03.04.2019

Digitalsteuerpaket: „Wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit“

Die Bundesregierung bringt ein Digitalsteuerpaket auf den Weg. Die Reformmaßnahme sieht eine Digitalsteuer sowie eine Haftungsklausel für die Informationsverpflichtung von Online-Vermittlungs-Plattformen vor. 

Löger (c) BKA

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„Wir erwarten, dass wir für Österreich ein Steuervolumen in der Dimension von über 200 Millionen Euro aus diesem Gesamtpaket erwarten können“, so Finanzminister Hartwig Löger im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Es sei höchste Zeit für die Schaffung von Wettbewerbs-und Steuerfairness zwischen heimischen Unternehmen und den großen Online-Giganten, wie Facebook, Google und Youtube. 

„Digitale Großkonzerne zahlen durchschnittlich lediglich 0,8 Prozent ihres Umsatzes an Körperschaftsteuer und null Prozent Steuer aus ihren Werbeeinnahmen“, betonte Löger. Diese Steuerungerechtigkeit sei der Anlass für einen nationalen Schulterschuss in der Einführung einer österreichischen Digitalsteuer in der Höhe von fünf Prozent. „Nachdem die Reform auf europäischer Ebene am Veto von Irland, Schweden, Estland und Dänemark gescheitert ist, nehmen wir hier in Österreich eine Vorreiterrolle ein – ganz nach dem Motto, was Europa nicht schafft, Österreich macht’s“, so Löger weiter. 

Indem man von den aus der Digitalsteuer lukrierten Mitteln 15 Millionen Euro für die digitale Transformation heimischer Medienunternehmen aufwendet, trage man wesentlich zur Förderung des Medienstandorts bei. Zudem habe man sich auf eine Haftung für die Informationsverpflichtung von Online-Vermittlungs-Plattformen geeinigt. „Vor allem in touristischen Regionen gibt es mittlerweile eine starke Schieflage zwischen gewerblichen Vermietern, weil Buchungsplattformen privaten Vermietern Schutz geben, sich der Steuern- und Abgabenpflicht zu entziehen“, erläuterte Löger. Darum wolle man mit einer Informationsverpflichtung für ausländische Online-Plattformen über den „Vermieter“ entgegenwirken. 

Außerdem umfasst das Paket die Einführung einer Umsatzsteuerpflicht für Händlerplattformen. Dadurch würden ausländische Plattformen künftig als Lieferer gelten. „Damit stellen wir sicher, dass Online-Plattformen bei grenzüberschreitenden Lieferungen als Steuerschuldnergelten. Insofern wird das Steueraufkommen gesichert und faire Wettbewerbsbedingungen für den heimischen Handel geschaffen“, so Löger abschließend. 

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