Ministerrat beschließt Landwirtschaftspaket 

+++ Platzhalter für Share-Buttons +++

Die Bundesregierung hat es sich in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, in den Klimaschutz zu investieren und die heimische Landwirtschaft zu unterstützen. Am Mittwoch präsentierte die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger, nach dem Ministerrat ein Reformpaket zur Unterstützung der österreichischen Land- und Forstwirtschaft. Das Paket soll klimawandelbedingte Umweltschäden kompensieren. Geplant ist unter anderem eine Angleichung der Versicherungssteuer. 

 

Doorstep (c) oevp
 

Soforthilfe für Österreichs Land- und Forstwirte 
Hintergrund des Agrarpakets sind die immer weiter fortschreitenden Begleiterscheinungen der Klimaerwärmung, die auch an der österreichischen Forst- und Agrarwirtschaft nicht spurlos vorübergehen. „Wir kämpfen mit massiver Trockenheit“, bestätigte Köstinger vor dem Ministerrat am Mittwoch. „Damit geht auch ein massiver Befall durch den Borkenkäfer einher“, so die Bundesministerin. Ihr geht es konkret um mehr als 10.000 Hektar Ackerfläche, die von Schädlingen befallen sind. Um den vom Schädlingsbefall betroffenen Landwirten unter die Arme zu greifen, seien laut Köstinger Soforthilfemaßnahmen geplant. 


Sofortmaßnahmen als einmalige Ausnahmeregelungen
Neben der Bereitstellung von Flächen für die Schadholzlagerung  und der Sonderregelung einer frühzeitigen Nutzung von Biodiversitätsflächen in den betroffenen Regionen werden auch Ausnahmeregelungen beim Anbau von Getreide und Zuckermais geltend gemacht, die die Ertragsausfälle kompensieren sollen. „Die Bunderegierung wird hier schnell handeln“, versicherte Köstinger. Daneben sollen auch längerfristige Maßnahmen getroffen werden, die den betroffenen Bauern „Hilfe zur Selbsthilfe“ leisten sollen. 


Schaffung eines attraktiveren Versicherungswesens
Konkret plant die Regierung, das Versicherungswesen attraktiver zu gestalten, unter anderem durch eine Vereinheitlichung  der Versicherungssteuer. Mit einem steuerlichen Risikoausgleich soll den starken Einkommensschwankungen von Landwirten aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse und Schadensfälle Rechnung getragen werden. Damit soll eine Möglichkeit der Gewinnglättung über drei Jahre hinweg  erreicht werden, wo es darum geht „einen steuerlichen Ausgleich für betroffene Betriebe erwirken zu können“, so Köstinger abschließend. 
 

Es ist ein Fehler aufgetreten.