13.11.2018

Gipfel gegen Gewalt im Netz 

Erste Maßnahme gegen Hass im Netz gesetzt: Namen von Straftätern im Internet sollen künftig den Behörden offen gelegt werden - „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ 

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Gipfel Hass im Netz (c) Dragan Tatic

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, vor allem aber auch Frauen plant die Bundesregierung klarere Regeln im Netz - ein so genanntes „digitales Vermummungsverbot“ soll eingeführt werden. Beim heutigen Gipfel-Treffen im Bundeskanzleramt wurde über Maßnahmen im Kampf gegen Hass im Netz beraten. Neben Bundekanzler Sebastian Kurz, Medienminister Gernot Blümel und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß diskutierten auch Betroffene von Gewalt im Netz, Medien-Vertreter sowie Betreiber von Social-Media-Plattformen über ihre Erfahrungen und Expertisen.  


Es soll zwar künftig weiterhin möglich sein, sich anonym im Internet zu äußern, bei Straftaten sollen aber die Behörden die Namen von Tätern erhalten. „Derzeit ist es so, dass in der realen Welt der Umgang miteinander ganz gut funktioniert, es in der digitalen Welt aber zu immer mehr Grenzüberschreitungen kommt. Die Regierung plant daher ein digitales Vermummungsverbot um gegen Hass im Netz vorzugehen“, betont Bundeskanzler Sebastian Kurz.


Durch neue Transparenzpflichten sollen Täter künftig de-anonymisiert werden: Davon sind insbesondere Social-Media-Plattformen betroffen, wo es vermehrt zu Grenzüberschreitungen kommt. „Es kann nicht sein, dass internationale Internet-Konzerne, vom geltenden Recht ausgenommen sind. Im digitalen Raum müssen dieselben Grundprinzipien gelten wie sonst auch. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, weshalb wir auch auf europäischer Ebene auf entsprechende Schritte drängen“, so Medienminister Gernot Blümel.


Um ein besseres Bewusstsein für das Thema Hass im Netz zu schaffen, soll vermehrt im Bildungsbereich sowie durch Präventionsmaßnahmen sensibilisiert werden. „Die verschiedenen Anlaufstellen, wo es um Netzberatung geht, sind jetzt über eine Webadresse im Bundeskanzleramt zusammengeführt. Damit sollen sich die Betroffenen künftig schneller wehren können und ihnen eine rasche Hilfe ermöglicht werden“, hält Frauenministerin Julianne Bogner-Strauß fest. Eine Arbeitsgruppe wird nach der Weichenstellung beim Gipfel nun in den kommenden Wochen konkrete legistische Maßnahmen erarbeiten.


Zuletzt wurden immer wieder prominente Fälle von frauenfeindlichen Postings im Internet bekannt. „Es braucht dringend mehr Respekt und Verantwortung im Netz sowie gegenüber Frauen. Die öffentlich gewordenen Fälle haben mich sehr nachdenklich gestimmt. Gewalt an Frauen darf bei uns keinen Platz haben“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz.

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