10.07.2020

Kampf gegen Hass im Netz.

Schulterschluss für eine liberale Gesellschaft.

 

Welche Vorteile das Internet mit sich bringt, hat auch die Coronakrise wieder einmal gezeigt. Leider gibt es aber auch gravierende Schattenseiten des Internets: Gewalt, Hass und Beleidigungen verbreiten sich in der virtuellen Welt schnell und dauerhaft – denn das Internet vergisst nie. Hass im Netz ist oft nur schwer greifbar und verfolgbar und lässt sich vor allem nicht auf Knopfdruck abstellen.

 

Wir müssen uns gemeinsam dagegenstellen, dass Menschen im vermeintlich anonymen Raum des Internets herabgewürdigt, beschimpft, gemobbt oder gar bedroht werden.

– Susanne Raab, Bundesministerin für Integration und Frauen


Die Bundesregierung hat Maßnahmen vorgestellt, um den Bedrohungen entgegenzuwirken und damit für eine liberale Gesellschaft zu kämpfen:
 

Plattformverantwortlichkeit

Die Meinungsfreiheit endet dort, wo Grundrechte anderer verletzt werden – das gilt auch für Äußerungen auf Sozialen Medien. Plattformen müssen rechtswidrige Inhalte in Zukunft unverzüglich löschen. Große Plattformen machen Milliardenumsätze, sind aber bei Regelverstößen nicht erreichbar. Durch gesetzliche Rahmenbedingungen soll das nun verändert werden.
 

Meldeverfahren

In Zukunft soll es mehr Transparenz durch eine Berichtspflicht geben und eine einfache und ständig erreichbare Meldemöglichkeit für Nutzerinnen und Nutzer.
 

Digital Service Act

Der Digital Service Act ist eine Initiative der EU-Kommission, deren Umsetzung noch dauern wird. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung bis dahin nationale Regelungen festlegt.

 

Das Internet soll verbinden und nicht spalten.

– Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung

 

Die Bundesregierung will der Übermacht der Internetgiganten entgegentreten und bis Ende Juli einen Gesetzesentwurf für einen medienrechtlichen Rahmen präsentieren. Denn eine umfassende Digitalisierung braucht auch umfassende und klare Regeln.