeit | Soziales & Gesundheit

Senkung des Arbeitslosen-Versicherungsbeitrags in Kraft

900.000 Erwerbstätige werden ab sofort um bis zu 490 Euro entlastet.

Wirtschaft

Regierung beschließt Standortentwicklungsgesetz

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat das Standortentwicklungsgesetz beschlossen. Dadurch sollen laut Bundesminister Gernot Blümel Projekte mit „überregionaler Bedeutung“ schneller auf Schiene gebracht werden.

Europa & Internationales

Stärkung von Frontex und Anlandezentren für Migranten

Beim EU-Gipfel Donnerstag und Freitag konnten erste Ergebnisse erzielt werden.

Europa & Internationales

Regierung richtet neue Taskforce ein

Die neue Taskforce wird die Lage auf den Flüchtlingsrouten genau beobachten und wöchentlich an den Minsterrat berichten. Szenen wie im Jahr 2015 sollen verhindert werden.

Finanzen

#InvestInAustria

Rund 100 potenzielle Investoren aus 14 verschiedenen Ländern folgten dem Ruf der Bundesregierung zur Standortkonferenz.

Arbeit

4-Tage-Woche wird gesetzlich möglich

Bundesregierung einigt sich auf Arbeitszeitflexibilisierung

Familie, Frauen & Jugend

Familienbonus Plus beschlossen!

„Wir beschließen heute mit dem Familienbonus Plus die größte steuerliche Entlastung in der Geschichte Österreichs."

Integration

Kurz: "Regierung schließt 7 Moscheen"

Die Bundesregierung geht nun entschieden gegen den politischen Islam vor: Sieben Moscheen werden geschlossen, die Arabische Kultusgemeinde aufgelöst und mehrere Imame ausgewiesen.

Demokratie, Kultur & Medien

Medienenquete

Medienminister Gernot Blümel: "Medienpolitik – bisher ein großes Missverständnis"

Europa & Internationales

Netanjahu: Kurz wahrer Freund des jüdischen Volkes

Bei einem Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Israels Premier Benjamin Netanjahu wurden die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Israel vertieft.

Integration

Nehammer: Wer die Moscheenschließung kritisiert, verharmlost politischen Islam

Generalsekretär Nehammer kontert Kritik von Islamexperten an neuesten Maßnahmen der Bundesregierung.

Europa & Internationales

Kurz bei EVP-Treffen: „Europa handlungsfähiger machen.“

Bundeskanzler Kurz sprach sich für einen schnelleren Ausbau von Frontex aus. Die Sicherung der Außengrenzen gegen illegale Migration erklärt er zum entscheidenden Thema für die EU.

Europa & Internationales

Staatsbesuch von Präsident Putin

Bundeskanzler Kurz empfing Russlands Präsidenten Putin in Wien und betonte die historisch gewachsene gute und pragmatische Arbeit mit Russland.

Europa & Internationales

Regierung in Brüssel: Österreich soll Brückenbauer in Europa sein

Anlässlich des bevorstehenden EU-Ratsvorsitzes hat die Bundesregierung eine Ministerratssitzung in Brüssel abgehalten. Schwerpunkte waren die europäische Sicherheit und der Kampf gegen illegale Migration.

Europa & Internationales

Sebastian Kurz fordert Einsparungen in der EU

18 statt 28 EU-Kommissare, Zusammenlegung der EU-Parlamentssitze

Soziales & Gesundheit

Reform der Sozialversicherungen

Eine Milliarde Euro für den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin.

Digitalisierung

Neue Digitalisierungsagentur kommt

Die Bundesregierung schafft eine zentrale Plattform zur Umsetzung wichtiger Digitalisierungsmaßnahmen.

Soziales & Gesundheit

Fragen und Antworten

zur Mindestsicherung Neu

Landwirtschaft, Klima & Umwelt

Neue Klimastrategie beschlossen

12 Leuchttürme sind die Basis der #mission2030 – der österreichischen Klima- und Energiestrategie

Soziales & Gesundheit

Fragen und Antworten

zur SV-Reform

Soziales & Gesundheit

LH-Konferenz: Pflegefinanzierung gesichert

Bund und Länder einigen sich im Sinne der Betroffenen.

Gratulation an Harald Mahrer!

Harald Mahrer ist neuer Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Generalsekretär Karl Nehammer gratulieren.

Ministerrat beschließt Landwirtschaftspaket

Bundesministerin Elisabeth Köstinger präsentiert Soforthilfe-Maßnahmen für Österreichs Land- und Forstwirte.

Deutschland: 38 % würden Kurz wählen

Top-Werte: „Liste Kurz“ würde in Deutschland 5,5 Prozentpunkte mehr auf sich vereinigen als CDU und CSU.

Nehammer: „Ich warne vor Wegschauen“

Aktuelle Zahlen der EU-Kommission zeigen, dass die illegale Migration nach Europa wieder steigt. VP-Generalsekretär unterstreicht die Notwendigkeit, gegen illegale Migration anzukämpfen.

Umfrage

Hohe Zustimmung für Partei und Regierung

R20 Gipfel

Österreich im Zentrum des internationalen Klimaschutzes

Europatag

Wollen ein Europa das uns in der Welt schützt, nützt und Chancen eröffnet.

Wir dürfen niemals vergessen.

Am 5. Mai jährt sich die Befreiung der Häftlinge aus dem KZ Mauthausen zum 73. Mal.

Mehr Gerechtigkeit

Indexierung der Familienbeihilfe bringt mehr Gerechtigkeit und spart jährlich 100 Millionen Euro ein.

7-Punkte Aktionsplan für Vollbeschäftigung

Bundesregierung will „die besten Rahmenbedingungen“ für unseren Arbeitsmarkt.

Wichtige Schritte für ein besseres Bildungssystem

Die Bundesregierung sorgt für die bestmögliche Balance aus bewährten Regelungen und neuen Maßnahmen.

Start der Deregulierungsoffensive

Damit Österreich effizienter und gleichzeitig bürgernäher und transparenter wird.

Wirtschaftsstandort wird zukunftsfit!

So bringen wir Österreich zurück an die Spitze.

Großartiger Wahlerfolg in Salzburg!

Salzburger Volkspartei kann knapp 9 % zulegen und ist mit 37,8 % klar zur bestimmenden Kraft für Salzburg gewählt worden.

Pensionsbonus.

Die nächsten sozialpolitischen Meilensteine:
Mindestpension von 1.200 Euro. Aus für Pensionsprivilegien.

Deutschklassen.

Start ab Herbst 2018.

Fremdenrecht.

Illegale Migration und Asylmissbrauch verhindern.

Staatsbesuch in China

Ein Staatsbesuch im Sinne bilateraler Zusammenarbeit und der Öffnung handelspolitischer Potentiale.

Landtagswahl in Salzburg:

Startschuss für den Intensivwahlkampf

Doppelbudget 2018/2019

Erstmals seit 65 Jahren wird der Bund weniger ausgeben als er einnimmt.

Bundesregierung startet #mission2030

Mit der Klima- und Energiestrategie beginnt das Ende des fossilen Zeitalters.

Außenwirtschaftsstrategie 2018:

Exporte steigern & Standort stärken

Günther Platter offiziell angelobt

"Es ist mir nach der Wahl darum gegangen, rasch die Handlungsfähigkeit der Regierung in Tirol wiederherzustellen."

Gruber neuer gf. Parteiobmann

Einstimmiger Beschluss im Landesparteivorstand der Kärntner Volkspartei

100 Tage Bundesregierung

Wir stehen erst am Anfang der Veränderung, aber die ersten Schritte konnten wir bereits setzen.

Standortpaket

Verbesserungen für Betriebe in Österreich und Wirtschaftsstandort stärken.

Schwerpunkte präsentiert

Österreich übernimmt den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018

Familienbonus Plus

Ab 1. Jänner 2019 tritt der Familienbonus Plus, die größte steuerliche Entlastung für Familien und Kinder, in Kraft.

Interview: "Wir sind sozial und liberal."

Generalsekretär Karl Nehammer im Interview mit den Regionalmedien.

Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen & Kinder!

Damit wird eine weitere Wahlkampfforderung von Sebastian Kurz und der Volkspartei umgesetzt.

Politische Akademie: Neue Präsidentin.

Bettina Rausch folgt auf Sebastian Kurz.

Gedenkjahr 2018.

Bundesregierung setzt bleibendes Zeichen des Gedenkens.

Entlastung.

Für kleinere Einkommen und im Tourismus.

Der Weltfrauentag

Es gibt ihn seit mehr als 100 Jahren. Aber warum ist es auch heute noch wichtig, dass wir alle auf diesen speziellen Tag aufmerksam machen?

Zu Gast bei Papst Franziskus.

Bundeskanzler Sebastian Kurz war am Montag zu Gast bei Papst Franziskus im Vatikan.

Reise nach Moskau.

Bundeskanzler Kurz vertiefte die Beziehungen zu Russland und richtete Appell an die Verantwortung Russlands im Syrien-Konflikt.

Sicherheitspaket

Mehr Sicherheit durch moderne Ermittlungsmethoden.

Mehr Sicherheit für unser Land.

Durch massive Aufstockung der Polizei.

Bessere Studienbedingungen für die Studierenden.

Auch mehr Geld und Planbarkeit für die österreichischen Universitäten.

Karl Nehammer.

Der Wiener ist der neue Generalsekretär der Volkspartei.

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Aus den Medien.

Nehammer: „Es muss ausreichend Deutschkurse geben“

ÖVP-Integrationssprecher Karl Nehammer macht Druck auf Johannes Kopf: Der AMS-Chef habe genügend finanzielle Ressourcen.

Elisabeth Köstinger (c) BMNT/Paul Gruber

Regierung einig: Aus für das Plastiksackerl!

Im Kampf gegen die Plastikplage greift die türkis-blaue Bundesregierung nun zu einer Maßnahme bisher nicht gekannter Härte: Ab Jänner 2020 sind Plastiksackerln im Handel verboten, wie Kanzler Sebastian Kurz der „Krone“ verspricht.

Karl Nehammer im Gespräch mit dem Volksblatt (c) Volksblatt

„Sind hart in der Sache, aber wertschätzend im Umgang“

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer über den neuen Stil in der Koalition und Veränderungen seit der Wahl vor einem Jahr

Sonntagsfrage: 33 Prozent würden die Volkspartei wählen

Die Kanzlerpartei bleibt die klare Nummer eins.

Karl Nehammer bei Fellner! Live (c) Reif

Fellner! Live: Karl Nehammer im Interview

Karl Nehammer spricht mit Niki Fellner auf Oe24.tv über die bisherigen Erfolge der Bundesregierung, die Mythen rund um die Arbeitszeitflexibilisierung und andere aktuelle Themen.

Nehammer: "Entschlossen gegen Hassprediger"

Generalsekretär Karl Nehammer verteidigt im Gespräch mit dem Volksblatt die Maßnahmen der Regierung gegen den politischen Islam.

Krone: „Größte steuerliche Familienentlastung“ nun fix

Die Regierung hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf für die Einführung des Familienbonus beschlossen. Der sieht ab 2019 einen Steuerbonus von bis zu 1500 Euro pro Kind vor.

Die Presse: Kurz und Seehofer setzen auf die "Achse der Willigen"

Beim Treffen von Kanzler Kurz mit dem deutschen Innenminister Seehofer betonte man erneut die Priorität des EU-Außengrenzschutzes.

„Wer Moscheen-Sperren kritisiert, hilft Erdogan“

Nehammer kontert Kritik

"Sebastian, du bist ein wahrer Freund Israels und des jüdischen Volkes"

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lobte Kurz’ Politik.

Die Presse: Kurz will "ein Europa, das schützt"

Die Bundesregierung will in der Ratspräsidentschaft Brückenbauer sein. Im Fokus stehe der Kampf gegen die illegale Migration und der Schutz der Außengrenzen.