17.06.2019

Fälschungsskandal: Volkspartei leitet rechtliche Schritte ein 

Kurz: „Solche Methoden sollen im Politischen definitiv keinen Platz haben“

Die neue Volkspartei ging am Montag mit gefälschten E-Mails an die Öffentlichkeit, die eine vermeintliche Korrespondenz zwischen Sebastian Kurz und Gernot Blümel beinhalten. Dies sei "ein Versuch, uns massiv zu diffamieren und unter anderem die ÖVP in die Ibiza-Enthüllungen hineinzuziehen“, so Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Volkspartei-Generalsekretär Karl Nehammer. 

Der gefälschte E-Mail-Verlauf wurde der Volkspartei kürzlich zugespielt. Interne Prüfungen sowie eine Analyse des unabhängigen Instituts Deloitte-Forensic bestätigten jedoch schnell, dass es sich dabei um Fälschungen handelte.  „Es handelt sich bei diesen E-Mails um eine aufwändig gemachte Fälschung. Ich bin wirklich schockiert, wie viel kriminelle Energie es hier bei manchen zu geben scheint", so Kurz in seinem Statement. 

Ganz allgemein sei es Aufgabe der Politik, der Bevölkerung und dem Land zu dienen. Es solle einen Wettbewerb der Ideen geben und dabei sollten „solche Methoden definitiv keinen Platz haben“, so Kurz. Generalsekretär Karl Nehammer erläuterte in seinem Statement die Details zu den Ergebnissen der unabhängigen Prüfung. Es gebe fünf konkrete Nachweise, dass die E-Mails gefälscht worden seien, so der VP-Generalsekretär.

Die Nachweise im Detail:

  1. Aus den technischen Daten eines E-Mails geht hervor, dass es am Montag, den 27. Februar 2018, versendet worden sei. Tatsächlich war der 27. Februar 2018 aber ein Dienstag.
  2. Von der in den E-Mails angeführten Mail-Adresse von Sebastian Kurz kann schon seit 2009 nicht mehr gesendet werden – also seit 10 Jahren. Diese E-Mail-Adresse wurde nur als Empfangs-Adresse verwendet.
  3. Die Experten haben bei der Verwendung der E-Mails die „Pacific Standard Time“ nachgewiesen – das ist eine Zeitzone in Nordamerika. In Österreich wird hingegen die Mitteleuropäische Zeit verwendet.
  4. Die Analyse der IP-Adressen der E-Mails ergab, dass es sich um eine IP-Adresse handelt, die auf „hosteurope.de“ registriert ist. Die Registrierung wurde allerdings erst im Mai 2019 durchgeführt und damit fast ein Jahr nach dem in den E-Mails angegebenen Datum.
  5. Weiters kommt bei der Entschlüsselung eines Codes der E-Mails das absurde Sendedatum „23.12.1830“ heraus.

Die Volkspartei wird auch rechtliche Schritte einleiten.

„Die Bevölkerung sollte allen Informationen, insbesondere auf Social Media, kritisch gegenüberstehen. Alles, was dort an einen herangetragen wird, muss kritisch hinterfragt werden. Wir hoffen jedenfalls, dass alles restlos aufgeklärt wird, damit wir wissen, wer hier welches Spiel spielt und warum. Wir werden weiterhin unseren neuen Stil treu bleiben und niemanden anpatzen“, so Bundesparteiobmann Kurz. Laut ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sei es jetzt die Aufgabe der Justiz, für volle Aufklärung zu sorgen. „Wer dahinter steckt werden Ermittlungen zeigen. Wir haben unsere Infos an die Staatsanwaltschaft weitergegeben“, erklärte Nehammer.

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