10.04.2019

Digitales Vermummungsverbot: „Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein“

Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung auf ein Paket für mehr Verantwortung im Netz geeinigt. Das „digitale Vermummungsverbot“ soll Rahmenbedingungen schaffen, um bei Herabwürdigungen und Grenzüberschreitungen in der digitalen Welt leichter zu fahnden. 

Gernot Blümel (c) BKA

„Wir sehen uns immer öfter damit konfrontiert, dass viele den digitalen Raum als rechtsfreien Raum begreifen“, so Kanzleramtsminister Gernot Blümel am Mittwoch nach dem Ministerrat. Es sei inakzeptabel, dass unter dem Vorwand der Anonymität die Hemmschwelle für Beleidigungen immer geringer werde. „Grenzüberschreitungen, Herabwürdigungen, Demütigungen und Übergriffe dürfen nicht zur Normalität ohne Folgen werden“, bekräftigt Blümel. 

Die Bundesregierung habe den Handlungsbedarf in diesem Feld erkannt und bereits im November einen Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention ins Leben gerufen. Im Zuge dessen wurden gemeinsam mit Experten Rahmenbedingungen für mehr Verantwortung und Sicherheit im Netz erarbeitet. „Denn in der digitalen Welt müssen die gleichen Prinzipien gelten, wie in der real gelebten Welt. Das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein“, so Blümel 

Im Detail umfasst das neue Gesetz einen verpflichtenden Identitätsnachweis für Internetnutzer, sowie die Pflicht für Dienstanbieter personenbezogen Daten im Anlassfall offenzulegen.  Das Maßnahmenpaket fokussiert auf große Online-Plattformen, die im Inland über mehr als 100.000 registrierte Nutzer verfügen. Ebenfalls umfasst sind Plattformen, deren jährlicher Umsatz in Österreich 500.000 Euro übersteigt. 

Laut Blümel seien die Dienstanbieter bei der technologischen Umsetzung der Identifikationspflicht an keine bestimmten Technologien gebunden. Klar sei aber, dass die Veröffentlichung von Postings über die Plattform ab sofort nur nach Abschluss eines Registrierungsprofils möglich sei. „Nur so schaffen wir es wieder zu einer gelebten Normalität und einem normalen Umgang miteinander zu kommen“, so der Kanzleramtsminister abschließend.