18.08.2019

Maßnahmen gegen Extremismus in Österreich

Die Sicherheit in unserem Land hat für uns oberste Priorität. Deshalb müssen extremistische sowie staatsfeindliche Tendenzen und Strömungen von Anfang an und von der Wurzel her bekämpft werden – ganz gleich, ob politischer Islam, Rechtsextremismus wie die Organisation der Identitären oder Linksextremismus. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, wollen wir ein Maßnahmenpaket umsetzen, mit dem der Extremismus in Österreich bekämpft werden soll.

Kampf gegen den politischen Islam

Nach wie vor geht laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht 2018 des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die größte terroristische Gefahr vom politischen Islam aus. Mit dem Verbot von Symbolen von Organisationen des politischen Islams wurde bereits ein erster wichtiger Schritt gesetzt. Jetzt geht es darum, weitere gesetzliche Bestimmungen gegen den politischen Islam einzuführen, beispielsweise ein strafgesetzliches Verbot mit Freiheitsstrafen. Zudem soll es einen strafrechtlichen Erschwerungsgrund für religiös-fundamentalistisch motivierte Verbrechen geben. Außerdem wollen wir ähnlich dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zur Beobachtung des Rechtsextremismus, eine unabhängige Dokumentationsstelle für den politischen Islam schaffen, die Schnittstelle zwischen Behörden, Multiplikatoren und der muslimischen Gemeinschaft sein soll. Mit diesen Maßnahmen wollen wir einen wichtigen Schritt setzen, um den Rechtsstaat und unsere Gesellschaft vor dem politischen Islam besser zu schützen.

Internationales Tribunal für IS-Kriegsverbrecher

Andererseits geht eine große Gefahr von Rückkehrern aus Kriegsgebieten aus. Deshalb wollen wir uns auf internationaler Ebene für ein internationales Tribunal im Nahen Osten einsetzen, um auf Basis des internationalen Rechts und unter Ausschluss der Todesstrafe über ehemalige ausländische IS-Kämpfer und deren Angehörige zu richten. Die Kämpfer sollen ihre Haftstrafe auch im Nahen Osten verbüßen und nicht in österreichischen Gefängnissen zur weiteren Radikalisierung von Häftlingen beitragen.

Stärkung des Kultusamtes

Derzeit gibt es noch Hürden für das Kultusamt, um die Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland zurückzudrängen und den Einfluss extremistischer Gruppen auf Gläubige zu erschweren. Deshalb soll das Kultusamt in Zukunft die Vereinsbehörde für alle Vereine sein, die hinter Kultusgemeinden stehen. Derzeit kann ein Verein weiter bestehen bleiben, auch wenn die Kultstätte geschlossen wird. Künftig soll mit Schließung der Kultstätte auch eine Auflösung des Moscheevereins einhergehen. Wir wollen damit konsequent gegen illegal finanzierte und potenziell extremistisch-religiöse Kultstätten vorgehen.

Parallelgesellschaften, politischer Islam und Rechtsextremismus dürfen in unserem Land keinen Platz haben.“

– Gernot Blümel

Verbot der Identitären in Österreich

Aber vor allem auch bei althergebrachten Formen des Extremismus gibt es Handlungsbedarf, beispielsweise in der Diskussion über die Identitären in Österreich. Der Verfassungsschutz stuft die Identitären mittlerweile als rechtsextrem ein und im aktuellen Bericht werden sie als Vertreter des "modernisierten" Rechtsextremismus bezeichnet. Aufgrund unseres Vereinsrechts ist eine Auflösung ohne strafrechtliche Verurteilung in Österreich nicht möglich. Unser Vereinsrecht darf für derartige gefährliche Ideologien und Strömungen nicht missbraucht werden. Deshalb muss in einer nächsten Regierung ein Verbot der Organisation der Identitären angegangen werden.

Wir wollen nicht, dass das Vereinsrecht für gefährliche Ideologien und Strömungen missbraucht wird.

– August Wöginger

Als neue Volkspartei wollen wir uns dafür einsetzen, dass es in Zukunft einen eigenen Extremismus-Bericht des BVT geben soll. Darin sollen die verschiedenen Gruppierungen und Organisationen im rechts-, beziehungsweise linksextremen und islamistischen Bereich näher dargestellt und analysiert werden. Dadurch können die Verwaltung und auch die Zivilgesellschaft besser im Kampf gegen den Extremismus unterstützt und Österreich vor dem Einfluss extremistischer Gruppierungen besser geschützt werden.