13.02.2019

Ministerrat:

Härtere Strafen für Sexual- und Gewaltverbrecher

Am Mittwoch hat der Ministerrat rund 50 Maßnahmen zur Verschärfung der Strafen bei Sexual- und Gewaltverbrechen sowie einen Ausbau des Opferschutzes beschlossen. Auch die Täterarbeit soll verbessert werden. 

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„Schieflage“ korrigieren
„Unser Ziel ist es, härter gegen Täter vorzugehen und Opfer besser zu schützen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz nach dem heutigen Ministerrat. „Es geht vor allem darum, die „Schieflage“ bei Strafen zu korrigieren, da die Urteile bei Sexualstrafteten wie Vergewaltigung oft nicht nachvollziehbar sind“, so Kurz. Für Kritik an den Verschärfungen habe er nur „wenig Verständnis“, da vor allem Frauen und Kinder betroffen seien. „Wer sich an Frauen und Kindern vergeht, hat keine Milde verdient“, stellt der Kanzler abschließend fest.

Höhere Mindeststrafen und mehr Erschwerungsgründe
Die Bundesregierung setzt nach Gesprächen mit etwa 120 Expertinnen und Experten rund 50 Maßnahmen. Darunter fallen unter anderem die Verdoppelung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung von einem auf zwei Jahre, und auch die Erweiterung des „Stalking-Paragraphen“. Die Strafen für Rückfalltäter werden zudem künftig höher sein. 
Richterinnen und Richter müssten alle notwendigen Möglichkeiten haben, deswegen habe man auch die Erschwerungsgründe erweitert, so die Leiterin der Task Force Strafrecht, Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Konkret bedeutet das: Eine schwere Traumatisierung des Opfers und auch Taten von Volljährigen an Minderjährigen sowie an wehrlosen Personen sollen jetzt als Erschwerungsgründe gelten.

Schwerpunkt Opferschutz
Es gehe vor allem auch darum, den Opfern „rasch und effizient“ zu helfen, hält Staatssekretärin Karoline Edtstadler weiter fest. Ein Punkt sei daher die Ausweitung des Schutzes bei der Wegweisung. Hier gelte künftig eine Bannmeile von 50 Metern um gefährdete Personen. Wesentlich sei für Edtstadler auch ein besserer Austausch zwischen Gericht und Behörden. Damit „der Datenschutz nicht zum Täterschutz wird“, sollen Angehörige von Gesundheitsberufen in Zukunft meldepflichtig sein. Ein stärkerer Fokus soll außerdem auf Präventionsarbeit gelegt werden: „Präventionsarbeit beginnt bei Kindern in einem sehr jungen Alter. Es muss bereits im Kindergarten vermittelt werden, wo Gewalt beginnt“, so Staatssekretärin Karoline Edtstadler abschließend.

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