Die neue Sozialhilfe kommt

Neue Mindestsicherung schafft mehr Gerechtigkeit: Menschen mit Behinderung und Alleinerzieher profitieren, Integrationsunwillige erhalten künftig weniger.

+++ Platzhalter für Share-Buttons +++

Kurz_Mindestsicherung (c) ÖVP
 

Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung auf die Reform der Mindestsicherung geeinigt: Die neue bundeseinheitliche Regelung ist in einem Grundsatzgesetz geregelt und sieht eine einheitliche Mindestsicherung von 863 Euro vor. Das neue Grundsatzgesetz soll verhindern, dass jemand, der lange ins System eingezahlt hat, genau so viel Sozialhilfe bekommt wie jemand, der neu dazu kommt. „Wir schaffen mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem. Sozial ist meiner Meinung nach das, was stark macht und nicht das was in Abhängigkeit hält“, sagte dazu Bundeskanzler Sebastian Kurz im Pressefoyer. 

Menschen mit Behinderung und Alleinerzieher profitieren

Geholfen werden wird mit der neuen Regelung all jenen, die sich nicht selbst helfen können: „Wir haben bewusst einen Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit gemacht: Es wird künftig mehr Leistungen für Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderung geben – gleichzeitig wird es weniger für integrationsunwillige, und Menschen die arbeiten können, aber nicht wollen, geben“, so Sebastian Kurz. Menschen mit Behinderung erhalten künftig 155 Euro mehr als bisher. Auch AlleinerzieherInnen profitieren deutlich: Eine alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern (4 und 7 Jahre alt) in Wien erhält durch die neue Mindestsicherung zum Beispiel um bis zu 375 Euro mehr. 

 

Deutsch als Schlüssel zur Mindestsicherung 

Für Karl Nehammer, Integrations- und Migrationssprecher der neuen Volkspartei, ist es wesentlich, mit der neuen Mindestsicherung auch die Zuwanderung ins Sozialsystem zu stoppen. „Das Beherrschen der deutschen Sprache wird in Zukunft ein Schlüssel zum vollen Bezug der Mindestsicherung sein. Integration ist keine Einbahnstraße und ist somit ab sofort auch unmittelbar mit der Höhe der Sozialleistung verknüpft“, so Nehammer. Für eine Mehrkindfamilie ohne Deutschkenntnisse in Wien wird es daher beispielsweise statt rund 2.600 Euro netto künftig nur mehr rund 2.200 Euro geben. Im Vergleich dazu würde jedoch dieselbe Familie MIT Deutschkenntnissen künftig rund 2.700 Euro erhalten.
 

› Fragen und Antworten zur Mindestsicherung

 


Zum Teilen und Weitersagen:



 

Ich bin dabei!
Es ist ein Fehler aufgetreten.