Partei | Demokratie

Ministerrat

Maßnahmen für mehr Sicherheit und Pflege

Partei | Demokratie

Regierungserklärung

Aus Verantwortung für Österreich

Partei | Demokratie

Unser Ziel: Ende der Schuldenpolitik

Vorläufiger administrativer Überschuss von 1,4 Milliarden Euro

Partei | Demokratie

34.029 Euro für eine gute Sache

Türkiser Adventkalender

Partei | Demokratie

Unser Team für Österreich

Angelobung

Partei | Demokratie

Verantwortung für Österreich

Das Regierungsprogramm

Partei | Demokratie

Positiver Abschluss

Koalitionsverhandlungen

Partei | Demokratie

Verhandlungen

Entscheidende Phase.

Partei | Demokratie

Unsere Aussagen in der Causa Fake-Mails wurden bestätigt

Volle Aufklärung notwendig.

Partei | Demokratie

Unser Weg für Österreich

Kurs beibehalten.

Partei | Demokratie

Trennung von Asyl und Zuwanderung

Ende der Vermischung von Lehre und Asyl.

Partei | Demokratie

Der Schutz vor Gewalt hat Priorität

Kampagne gegen Gewalt an Frauen.

Partei | Demokratie

100 Jahre Bauernbund

Ein großes Jubiläum.

Partei | Demokratie

Starkes Wahlergebnis in der Steiermark

Steirische Landtagswahl.

Partei | Demokratie

Die Verhandlungsgruppen

Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.

Partei | Demokratie

Unser Team für die Regierungsverhandlungen

Gespräche in sechs Themengruppen.

Partei | Demokratie

Ergebnis der Sondierungsgespräche

Wir stehen am Anfang eines herausfordernden und ergebnisoffenen Prozesses."

Partei | Demokratie

Sondierungsgespräche

Gespräche mit den anderen Parteien.

Partei | Demokratie

"Die Steiermark ist mein Leben, Zusammenarbeit ist mein Weg!"

Auftakt zur Landtagswahl.

Partei | Demokratie

Angelobung im Parlament.

Unser Weg geht nun weiter.

Partei | Demokratie

Landesparteitag im Burgenland

Am Samstag waren es genau 99 Tage bis zur kommenden Landtagswahl im Burgenland am 26. Jänner, als Landesparteiobmann Thomas Steiner im Rahmen des 31. ordentlichen Landesparteitags mit überwältigender Mehrheit von 97,4 % wiedergewählt wurde und ihm auch Sebastian Kurz dabei gratulieren durfte.

Partei | Demokratie

Auftrag zur Regierungsbildung

Am 29. September haben die Österreicherinnen und Österreicher bei der Nationalratswahl mit einem historischen Wahlerfolg von 37,5 Prozent ein Zeichen dafür gesetzt, dass Sebastian Kurz wieder unser Kanzler werden soll. Das ist ein klarer Auftrag und auch gleichzeitig eine große Verantwortung für uns als neue Volkspartei.

Partei | Demokratie

Starke Zugewinne in Vorarlberg

Knapp zwei Wochen sind seit dem historischen Wahlergebnis bei der Nationalratswahl vergangen und gestern gab es einen weiteren Wahlerfolg für unsere neue Volkspartei in Österreich. Bei der Landtagswahl in Vorarlberg kam unsere neue Volkspartei auf ein Ergebnis von 43,5 Prozent. Dieses Wahlergebnis zeigt das große Vertrauen und die Wertschätzung der Wählerinnen und Wähler für die jahrelange Arbeit von Landeshauptmann Markus Wallner und seinem Team.

Partei | Demokratie

Danke

Die Österreicherinnen und Österreicher haben am 29. September ein klares Zeichen dafür gesetzt, dass wir gemeinsam mit Sebastian Kurz unseren Weg für Österreich fortsetzen sollen. Mit einem Ergebnis von 37,5 Prozent ist das ein historischer Erfolg für die neue Volkspartei und auch für Österreich.

Partei

100 Projekte für Österreich

Wir setzen auf eine ganze Bandbreite an Themen, die wichtig und richtig für Österreich sind. 100 konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, Senkung der Steuerlast, Lösung der Pflegefrage sowie Anreize und Innovationen für den Klimaschutz.

Partei

Unser Team

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Nationalratswahl im Herbst stehen fest. Gemeinsam mit Sebastian Kurz als Spitzenkandidaten und einem Team aus 100 Kandidatinnen und Kandidaten wollen wir den bisher erfolgreichen Weg der Veränderung in den nächsten Jahren fortsetzen.

Integration

Maßnahmenpaket "Religion in der Schule"

Die großen integrationspolitischen Herausforderungen wollen wir mit unserem Maßnahmenpaket „Religion in der Schule“ angehen. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Grundwerte, Rechte und Regeln in unserem Land auch von allen eingehalten werden.

Sicherheit

Maßnahmen gegen Extremismus in Österreich

Keine Form von Extremismus darf in Österreich Platz haben. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken wollen wir ein Maßnahmenpaket umsetzen, mit dem der Extremismus in unserem Land bekämpft werden soll.

Bewegung

Farbe bekennen

Wir für Kurz - Die Bewegung geht weiter

Arbeit

Wöginger: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein

SPÖ klagt gegen die Sozialhilfe NEU und fördert damit Zuwanderung in unser Sozialsystem.

Sicherheit | Soziales & Gesundheit

Teiltauglichkeit soll in Zukunft möglich sein

Neues Modell nach Vorbild Schweiz soll Bundesheer und Zivildienst stärken.

Landwirtschaft, Klima & Umwelt

Volkspartei präsentiert ihr Klimakonzept

Die Politische Akademie der Volkspartei war heute Schauplatz der Präsentation des Klimaschutzpakets der Neuen Volkspartei. Schwerpunkte liegen auf der längerfristigen Reduktion von CO2-Emissionen im Verkehrs-und Gebäudebereich und dem Komplettumstieg auf erneuerbare Energie bis 2030.

Soziales & Gesundheit

In Würde altern

Volkspartei präsentiert Pflegekonzept mit 7 Punkten für eine „nachhaltige und sichere Lösung der Pflegefrage“.

Bewegung | Demokratie, Kultur & Medien

Nehammer: Fordern mehr Transparenz von SPÖ und FPÖ

„Politik sollte ein Wettbewerb der besten Ideen sein. Wir erleben allerdings ständiges Anpatzen und gegenseitiges Kriminalisieren. Aufgrund der sich wiederholenden Vorwürfe haben wir uns als Volkspartei dazu entschlossen, die Finanzierung des Wahlkampfes 2017 offenzulegen, obwohl wir dazu nicht verpflichtet wären“, so VP-Generalsekretär Karl Nehammer am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Bewegung | Demokratie, Kultur & Medien

Fälschungsskandal: Volkspartei leitet rechtliche Schritte ein

Die neue Volkspartei ging am Montag mit gefälschten E-Mails an die Öffentlichkeit, die eine vermeintliche Korrespondenz zwischen Sebastian Kurz und Gernot Blümel beinhalten. Dies sei "ein Versuch, uns massiv zu diffamieren und unter anderem die ÖVP in die Ibiza-Enthüllungen hineinzuziehen“, so Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Volkspartei-Generalsekretär Karl Nehammer.

Bewegung

„Kurz im Gespräch“: Österreich Tour gestartet

Mit dem Salzburgtag eröffnete Bundesparteiobmann Sebastian Kurz seine Tour durch die Bundesländer. Im Mittelpunkt der Besuche steht das Gespräch mit den Menschen über ihre Sorgen und Anliegen.

Bewegung

Sebastian Kurz: „Am Ende entscheidet die Bevölkerung“

In einem Interview-Reigen nahm Bundesparteiobmann Sebastian Kurz letzte Woche zu den aktuellen Ereignissen Stellung.

Bewegung | Europa & Internationales

EU-Wahl: Volkspartei gewinnt mit Rekord-Vorsprung

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ging die Volkspartei als klarer Wahlsieger hervor. Mit dem vorläufigen Endergebnis von 35,4 Prozent legt die Volkspartei mehr als 8 Prozent zu und verzeichnet das beste Ergebnis, das sie jemals bei einer Europawahl erreichen konnte.

Familie, Frauen & Jugend | Sicherheit

Task Force Strafrecht: „Gewalt und sexueller Missbrauch müssen härter bestraft werden!“

Die Bundesregierung schickt diese Woche das Gewaltschutz-Paket in Begutachtung. Justizminister Moser und Staatssekretärin Edtstadler haben am Montag mit Innenminister Kickl die Eckpunkte vorgestellt: Strengere Strafen für Gewalt- und Sexualdelikte sowie mehr Opferschutz und Täterarbeit sind darin vorgesehen. In Kraft treten sollen die Maßnahmen ab 1. Jänner 2020.

Finanzen

Regierung beschließt Transparenzdatenbank: „Doppelt- und Dreifachförderungen abwenden“

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Novellierung der Transparenzdatenbank beschlossen. Fördermittel sollen transparent gemacht werden, um Ineffizienz im System zu unterbinden.

Finanzen

„Entlastung Österreich“ – Einfach weniger Steuern

Die Regierung hat heute die Eckpunkte ihrer Steuerreform „Entlastung Österreich“ präsentiert. Insgesamt beträgt die Entlastung ab 2022 8,3 Milliarden Euro.

Europa & Internationales

„Europa braucht Profis“: Volkspartei präsentiert die EU-Wahlkampagne

Am Donnerstag präsentierten Spitzenkandidat Othmar Karas und Generalsekretär und Wahlkampfleiter Karl Nehammer die Kampagne der Volkspartei für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai.

Finanzen | Wirtschaft

Nach 60 Jahren: Ende der Schuldenpolitik

Die Bundesregierung gab heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat das „Ende der Schuldenpolitik in Österreich“ bekannt. Erstmals seit 1954 gab es im letzten Jahr einen Budgetüberschuss, die Maastricht-Kriterien würden erfüllt und weitere Einsparungen in der Verwaltung seien geplant, so Bundekanzler Kurz und Finanzminister Löger.

Bildung & Wissenschaft

Mehr Geld für Erasmus-Studenten

60 Euro mehr pro Monat sollen Studenten künftig erhalten, wenn sie das Erasmus-Programm der Europäischen Union, „Erasmus+“, nutzen. Diese Neuerung präsentierte Wissenschaftsminister Heinz Faßmann heute im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Geschäftsführer des Österreichischen Austauschdienstes Jakob Calice. Außerdem neu: Die „Beihilfe für ein Auslandsstudium“. Diese soll es für all jene geben, die bereits Studienbeihilfe beziehen. Damit soll es auch diesen Studierenden möglich werden, ein Auslandssemester im EU-Ausland zu absolvieren.

Familie, Frauen & Jugend

Bund stellt Ausbau der ganztägigen Tagesbetreuung sicher

Die Bundesregierung hat sich auf den Ausbau der ganztägigen Tagesbetreuung für alle schulpflichtigen Kinder geeinigt. Im Rahmen der Novellierung des Bundesinvestitionsgesetzes (BIG) werden in den kommenden drei Jahren rund 250 Millionen Euro in den Ausbau und Erhalt von Betreuungsplätzen investiert.

Demokratie, Kultur & Medien

Digitales Vermummungsverbot: „Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein“

Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung auf ein Paket für mehr Verantwortung im Netz geeinigt. Das „digitale Vermummungsverbot“ soll Rahmenbedingungen schaffen, um bei Herabwürdigungen und Grenzüberschreitungen in der digitalen Welt leichter zu fahnden.

Bewegung

Mandatarekonferenz: „Arbeiten im Zeichen des guten Stils“

Heute und morgen ist das Oberösterreichische Bad Ischl Schauplatz der „Mandatarekonferenz“ der Neuen Volkspartei. Unter der Federführung von Volkspartei-Klubobmann August Wöginger kommen erstmals österreichweit Mandatare des Nationalrats, des Bundesrats, der Landtage und des Europäischen Parlaments zusammen.

Bewegung | Familie, Frauen & Jugend

Neue Volkspartei trauert um Barbara Krenn

Bundeskanzler Kurz und Generalsekretär Nehammer tief betroffen über Ableben der Volkspartei-Nationalratsabgeordneten

Finanzen

Digitalsteuerpaket: „Wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit“

Die Bundesregierung bringt ein Digitalsteuerpaket auf den Weg. Die Reformmaßnahme sieht eine Digitalsteuer sowie eine Haftungsklausel für die Informationsverpflichtung von Online-Vermittlungs-Plattformen vor.

Landwirtschaft, Klima & Umwelt | Wirtschaft

Masterplan Tourismus: „Österreich zur erfolgreichsten Tourismusdestination machen“

Unter dem Titel „Plan T“ hat die Bundesregierung am Mittwoch eine neue Tourismusstrategie in Umsetzung gebracht. Durch verstärkte Kooperation auf Bundesebene soll das Fortbestehen einer erfolgreichen Tourismuswirtschaft gewährleitet werden.

Digitalisierung

Kurz zu 5G-Ausbau: "Bundesregierung erfüllt Versprechen aus dem Regierungsprogramm"

Österreich modernisiert sein Mobilfunknetz und startete heute, Dienstag, den Echtbetrieb. Der neue Standard für schnelleres mobiles Internet heißt "5G" und Österreich ist europaweit das erste Land, das diesen für den Endnutzer zugänglich macht. Derzeit ist 5G in 17 Gemeinden in Österreich verfügbar, bis 2025 soll der neue Mobilfunkstandard aber flächendeckend zur Verfügung stehen.

Digitalisierung

Das Amt wird digital

Mit der Plattform oesterreich.gv.at und der App "Digitales Amt" werden künftig Amtswege digital abgewickelt. Die Bundesregierung schafft damit eine serviceorientierte und einfache Verwaltung für Bürger und Unternehmer.

Arbeit | Soziales & Gesundheit

Reform der Mindestsicherung abgeschlossen

Die neue Mindestsicherung beinhaltet vor allem Verbesserungen für Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige und Alleinerziehende. Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigt sich am Mittwoch beim Pressefoyer nach dem Ministerrat zufrieden: "Ich glaube, wir haben ein System geschaffen, das deutlich besser und gerechter ist" 

Landwirtschaft, Klima & Umwelt

Kurz und Köstinger: "Maßnahmenpaket schafft besseres Miteinander auf den Almen"

Nachdem ein Bergbauer wegen einer tödlichen Kuh-Attacke in Tirol zu Schadenersatz in Höhe von fast 500.000 Euro verurteilt wurde, legt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für den Alm-Betrieb vor. Es gehe es aber um mehr, als nur diesen Einzelfall, sondern um einen generellen Verhaltenskodex für Wanderer, der Bergbauern künftig vor derartigen Gerichtsurteilen schützen und ein besseres Miteinander schaffen soll, betont Bundeskanzler Kurz.

Bildung & Wissenschaft | Digitalisierung

3.000 neue Technik- und IT-Ausbildungsplätze

Bundesregierung schafft mit MINT-Bildungsoffensive neue Ausbildungsplätze. Für Bundeskanzler Kurz eine wichtige Maßnahme, um „den großen Bedarf an Fachkräften“ zu decken. Frauenministerin Bogner-Strauß will insbesondere „weibliche Techniktalente vermehrt fördern“.

Europa & Internationales

Politischer Aschermittwoch in Kärnten: "Veränderung hat begonnen"

Am Mittwoch lud die Kärntner Volkspartei zu ihrem „Politischen Aschermittwoch“ in die Messehalle Klagenfurt. Unter dem Motto „Let’s get ready for Europe“ stimmte sie sich gemeinsam mit 1.300 Besuchern auf die EU-Wahl ein.

Sicherheit

Kurz: "Sicherungshaft schützt vor Gefährdern"

Die Bundesregierung stellte am Mittwoch nach dem Ministerrat ihre Pläne für die Sicherungshaft vor. Gefährliche Asylwerber sollen mit einer richterlichen Genehmigung zum Schutz der öffentlichen Ordnung in Haft genommen werden können. Bundeskanzler, Vizekanzler, Justizminister, Innenminister und Staatssekretärin hatten sich vor der Regierungssitzung bereits über die Eckpfeiler der Sicherungshaft beraten.

Bildung & Wissenschaft

Ethikunterricht: „Ethisches Fundament für die nächsten Generationen schaffen“

Mit dem verpflichtenden Ethikunterricht setzt die Bundesregierung eine lang geforderte und diskutierte Maßnahme um. Ab dem Schuljahr 2020/21 gilt sie für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen.

Wirtschaft

Werbung für Österreich als „innovativer Standort im Herzen Europas“

Bundesregierung wirbt mit "#InvestInAustria" um Investitionen aus dem Ausland. Ziel ist die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Arbeit | Wirtschaft

Rot-weiß-Rot-Card: Regierung bringt Entbürokratisierung auf den Weg

Die Bundesregierung hat heute eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card in Begutachtung geschickt. Ziel ist, den Standort Österreich für qualifizierte Schlüsselfachkräfte zu attraktiveren.

Landwirtschaft, Klima & Umwelt | Wirtschaft

Köstinger: „Rettung der Biomasse-Anlagen ist uns wichtig“

Nachdem die geplante Ökostrom-Novelle der Bundesregierung zuletzt am Veto der SPÖ im Bundesrat gescheitert ist, ist am Dienstagabend ein neues Biomasse-Grundsatzgesetz in Begutachtung gegangen. Es sei eine „Notmaßnahme“, um betroffene Bio-Masse-Anlagen zu retten.

Europa & Internationales

EU-Wahl: Österreicher und Österreicherinnen fühlen sich von VP-Spitzenkandidaten am besten vertreten

Eine Umfrage, die von der Tageszeitung „Der Standard“ durchgeführt wurde, zeigt: Fände die Wahl zum EU-Parlament heute statt, wäre die Volkspartei mit 30 Prozent der Stimmen klarer Sieger.

Europa & Internationales

USA-Reise des Bundeskanzlers: Kurz traf Trump

Bundeskanzler Sebastian Kurz traf im Zuge seiner USA-Reise in Washington D.C. zunächst auf US-Außenminister Mike Pompeo sowie einen Tag später US-Präsident Donald Trump, welcher die „großartigen Beziehungen“ der beiden Länder lobte. Abschließend gab es noch ein „Private Dinner“ mit Ivanka Trump und Jared Kushner.

Europa & Internationales

„Will Europa zum Technologieführer der Welt machen“

Volkspartei-Spitzenkandidat Othmar Karas sprach mit dem „TREND“ über wirtschaftspolitische Fragen und Potentiale der Europäischen Union.

Digitalisierung | Wirtschaft

Regierung beschließt Digitalisierung-Agentur: „Österreich zur Leading Digital Nation machen“

Am Mittwoch präsentierte die Bundesregierung im Ministerrat die Grundsäulen der Initiative „Digital-Austria“. Ein Eckpunkt des neuen Reformpakets ist die Schaffung einer Digitalisierungs-Agentur, deren Ziel es ist, die digitale Transformation Österreichs voranzutreiben.

Europa & Internationales

Historischer Kurz-Besuch in Hiroshima

Eine österreichische Delegation, angeführt von Bundeskanzler Sebastian Kurz, reiste nach Ostasien. Nach Treffen mit Südkoreas und Japans Polit-Spitze stand ein Besuch Hiroshimas am Programm.

Sicherheit

Ministerrat: Härtere Strafen für Sexual- und Gewaltverbrecher

Am Mittwoch hat der Ministerrat rund 50 Maßnahmen zur Verschärfung der Strafen bei Sexual- und Gewaltverbrechen sowie einen Ausbau des Opferschutzes beschlossen. Auch die Täterarbeit soll verbessert werden.

Familie, Frauen & Jugend

Jugendvertrauensräte: Bundesregierung verständigt sich auf Beibehaltung

Entgegen der im Regierungsprogramm vorgesehenen Abschaffung der Jugendvertrauensräte, hat sich die türkis-blaue Koalition auf deren Beibehaltung geeinigt.

Europa & Internationales

„Trend“: Othmar Karas hat höchste Europakompetenz

Umfrage für Wirtschaftsmagazin attestiert langjährigem Europapolitiker Karas beste Werte aller EU-Spitzenkandidaten.

Soziales & Gesundheit

Foto auf der E-Card: „Missbrauch entgegenwirken“

Die Bundesregierung hat im heutigen Ministerrat weitere Details zur Umsetzung einer fälschungssicheren Version der E-Card auf den Weg gebracht. Ab 2020 werden alle E-Cards verpflichtend mit einem Foto ausgestattet.

Bewegung

Sebastian Kurz im großen Portrait auf ARD

Am 28. Jänner zeigte ARD eine Dokumentation über die Politik von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die gesamte Sendung gibt's online zum Nachsehen.

Familie, Frauen & Jugend

Bogner-Strauß: „Frauen dazu ermutigen ihre Potentiale zu nutzen“

Am Sonntag war Familien-und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß zu Gast in der ORF Pressestunde. In dem knapp einstündigen Gespräch waren unter anderem die Indexierung der Familienbeihilfe sowie der Schutz von Frauen vor gewaltvollen Übergriffen Thema.

Arbeit | Integration

Jobbörse: Regierung schafft Jobangebote für 1.100 Asylberechtigte

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die erste Jobmesse speziell für Asylwerber gestaltet. Ziel soll sein, möglichst viele Asylberechtigte auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Arbeit | Soziales & Gesundheit

Reformen werden spürbar: Das bringt 2019

Das neue Jahr bringt zahlreiche Neuerungen - und erstmals keine neuen Schulden.

Familie, Frauen & Jugend | Sicherheit

Sofortiger Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen

Die Gewalt gegen Frauen nahm in den letzten Jahren immer mehr zu. Die Regierung präsentierte daher ihre Maßnahmen für den Schutz von Frauen und der Täterarbeit.