11.04.2019

Bund stellt Ausbau der ganztägigen Tagesbetreuung sicher 

Die Bundesregierung hat sich auf den Ausbau der ganztägigen Tagesbetreuung für alle schulpflichtigen Kinder geeinigt. Im Rahmen der Novellierung des Bundesinvestitionsgesetzes (BIG)  werden in den kommenden drei Jahren rund 250 Millionen Euro in den Ausbau und Erhalt von Betreuungsplätzen investiert. 

Faßmann_Kurz_Strache (c) BKA

„Wenn es sinnvoll ist in einen Bereich zu investieren, dann ist das der Bereich der Familie, der Bildung und der Ausbildung“, so Bundeskanzler Kurz bei der Präsentation der Reformmaßnahme. Die Bundesregierung verfolge den Anspruch, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Daher müssten die Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung an die Lebensrealitäten berufstätiger Eltern angepasst werden.

Zusätzlich 40.000 Tagesbetreuungsplätze

 Anwendung findet der Reformplan in der Überführung der bisherigen Bund-Länder-Vereinbarung in eine Neufassung des Bildungsinvestitionsgesetzes. Dieses umfasst sowohl einen qualitativen, als auch quantitativen Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuungsplätze. Im Detail werden 250 Millionen Euro in die Bereitstellung von bis zu 40.000 neuen Tagesbetreuungsplätzen bis 2022 investiert. Dabei habe man die Qualitätsorientierung stets im Blick. „Das Gesetz adressiert alle schulpflichtigen Kinder, mit einer qualitätsvollen Betreuung können wir aber vor allem jene Kinder abholen,  die zu Hause nicht die notwendige Unterstützung erhalten, um sich bestmöglich zu entfalten“, so Kurz. 

Berücksichtigung "qualitativer Ziele"

Laut Bildungsminister Heinz Faßmann sei es das Ziel das Angebot bis Herbst 2022 so weit auszubauen, dass 40 Prozent aller Kinder im Pflichtschulbereich einen gesicherten Tagesbetreuungsplatz haben. Auch er betonte, dass es essentiell sei, den Ausbau unter Berücksichtigung  „qualitativer Ziele“ zu betreiben. "Wichtig sind uns auch die qualitativen Ziele wie qualifiziertes Personal, Gruppengröße und bedarfsgerechte Öffnungszeiten. Zudem muss die soziale Staffelung bei den Elternbeiträgen eingehalten werden. Diese Qualitätsstandards sind einzuhalten, damit finanzielle Mittel fließen können", so Faßmann. 

Schlankere Verwaltunge, einfachere Verteilung

Zudem werden strukturelle Reformen im Betreuungsangebot vorgenommen. Ziel sei eine schlankere Verwaltung durch einfachere Verteilungsmechanismen zwischen Bund und Ländern. Laut dem Bildungsminister sei es darüber hinaus wichtig, dass sich Pflichtschulen in Ländern und Gemeinden an dem Reformplan beteiligen. Erstmalig werde eine Verantwortungsteilung zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 70% zu 30% sichergestellt. 

250 Millionen Euro für den Ausbau

„Insgesamt stellen wir im novellierten Gesetz 250 Millionen Euro bereit. Das ist eine sensationell hohe Summe, mit der wir es schaffen Reformen voranzubringen, die Eltern und Kindern zugutekommen“, so Faßmann abschließend.