08.10.2019

Auftrag zur Regierungsbildung

 

Vor knapp einer Woche haben die Österreicherinnen und Österreicher bei der Nationalratswahl mit einem historischen Wahlerfolg von 37,5 Prozent ein Zeichen dafür gesetzt, dass Sebastian Kurz wieder unser Kanzler werden soll. Das ist ein klarer Auftrag und auch gleichzeitig eine große Verantwortung für uns als neue Volkspartei.

Nachdem letzte Woche das erste Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen stattfand, hat Sebastian Kurz gestern den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt bekommen und diese große Verantwortung angenommen, um Österreich in eine gute Zukunft zu führen.


Es gibt einen eindeutigen Auftrag der Wählerinnen und Wähler, den erfolgreichen Weg der Veränderung für Österreich fortzusetzen – diesen nehme ich gerne an. Ich bin mir der großen Verantwortung bewusst und werde in den nächsten Tagen mit allen Parteien Gespräche führen.
 

– Sebastian Kurz


In den nächsten Tagen werden Gespräche mit den Parteichefs aller im Parlament vertretenen Parteien stattfinden. Die Ziele dieser Gespräche sind vor allem der Versuch einer Verbesserung der politischen Kultur in Österreich, einer potenziell parteiübergreifenden Zusammenarbeit über Sachfragen im Parlament und als ein wesentliches Ziel eine handlungsfähige und stabile Regierung, die für unser Land arbeitet und die Kraft hat, für die kommenden Herausforderungen gerüstet zu sein.


Es ist wichtig, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und respektvoll miteinander umzugehen. Wir brauchen eine Regierung, die den Willen und die Kraft hat, die Herausforderungen der Zukunft entschieden anzugehen, aber auch auf den Errungenschaften der vorigen Regierung aufzubauen.
 

– Sebastian Kurz


Wir bleiben für die Gespräche mit allen Parteien offen. Gleichzeitig ist für uns aber klar: Wir werden den Kurs von Sebastian Kurz beibehalten. Das bedeutet, Maßnahmen für unseren Wirtschaftsstandort zu schaffen, damit unser Sozialsystem, Gesundheitssystem und die Pensionen nachhaltig sicher bleiben. Vor allem ist die weitere Senkung der Steuern und Abgaben für die arbeitenden Menschen und jene, die ihr Leben lang einen Beitrag geleistet haben, besonders wichtig, damit jedem genug zum Leben bleibt. Der Kampf gegen die illegale Migration muss auch weiterhin konsequent fortgesetzt werden und die Herausforderungen im Klimaschutz müssen mit Hausverstand angegangen werden. Als neue Volkspartei setzen wir auf das Modell der ökosozialen Marktwirtschaft, worin Mensch, Natur und Wirtschaft in Einklang mit der Nachhaltigkeit gebracht werden.

Zum gemeinsamen Pressestatement mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.