15a-Vereinbarung

„Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“  

Am Mittwoch präsentierte die Bundesregierung im Ministerrat  die neue 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung. Schwerpunkt der Reform ist die Zusammenführung dreier Vereinbarungen zu einer. 

SV-Reform (c) Wenzel

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„Diese Regierung macht mehr Geld für Kinder möglich“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Präsentation der neuen 15a-Vereinbarung. Konkret geht es um 180 Millionen Euro, die jährlich in den Ausbau der Elementarbildung und –betreuung investiert werden sollen. Den Fokus lege man dabei auf den Ausbau des Kinderbetreuungsangbots für unter Drei-Jährige, „weil gerade in diesem Bereich Engpässe bestehen“, so Kurz. 

Mehr Flexibilität und Betreuungsqualität

Familien- und Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß ergänzte: „Es ist notwendig, die Öffnungszeiten in elementaren Einrichtungen zu flexibilisieren, weil gerade dadurch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ermöglicht wird.“ Es sei längst an der Zeit, ein Betreuungsangebot zu schaffen, das mit einer Vollbeschäftigung der Eltern vereinbar ist. Deshalb haben wir in der Vereinbarung auch geregelt, „dass berufstätige Eltern und diejenigen, die wieder in den Beruf einsteigen, bei der Vergabe von Kindergartenplätzen bevorzugt werden sollen“, so Bogner-Strauß. 

Kopftuschverbot im Kindergarten 

Ein weiterer Schwerpunkt der neuen „3 in 1“-Vereinbarung ist die Einführung eines Kopftuchverbots im Kindergarten. „Wenn auf Frauen der Zwang ausgeübt wird, widerspricht das den Werten der österreichischen Gesellschaft. Frauen dürfen nicht gezwungen werden, sich zu verhüllen. Das muss auch für kleine Mädchen gelten“, meint dazu Sebastian Kurz.
Frauenministerin Bogner-Strauß strich die Bedeutung einer emanzipatorischen Entwicklung von Mädchen hervor. „Hinsichtlich der freien und selbstbewussten Entwicklung junger Mädchen ist mir besonders wichtig, dass diese frei von religiösem Zwang erfolgen kann“, so Bogner-Strauß.

Zeitplan: Mehr Planungssicherheit für Länder und Gemeinden

Die seit Anfang dieses Kindergartenjahres geltende Regelung passiert noch diesen November den Familienausschuss. Im Dezember erfolgt dann die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats. Die neue Regelung gilt bis ins Kindergartenjahr 2021/22. Länder und Gemeinden erhalten damit eine bessere Planungssicherheit.

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