27.02.2019

Köstinger: „Rettung der Biomasse-Anlagen ist uns wichtig“

Nachdem die geplante Ökostrom-Novelle zuletzt am Veto der SPÖ im Bundesrat gescheitert ist, waren tausende Arbeitsplätze und damit 47 Biomasseanlagen in Gefahr. Nachhaltigkeitsministerin Köstinger wollte das mit allen Mitteln verhindern und hat daher am Dienstagabend ein neues Biomasse-Grundsatzgesetz in Begutachtung geschickt. 

Köstinger_Ministerrat (c) BKA

„Die Rettung der Biomasse-Anlagen ist uns wichtig, weil sie maßgeblich zur Erreichung unserer ambitionierten Energie- und Klimaziele beiträgt“, so Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger zur Entsendung des Grundsatzgesetzes in eine Begutachtungsphase. So soll betroffenen Anlagenbetreibern möglichst rasch geholfen werden und dafür gesorgt werden, dass die Ökostromanlagen nicht vom Netz gehen.

„Um eine rasche und rechtssichere Lösung zur Rettung der Biomasse-Anlagen“ sicherzustellen habe man laut Köstinger jetzt eine „Notmaßnahme“ getroffen. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Biomasse-Grundsatzgesetz in Begutachtung geschickt. Die Erarbeitung sei in enger Abstimmung mit „externen Verfassungsjuristen und mit der Materie vertrauter Energieexperten“ erfolgt, bestätigte die Nachhaltigkeitsministerin. 

Die Erarbeitung des Biomasse-Grundsatzgesetzes fand vor dem Hintergrund der Blockade der Ökostrom-Novelle durch die SPÖ statt. Mit ihrem Veto habe die SPÖ ein Verfassungsgesetz auf Kosten der Umwelt und des Klimas im Bundesrat zu Fall gebracht, obwohl die restlichen Oppositionsparteien dafür gestimmt hatten. „Wir wollen auch weiterhin auf heimischen Ökostrom setzen und nicht auf Strom-Importe, die auch Atomstrom-Anteile enthalten“, so Köstinger.

Das Grundsatzgesetz soll nach einer 4-wöchigen Begutachtungsphase im April im Nationalrat und im Mai im Bundesrat beschlossen werden. „Damit können Ökostromerzeuger in Österreich endlich aufatmen!“, so Köstinger abschließend.