11.11.2019

Ergebnis der Sondierungsgespräche

 

Bei der Wahl am 29. September hat unsere neue Volkspartei ein historisches Wahlergebnis erreicht und wurde von den Österreicherinnen und Österreichern gestärkt. Dieser Auftrag wird verantwortungsvoll und demütig angenommen, um eine stabile Regierung in Österreich zu bilden.


In den letzten Wochen hat sich Sebastian Kurz deshalb gemeinsam mit unserem Verhandlungsteam die notwendige Zeit dafür genommen, mit allen Parteien Gespräche zu führen, um herauszufinden, mit welcher Partei am ehesten Regierungsverhandlungen Sinn machen. Die Gespräche verliefen positiv und auf einer respektvollen Basis.


Wir wurden bei der Nationalratswahl von der Bevölkerung gestärkt & haben den Regierungsbildungsauftrag erhalten. Damit gehen wir verantwortungsvoll und demütig um! Vielen Dank an die anderen Parteichefs und ihre Teams für die guten und respektvollen Gespräche.
 

– Sebastian Kurz



Sondierungsgespräche.

Die FPÖ hat von sich aus erklärt, dass sie sich in der Opposition sieht. Dieser Schritt war bedauerlich, ist jedoch in einer Demokratie zu akzeptieren. Die SPÖ hat in einem sehr konstruktiven Gespräch ihre Positionen klar auf den Tisch gelegt, aber gleichzeitig gesagt, dass sie für Regierungsverhandlungen bereitstehen. Auch die Neos haben signalisiert, für Regierungsverhandlungen bereit zu stehen – eine Zweierkoalition ist rein rechnerisch in dem Fall allerdings nicht möglich.


Die Sondierungsgespräche mit den Grünen waren länger, zum einen, weil die Positionen teilweise sehr unterschiedlich sind und zum anderen, weil die Grünen auf Bundesebene noch nie Regierungsverantwortung übernommen hatten.


Nachdem vergangene Woche die letzten Sondierungsgespräche mit den Grünen stattgefunden haben, wurde am Wochenende gemeinsam mit dem Bundesparteivorstand und den Obleuten eine einstimmige Entscheidung getroffen, mit wem die Koalitionsverhandlungen gestartet werden. Nach Abwägen aller Argumente kam der Entschluss, die Grünen zu Koalitionsgesprächen einzuladen.


Wir konnten uns in der Sondierungsphase ein gutes Gesamtbild machen und haben am Wochenende die Ergebnisse der Gespräche reflektiert und ausführlich besprochen. Nach Abwägen aller Argumente sind wir zum Entschluss gekommen, die Grünen zu Koalitionsgesprächen einzuladen.
 

– Sebastian Kurz


Hierbei handelt es sich um keinen Abschluss oder ein Endergebnis, sondern um den Anfang eines herausfordernden und ergebnisoffenen Prozesses. Die Grünen haben klare Positionen, insbesondere im Umwelt- und Klimaschutz. Genauso wie Sebastian Kurz und unsere neue Volkspartei sehr klare Positionen im Bereich Migration oder des Wirtschaftsstandortes hat, die auch weiterhin bleiben. Im nächsten Schritt wird nun ein strukturierter Prozess aufgesetzt, damit rasch, aber mit der notwendigen Sorgfalt, Verhandlungen geführt werden.