Änderungen im Asylrecht:

Neues Fremdenrecht im Ministerrat beschlossen

Am Mittwoch hat die Bundesregierung im Ministerrat eine Verschärfung des Fremdenrechts beschlossen. Ziel ist es, illegale Migration und den Missbrauch des Asylrechts zu verhindern.

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„Bei uns gibt es keinen Platz für illegale Migration, die unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet“, stellt Bundeskanzler Sebastian Kurz klar. Es handle sich um ein Bündel an Maßnahmen, um Missbrauch zu beseitigen. „Diese Regelungen zeigen, in welche Richtung es geht. Allein das wird schon Auswirkungen am Schleppermarkt haben“, meinte der Bundeskanzler im Pressefoyer.


 

Die neuen Maßnahmen im Detail:
  • Handydaten-Auswertung.

    Die Sicherheitsbehörden sollen zukünftig zur Feststellung der Identität oder der Reiseroute die Handydaten von Asylwerbern auswerten können. Diese Daten können im Asylverfahren hilfreiche Informationen liefern. Abgespeicherte Geodaten könnten zum Beispiel zeigen, wo der EU-Raum zuerst betreten wurde.

  • Grundversorgung mitfinanzieren.

    Außerdem sollen Asylwerber, die große Mengen Bargeld bei sich haben, einen Beitrag zur Grundversorgung leisten. Deshalb sieht die Bundesregierung vor, dass eben jene Asylwerber in Zukunft bis zu 840 Euro für die Grundversorgung selbst beitragen müssen.

  • Schnellere und effizientere Verfahren.

    Effizientere Abläufe im Asylsystem sind dringend notwendig und haben einen präventiven Charakter. Zum Beispiel sollen Asylanträge mit geringer Erfolgsaussicht rascher bearbeitet werden. Auch die Beschwerdefrist soll in bestimmten Fällen auf zwei Wochen verkürzt werden.

  • „Anschluss-Schubhaft“ für straffällige Asylwerber.

    Neu ist auch, dass straffällige Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe direkt in „Anschluss-Schubhaft“ gebracht werden. Das heißt konkret: Auf die Haftstrafe folgt sofort die Schubhaft.

  • Staatsbürgerschaft erst nach 10 Jahren.

    Im neuen Fremdenrecht ist zudem festgelegt, dass Asylberechtigte in Zukunft erst nach zehn Jahren den österreichischen Pass beantragen dürfen - zuvor war dies bereits nach sechs Jahren möglich. Möglich ist das durch eine Änderung im Staatsbürgerschaftsgesetz.

  • Verlust des Bleiberechts.

    Sollten Asylberechtigte "Urlaub im Heimatland" machen, verlieren sie jegliches Bleiberecht.


 

Aus den Medien

 

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