Indexierung der Familienbeihilfe bringt mehr Gerechtigkeit

Die angekündigte Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland wurde im Ministerrat vom 2. Mai beschlossen. Wie Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß im Pressefoyer nach dem Ministerrat betonte, werden dadurch Einsparungen in der Höhe von jährlich 100 Millionen Euro erwartet. Inkrafttreten soll das Gesetz Anfang 2019 - nach dem EU-Ratsvorsitz Österreichs.

 
Sozialleistungen an Lebenserhaltungskosten anpassen

Um den Sozialstaat langfristig erhalten zu können, muss er geschützt werden. Genau das tut die Bundesregierung mit der Anpassung der Familienbeihilfe. Aus Sicht der Bundesregierung sollen die Beihilfen für Kinder die im Ausland leben an das Preisniveau des jeweiligen Landes angepasst werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt in diesem Zusammenhang klar: „Kinder österreichischer Familien, die im Ausland leben, sollen natürlich weiterhin gefördert werden. Es ist allerdings nur gerecht, wenn finanzielle Leistungsexporte an das Preisniveau des Landes angepasst werden, in dem das Kind lebt.“

100 Mio. Euro mehr für Kinder, die in Österreich leben

Derzeit fließen jährlich 273 Millionen Euro an Sozialleistungen in Form von Familienbeihilfe an Familien, deren Kinder nicht in Österreich wohnhaft sind. Mit der Indexierung der Familienbeihilfe erwartet sich die Bundesregierung Einsparungen in der Höhe von 100 Mio. Euro. Die frei werdenden Mittel sollen im Gegenzug für Kinder, die in Österreich leben, verwendet werden. „Die Lebenshaltungskosten sind in allen Mitgliedsstaaten der EU unterschiedlich. Entsprechend dieser Unterschiede wollen wir indexieren“, bekräftigte Sebastian Kurz am Rande des Ministerrats. Das bedeutet, dass mit der Indexierung der Familienbeihilfe eine Anpassung der Familienleistungen an die Lebenshaltungskosten jener Staaten, in denen die begünstigten Kinder leben, erfolgt. Diese Anpassung erfolgt dabei keinesfalls willkürlich, sondern wird anhand eines EUROSTAT-Indikators berechnet. „Der neue Entwurf soll niemanden benachteiligen, sondern auf Basis fundierter Expertenurteile, Leistungen an Lebenshaltungskosten anpassen. Insofern gestaltet es sich selbstverständlich auch so, dass auch hinaufindexiert werden muss, wenn österreichische Kinder in einem Hochpreisland leben, in denen das Preisniveau höher ist“, so Kanzler Kurz abschließend.

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