03.03.2020

Es wird kein Durchwinken geben!

Lage in Griechenland.


Seit dem Wochenende ist die Lage an der EU-Außengrenze zur Türkei sehr angespannt. Die Türkei hat die Grenzübergänge zu Griechenland geöffnet und damit Migranten dazu aufgerufen, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Die Türkei hält sich damit nicht an die Abmachung mit der Europäischen Union und verwendet das Leid der Menschen bewusst als Druckmittel. Für uns ist dabei klar: Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen!


EU-Außengrenzen schützen.
Unser Ziel muss es sein, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken. Wir sind bereit, die Länder an der Außengrenze mit österreichischen Polizistinnen und Polizisten zu unterstützen und wollen den Assistenzeinsatz an der Grenze durch das Bundesheer verlängern.

Derzeit stehen wir in laufendem Kontakt mit unseren Partnern in der EU und entlang der Westbalkanroute. Dadurch sollen Vorbereitungsmaßnahmen zum Grenzschutz in Österreich getroffen werden. Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer haben wiederholt betont, dass wir unsere eigenen Grenzen schützen werden, sollte der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gelingen.



Die Menschen an der griechischen Grenze werden von Präsident Erdogan als Spielball, Waffe und Druckmittel verwendet. Es braucht ein gemeinsames Vorgehen und den Schutz der Außengrenzen, damit sich 2015 nicht wiederholt!

– Sebastian Kurz



Neben dem Grenzschutz werden wir auch vor Ort unterstützen, indem wir 3 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für die Hilfe in Syrien zur Verfügung stellen.


Illegale Migration stoppen.
Der Deal zwischen der EU und der Türkei muss auch von der türkischen Regierung und Präsident Erdogan eingehalten werden. Eines ist dabei klar: Wir dürfen den Menschen keine falschen Versprechen machen und müssen die illegale Migration nach Europa stoppen!


Karl Nehammer


Es wird kein Durchwinken von Migranten geben. Wir müssen den Menschen klarmachen, dass es keinen Sinn macht, sich auf den Weg in die Europäische Union zu machen.

– Innenminister Karl Nehammer