Sebastian Kurz: „Es braucht Einsparungen in der EU“

18 statt 28 EU-Kommissare, Zusammenlegung der EU-Parlamentssitze: Anlässlich der bevorstehenden Ratspräsidentschaft spricht sich Österreichs Bundeskanzler für Einsparungen in der Europäischen Union aus.

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Sebastian Kurz (c) Jakob Glaser

„Es ist nötig, dass sich die Sparforderungen der EU nicht nur an die Mitgliedsstaaten richten, sondern Brüssel auch bei sich selbst ansetzt. Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und bei den Verwaltungsausgaben kürzen“, so die klare Ansage von Bundeskanzler Sebastian Kurz. 

Konkret fordert er eine Reduktion der EU- Kommissare von 28 auf 18. Basierend auf einem Rotationsprinzip „würde das nicht nur zu Einsparungen führen, sondern die EU-Kommission auch deutlich effektiver und fokussierter machen", ist sich Kurz sicher. Er spricht sich auch für eine Beendigung des „Unsinns“ des doppelten Sitzes des EU- Parlaments aus. Es sei nicht nötig, dass die Parlamentsabgeordneten abwechselnd in Brüssel und Straßburg tagen, denn der Umzug zwischen den beiden Sitzen würde einen zusätzlichen Kostenaufwand in dreistelliger Millionenhöhe verursachen. Zugleich räumte der Bundeskanzler allerdings ein, dass Frankreich „den Standort in Straßburg wohl nie freiwillig aufgeben würde.“

„EU-Ausgaben kritisch hinterfragen“

Das Nutzen der Einsparungspotenziale sei laut Kurz anlässlich der bevorstehenden Debatte über den EU- Finanzrahmen unausweichlich. Österreich überweist jährlich 970 Millionen Euro netto nach Brüssel. Deshalb plädiert Kurz auch dafür, „dass der Brexit sowie die anstehende Debatte über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU Anlass dafür sind, die Ausgaben der EU kritisch zu hinterfragen - für einen achtsamen Umgang mit Steuergeld.“

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