21.11.2018

Mega-Paket durchläuft Ministerrat

Die Regierung erwartet durch das neue Standortentwicklungsgesetz schnellere Verfahren und mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Großprojekte. Ebenfalls beschlossen: Pädagogik-Paket, Weiterentwicklung des digitalen Amtes und Ausweitung des Symbole-Gesetzes und Änderungen bei der Bankenaufsicht. Zudem wird die Bankenaufsicht künftig Aufgabe der FMA sein. 

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Schramböck (c) BKA/Tatic

Schnellere Verfahren stärken Wettbewerbsfähigkeit

„Es kann nicht sein, dass Verfahren mutwillig in die Länge gezogen werden. Betriebe müssten aufgrund des „Ping-Pong-Spiels“ zwischen den Instanzen oft „Jahrzehnte auf Entscheidungen warten. Zu lange Genehmigungsverfahren für Projekte von Großbetrieben seien für den Standort Österreich ein Hemmnis und würden der Wettbewerbsfähigkeit schaden“, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck heute nach dem Ministerrat.  Das wird in Zukunft anders sein: Mit dem Standortentwicklungsgesetz schafft die Bundesregierung nun die Grundlage für schnellere Verfahren, ohne dabei in die Parteienstellung oder den Instanzenzug einzugreifen. Zusätzlich erhalten Investoren und Betroffene durch das neue Gesetz auch mehr Planungs- und Rechtssicherheit.

Mehr dazu: Regierung beschließt Standortentwicklungsgesetz

 

Weichen für digitales Amt gestellt

„Die Amtswege der Zukunft sind digital, individuell und serviceorientiert, die legistischen Weichen dafür sind nun gesetzt“, kündigt Schramböck  an. Konkret angegangen werden Zustellgesetz, Meldegesetz, Passgesetz und Personenstandsgesetz. Das Beantragen einer Wahlkarte und die Anmeldung von Kindern sollen bereits im ersten Halbjahr 2019 online möglich sein. 

Mehr dazu: Digitalisierung

 

Pädagogik-Paket beschlossen

Mit dem Pädagogik-Paket stellt die Bundesregierung sicher, dass die Beurteilung in der Volksschule verständlicher wird. Die Ziffernnoten werden wieder eingeführt und damit die Nachvollziehbarkeit sichergestellt. Bildungsminister Heinz Faßmann: „Eine Kombination von Ziffernnoten und verbaler Beurteilung ist weiterhin möglich“. Aber eine rein verbale Beurteilung  ist im Hinblick auf Zuwanderer nicht verständlich genug, weil „Eltern mit Migrationshintergrund oft nicht wissen, was dieser Text bedeutet“, so der Minister.

Mehr dazu: Pädagogik Paket

 

Symbole-Gesetz

Bisher umfasste dieses Gesetz nur Symbole des Islamischen Staates und der Al-Qaida. Nun wird es ausgedehnt auf die sunnitische Muslimbruderschaft, die Grauen Wölfe, die AKP, die radikalislamistische Hamas und die Hisbollah. Auch die rechtsradikale Ustascha wird davon erfasst. Das Verbotsgesetz bleibt dabei unangetastet. 

Mehr dazu: Verbot extremistischer Symbole

 

ÖBIB und FMA

Die Bankenaufsicht, bisher Kompetenz der Nationalbank (OeNB) wird zukünftig bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) angesiedelt. Dadurch werden Synergien genutzt und Doppelgleisigkeiten abgebaut. Finanzminister Hartwig Löger: „Ich erwarte mir durch die Entwicklung der ÖBIB zur ÖBAG als Beteiligungs-AG außerdem eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und Wertsteigerung von staatsnahen Betrieben.“

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