Reform der Mindestsicherung abgeschlossen

Die neue Mindestsicherung beinhaltet vor allem Verbesserungen für Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige und Alleinerziehende. Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigt sich am Mittwoch beim Pressefoyer nach dem Ministerrat zufrieden: "Ich glaube, wir haben ein System geschaffen, das deutlich besser und gerechter ist" 

+++ Platzhalter für Share-Buttons +++

Kurz_Mindestsicherung (c) ÖVP

Mehr als die Hälfte der Bezieher in Wien

Am Mittwoch hat die Bundesregierung das neue Modell der Mindestsicherung abgesegnet. "Ich glaube, wir haben ein System geschaffen, das deutlich besser und gerechter ist“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Ziel der Reform sei es, dass "die Menschen Arbeit haben und einen Beitrag leisten". Es müsse wieder attraktiv sein, arbeiten zu gehen, aber gleichzeitig bedarf es eines Sozialsystems für  jene, die es wirklich brauchen. Kurz sei daher froh, dass mit der Reform der Mindestsicherung ein "wichtiges Projekt" umgesetzt und ein System geschaffen wurde, das Zuwanderung verringere und mehr Gerechtigkeit schaffe:

Aktuelle Zahlen zeigen im Vergleich nämlich einen klaren Anstieg gegenüber früheren Jahren: Derzeit beziehen rund 300.000 Menschen Mindestsicherung, was einem Plus von über 40 Prozent im Vergleich zu 2012 entspricht. Im selben Zeitraum sind die Kosten für die Mindestsicherung sogar um über 70 Prozent gestiegen. Mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher lebt in Wien und jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger. Dazu Kurz: „Das liegt  vor allem daran, dass die Mindestsicherung viel zu attraktiv für Migranten und Zuwanderer ist.“

Menschen mit Behinderung und Alleinerzieher profitieren

Geholfen werden wird mit der neuen Regelung all jenen, die sich nicht selbst helfen können: „Wir haben bewusst einen Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit gemacht: Es wird künftig mehr Leistungen für Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderung geben – gleichzeitig wird es weniger für integrationsunwillige, und Menschen die arbeiten können, aber nicht wollen, geben“, so Sebastian Kurz. Menschen mit Behinderung erhalten künftig 155 Euro mehr und einen verpflichtenden Bonus von 18 Prozent. Auch AlleinerzieherInnen profitieren deutlich: Eine alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern (4 und 7 Jahre alt) in Wien erhält durch die neue Mindestsicherung zum Beispiel um bis zu 375 Euro mehr. 
 

 

Deutsch als Schlüssel zur Mindestsicherung 

Für Karl Nehammer, Integrations- und Migrationssprecher der neuen Volkspartei, ist es wesentlich, mit der neuen Mindestsicherung auch die Zuwanderung ins Sozialsystem zu stoppen. „Das Beherrschen der deutschen Sprache wird in Zukunft ein Schlüssel zum vollen Bezug der Mindestsicherung sein. Integration ist keine Einbahnstraße und ist somit ab sofort auch unmittelbar mit der Höhe der Sozialleistung verknüpft“, so Nehammer. Für eine Mehrkindfamilie ohne Deutschkenntnisse in Wien wird es daher beispielsweise statt rund 2.600 Euro netto künftig nur mehr rund 2.200 Euro geben. Im Vergleich dazu würde jedoch dieselbe Familie MIT Deutschkenntnissen künftig rund 2.700 Euro erhalten.
 

› Fragen und Antworten zur Mindestsicherung

 


Zum Teilen und Weitersagen:



 

Ich bin dabei!
Es ist ein Fehler aufgetreten.