10.02.2020

Aktiv in Europa und in der Welt mitgestalten.

 

Die traditionelle Rolle Österreichs als Brückenbauer ist ein wesentlicher Bestandteil der Europa- und Außenpolitik der Bundesregierung. Als neue Volkspartei haben wir eine lange pro-europäische Tradition und setzen uns für eine aktive Rolle Österreichs in Europa, aber auch in der Welt ein. Dazu waren Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg bei Terminen im Ausland.
 

Karoline Edtstadler (c) Hans Hofer BKA

In vielen ehemaligen SPÖ-Hochburgen in Niederösterreich konnten wir fulminante Ergebnisse verzeichnen, wie in Wiener Neustadt, Amstetten, Gmünd und Burgschleinitz, der Heimatgemeinde unseres Bundeskanzlers. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass unsere Themen und Ideen bei den Bürgerinnen und Bürgern gut ankommen.


10 Tage, 10 Städte in Europa.

Europaministerin Karoline Edtstadler ist 10 Tage lang zu Besuch in 10 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, um Gespräche zum EU-Budget zu führen und für unsere Position zu werben. Für uns ist klar: Wir lehnen den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen von 1,11% ab, weil er für unsere Steuerzahler eine zu hohe Mehrbelastung bedeuten würde. Wir sind in dieser Frage mit den anderen Nettozahlern, wie den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Deutschland gut abgestimmt.

Unser Ziel ist, den österreichischen Beitrag zum EU-Budget zu stabilisieren, denn wir müssen mit dem Geld der Steuerzahler sparsam und sorgfältig umgehen. Darüber hat Karoline Edtstadler auch mit dem niederländischen Außeminister Stef Blok bei ihrem Aufenthalt in Den Hag gesprochen. Bei ihrer zweiten Station der „10 Tage, 10 Städte“-Tour traf sie die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen in Helsinki. Mit Finnland und auch Schweden verbindet uns das heuer 25-jährige Jubiläum der Mitgliedschaft in der EU. Im Fokus der Gespräche stehen auch weitere wichtige Europathemen, wie die Erweiterungspolitik oder die Konferenz zur Zukunft Europas.


Karoline Edtstadler (c) Hans Hofer BKA


USA als wichtiger Partner.

Neben europapolitischen Themen sind auch globale Fragen und Themen ein wesentlicher Teil der Außenpolitik unserer Bundesregierung. Letzte Woche war Außenminister Alexander Schallenberg auf Terminen in den USA. Zunächst stand ein Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres im UN-Hauptquartier auf dem Programm. Zentrale Themen waren dabei die multilaterale Zusammenarbeit, vor allem in Hinblick auf Abrüstung und Klimapolitik.

Ein wichtiger Termin war auch ein Gespräch mit dem US-amerikanischen Außenminister Mike Pompeo zur strategischen Partnerschaft zwischen Österreich und den USA. Für Österreich sind die USA ein essentieller Partner – sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Zum Abschluss der Reise gab es eine Diskussion an der Princeton University über die Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit. Für uns ist dabei klar, dass Großbritannien auch nach dem Ausstieg aus der Europäischen Union weiterhin ein wichtiger Partner bleiben wird.