07.02.2020

Maßnahmen für die Justiz.

 

Hausdurchsuchungen, wie beim BVT, die vom Oberlandesgericht Wien für rechtswidrig erklärt wurden, dürfen nie wieder vorkommen. Genauso muss sichergestellt werden, dass Verhaltensweisen beendet werden, die das Vertrauen in die Justiz beeinträchtigen und weiter gefährden, wie der öffentlich ausgetragene Konflikt und Anzeigen zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und den Oberbehörden.
 

Für uns ist klar: Eine unabhängige und funktionierende Justiz ist wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates. Daher hat Sebastian Kurz Standesvertreter, Justizministerin Alma Zadic und Kanzleramtsministerin zu einem Runden Tisch geladen, um die aktuellen Kritikpunkte sowie jene der vergangenen Jahre anzusprechen und zu diskutieren, um die vorgegebenen Ziele im Regierungsprogramm rasch in Umsetzung zu bringen.


Eine unabhängige und funktionierende Justiz ist wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates.
 

– Bundeskanzler Sebastian Kurz



Dabei werden insbesondere drei wesentliche Punkte thematisiert. Es geht dabei um Maßnahmen zur Verfahrensdauer, damit Schuldige schneller bestraft werden und Unschuldigen nicht zu lange Unrechtes vorgeworfen wird. Zudem soll das Vertrauen in die Justiz wieder hergestellt werden und die unabhängige und objektive Arbeit der Justiz verbessert werden. Darüber hinaus braucht es auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Justiz. Als neue Volkspartei sind wir davon überzeugt, dass eine sachliche und faktenbasierte Debatte zu einer Stärkung sowie zur verbesserten Objektivität ihrer Arbeit führen wird.