24.04.2019

Nach 60 Jahren: Ende der Schuldenpolitik

Die Bundesregierung gab heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat das „Ende der Schuldenpolitik in Österreich“ bekannt. Erstmals seit 1954 gab es im letzten Jahr einen Budgetüberschuss, die Maastricht-Kriterien würden erfüllt und weitere Einsparungen in der Verwaltung seien geplant, so Bundekanzler Kurz und Finanzminister Löger.

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Ministerrat mit Löger, Kurz, Strache (c) BKA

„Schulden sind das Unsozialste, was ein Staat tun kann“

„Nach 60 Jahren haben wir endlich ein Ende der Schuldenpolitik“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Das sei eine wesentliche Trendwende. Erstmals seit dem Beitritt 1995 werde Österreich in Brüssel die Maastricht-Kriterien erfüllen und einen Überschuss bei der EU einmelden, erklärt Kurz. In der Vergangenheit habe es auch in konjunkturstarken Jahren neue Schulden gegeben, so der Kanzler. Man könne daher „stolz sein, dass die Schuldenpolitik gestoppt wurde, bei gleichzeitiger Steuerentlastung“. Denn, so Kurz: „Schulden sind das Unsozialste was ein Staat den nachfolgenden Generationen antun kann.“ Aus diesem Grund bekenne man sich im Zuge eines Österreichischen Stabilitätsprogramms zu einer nachhaltigen, stabilitäts-und wachstumsorientierten Budgetpolitik auf allen Ebenen. Die Eckpunkte des Stabilitätsprogramms werden Ende April an die EU-Kommission übermittelt.

Erstmals Budgetüberschuss seit 1954

Österreich konnte im vergangenen Jahr einen leichten Budgetüberschuss von 0,1 Prozent verzeichnen. Finanzminister Hartwig Löger zeigt sich erfreut: „Diese Regierung steht für Entlastung. Erstmals seit 1954 wird Österreich weniger Geld ausgeben, als eingenommen wird. Wir sind stolz auf diese Trendwende.“ Erstmals gebe man damit in Brüssel einen positiven Budgetplan ab, den man auch weiterführen wolle: „Wir wollen damit die Basis schaffen, dass alle künftig mehr Netto zur Verfügung haben. Das ist die Basis, die wir unseren Kindern und Kindeskindern schulden“, so Löger, der abschließend weitere Einsparungen, etwa im Verwaltungsbereich, ankündigt..

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