Österreich soll „Brückenbauer“

in Europa sein 

Anlässlich des bevorstehenden EU-Ratsvorsitzes hat die Bundesregierung am Mittwoch eine Ministerratssitzung in Brüssel abgehalten. Schwerpunkte waren die europäische Sicherheit und der Kampf gegen illegale Migration.

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Regierung in Brüssel (c) Dragan Tatic

Im Fokus des Ratsvorsitzes wird unter anderem eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration sein. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz soll Österreich als Brückenbauer auftreten. Zudem müsse der Außengrenzschutz der Europäischen Union weiter forciert werden. „Das Flüchtlingsthema hat für zu viel Gräben und Spaltung gesorgt“, so Kurz, dem aus diesem Grund eine finanzielle Stärkung von Frontex vorschwebt. Der stärkere Außengrenzschutz sei laut Kurz eine Herausforderung, „wenn man weiß, wie wenig Fortschritte es da in den letzten Jahren gegeben hat“. Daher will Kurz wirkungsvolle Möglichkeiten diskutieren, um das Ablegen von Booten zu verhindern und dabei mit Transitländern kooperieren.

„Feinabstimmung“ mit EU- Kommission

Klar sei auch, dass Österreich durch die Ratspräsidentschaft etwas mehr Einfluss zukommen würde als bisher. Trotzdem könne man nicht alles alleine beischließen und müsse den Konsens aller 28 Mitgliedsstaaten suchen. Es sei wichtig, eine „Feinabstimmung“ mit der EU- Kommission vorzunehmen. Deshalb werde es ein weiteres Treffen der Regierung  mit der gesamten EU-Kommission in Wien geben. 

Herausforderungen ernst nehmen 

„Anlässlich der bevorstehenden Brexit-Verhandlungen und der Herausforderung, den EU- Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre zu erstellen, ist es wichtig, die Einheit der EU mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten“, betonte Europaminister Gernot Blümel. Das sei auch ein Grund dafür, weshalb das Verhältnis zu Großbritannien auch nach dem EU- Austritt „ein sehr enges“ bleiben müsse. Verhandlungen und ein fairer Ausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten würden auch bei der Gestaltung des EU- Finanzrahmens eine tragende Rolle spielen.

Abschließend betonte Bundeskanzler Kurz, dass es entscheidend sei, dass man die Schwerpunkte, die man sich vorgenommen hat, auch in den nächsten sechs Monaten in Umsetzung bringt.
 

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