24.02.2020

Auch 2020 keine Gebührenerhöhung.

Entlastung.

 

Im ersten Monat seit dem Start der neuen Bundesregierung haben wir bereits wichtige Schritte gesetzt, um die Entlastung in Österreich fortzusetzen. Finanzminister Gernot Blümel hat nun verkündet, die gesetzlich vorgesehene Gebührenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Damit setzen wir einen weiteren Schritt zur spürbaren Entlastung. Die Bürgerinnen und Bürger sparen Geld, ohne dass die Qualität der Leistungen reduziert wird.


Gernot Blümel (c) Glaser Jacob


Wir wollen, dass den Menschen wieder mehr Geld zum Leben bleibt. Mit der Gebührenbremse setzen wir einen Schritt zur Entlastung, der sofort spürbar wird.
 

– Finanzminister Gernot Blümel



Spürbare Entlastung.

Davon betroffen sind Bundesgebühren für neue Dokumente wie Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein sowie Patentanmelungen, Markenanmeldungen, Auszüge aus Registern, Baubewilligungen etc. Die Gebührenanpassung würde heuer insgesamt 6 Millionen Euro betragen.

Alleine heuer laufen rund 1,2 Millionen Reisepässe in Österreich aus. Bei der Neuausstellung der Reisepässe sparen sich die Österreicherinnen und Österreicher über 16 Millionen Euro an Gebühren. Unser Ziel ist es, die Abgaben zu senken und damit einen weiteren Schritt zur spürbaren Entlastung der Menschen in unserem Land zu setzen.