25.02.2020

Budgetverhandlungen.

Endspurt.

 

Die Budgetverhandlungen sind derzeit im Endspurt. Als Neue Volkspartei haben wir uns zum Ziel gesetzt, das umzusetzen, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Das betrifft vor allem die Budgetpolitik in Österreich. Das Budget 2020 und der Finanzrahmen 2023 spiegeln das wider, worauf wir uns im Regierungsprogramm geeinigt haben.

Wir werden weiterhin eine Budgetpolitik mit Hausverstand machen – und das ohne neue Schulden bei gleichzeitigen Entlastungen für die Menschen und notwendigen Investitionen in Klimaschutz und Ökologisierung.

Für uns gibt es noch einiges zu tun, aber wir sind zuversichtlich, dass der Zeitplan halten wird und das Budget am 18. März von Finanzminister Gernot Blümel dem Nationalrat vorgelegt werden kann.


Sebastian Kurz (c) Glaser Jacob