30.01.2020

Entlastung fortsetzen.

 

Als neue Volkspartei haben wir bereits bisher erste Schritte für die Entlastung der arbeitenden Menschen gesetzt, wie mit dem Familienbonus. Das, was wir im Wahlkampf versprochen haben, wollen wir jetzt gemeinsam fortsetzen und die spürbare Entlastung vorantreiben. Wir wollen damit jene Menschen, die einen Beitrag für unser Land leisten und täglich hart arbeiten, entlasten und gleichzeitig keine neuen Schulden machen.
 

Bei der ersten Regierungsklausur in Krems wurde der Startschuss gesetzt, um mit der Steuerreform die Entlastung in Österreich fortzusetzen. Damit werden ein zentrale Wahlversprechen eingehalten, für die wir als neue Volkspartei von den Österreicherinnen und Österreichern gewählt worden sind. Unsere Ziele sind die Entlastung der Menschen, die Beendigung der Schuldenpolitik in Österreich und Ökologisierungsmaßnahmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel haben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Maßnahmen vorgestellt, die in Umsetzung gebracht werden sollen. Wir haben bereits gezeigt, dass beides möglich ist: Steuern senken und keine neuen Schulden machen.


Unsere 3 großen fiskalpolitischen Ziele: die Entlastung der Menschen, das Ende der Schuldenpolitik und Ökologisierungsmaßnahmen. Wir wollen vor allem arbeitende Menschen und den Standort massiv entlasten sowie die Schuldenquote in Richtung 60% des BIP senken.
 

– Finanzminister Gernot Blümel



Weniger Steuern – keine neuen Schulden.

Ziel ist, die Steuer- und Abgabenquote weiterhin in Richtung 40% des BIP zu senken. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Entlastung vorantreiben zu können, damit den Menschen am Ende mehr übrig bleibt. Ein zentrales fiskalpolitisches Ziel ist die Beendigung der Schuldenpolitik in Richtung 60%, um die Maastrichtkriterien zu erfüllen und auch notwendige Investitionen für die Zukunft tätigen zu können.

Spürbare Entlastungen.

Uns ist wichtig, mit der Steuerreform die arbeitenden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen in Österreich zu entlasten. Dazu sollen schrittweise die ersten drei Einkommenssteuertarife (20/30/40) gesenkt werden. Zudem soll der Familienbonus von bisher 1.500 Euro auf 1.750 Euro pro Kind pro Jahr erhöht werden, um jene Menschen zu entlasten, die einen doppelten Beitrag leisten, indem sie arbeiten gehen und Kinder großziehen.

Gleichzeitig wollen wir auch unseren Wirtschaftsstandort stärken, dazu braucht es auch eine Entlastung der Unternehmen in unserem Land. Künftig sollen Unternehmen auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Gewinn von bis zu 3.000 pro Jahr steuerfrei beteiligen können. Außerdem wollen wir Maßnahmen für die Landwirtschaft setzen.

Insgesamt beläuft sich die Entlastung der Menschen um rund 4 Millarden Euro. Mit diesen Maßnahmen wollen wir am Ende eine Steuerreform umsetzen, die eine weitere Entlastung für die Menschen bringt und es gleichzeitig keine neuen Schulden gibt. Darunter sind auch Ökologisierungsmaßnahmen vorgesehen, um einen ökosozialen Lenkungseffekt zu erzielen. Finanzminister Gernot Blümel hat dabei unsere Grundrichtung bei der Gegenfinanzierung betont. Für uns heißt das vor allem Sparen im System, ein sparsamer Umgang mit Steuergeld und ein strenger Budgetvollzug.


Unser Ziel ist, die arbeitenden Menschen in Österreich zu entlasten und all jene, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Wir setzen damit Versprechen um, für die wir gewählt wurden. Ich freue mich, dass wir schon nach wenigen Wochen den Startschuss dafür setzen.
 

– Bundeskanzler Sebastian Kurz