10.07.2020

Kampf gegen Hass im Netz.

Schulterschluss für eine liberale Gesellschaft.

 

Welche Vorteile das Internet mit sich bringt, hat auch die Coronakrise wieder einmal gezeigt. Leider gibt es aber auch gravierende Schattenseiten des Internets: Gewalt, Hass und Beleidigungen verbreiten sich in der virtuellen Welt schnell und dauerhaft – denn das Internet vergisst nie. Hass im Netz ist oft nur schwer greifbar und verfolgbar und lässt sich vor allem nicht auf Knopfdruck abstellen.

 

Wir müssen uns gemeinsam dagegenstellen, dass Menschen im vermeintlich anonymen Raum des Internets herabgewürdigt, beschimpft, gemobbt oder gar bedroht werden.

– Susanne Raab, Bundesministerin für Integration und Frauen


Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket umgesetzt, um den Bedrohungen entgegenzuwirken und damit für eine liberale Gesellschaft zu kämpfen:

Gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen.

Drohungen, Nötigungen und andere offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden von der jeweiligen Plattform gelöscht werden. Bei komplexen Fällen hat die Plattform sieben Tage für eine Prüfung Zeit. Bei Löschung eines Inhaltes haben Nutzerinnen und Nutzer die Möglichkeit ihren Beitrag erneut prüfen zu lassen – so wird sichergestellt, dass die Meinungsfreiheit nicht gefährdet wird.

Plattformen in die Pflicht nehmen.

Plattformen müssen ab jetzt ein effektives und transparentes Meldeverfahren zur Verfügung stellen sowie einen verantwortlichen Beauftragten benennen, der erreichbar sein muss. Das gilt für alle Plattformen mit einer Untergrenze von 100.000 registrierten Nutzerinnen und Nutzern oder einem Umsatz ab 500.000 Euro. Bei einem Verstoß gegen die neuen Vorschriften können bis zu 10 Millionen Euro Strafe verhängt werden. 
 

Das Internet soll verbinden und nicht spalten.

– Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung


Die Bundesregierung will der Übermacht der Internetgiganten entgegentreten: Mit dem neuen Gesetzespaket werden Plattformen stärker in die Pflicht genommen. Denn wer in Österreich Geschäfte macht, muss sich auch an unsere Gesetze halten.