Nicht-Beitritt zu UNO-Migrationspakt

Österreichs Souveränität schützen

Am Mittwoch fasste die Bundesregierung im Ministerrat den Beschluss dem UNO-Migrationspakt nicht beizutreten. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz geht es vor allem darum, Österreichs Souveränität zu wahren. 

SK (c) oevp

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Schutz nationaler Souveränität 

"Es gibt einige Punkte, die wir kritisch sehen und wo wir auch eine Gefahr für unsere nationale Souveränität befürchten", begründetet Kurz die Entscheidung. Österreich habe daher nicht vor, das UNO-Dokument zu unterzeichnen oder offizielle Vertreter nach Marakkesch zur Uno-Konferenz zu entsenden.

„Trennung zwischen Arbeitsmigration und Schutz“

Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, dass es ein falsches Signal setzt, wenn durch den Pakt ein Menschenrecht auf Migration entsteht. Laut Kurz könne es nicht sein, dass zwischen legaler und illegaler Migration nicht mehr unterschieden wird. „Es braucht eine klare Trennung zwischen Arbeitsmigration und der Suche nach Schutz auf der andern Seite“, so Kurz. 

Nicht-Beitritt ist „ehrlicher Weg“

Bundeskanzler Kurz zufolge befürchte man vor allem eine unzureichende Regelung von Migrationsfragen und eine Einschränkung der Tätigkeit von Sicherheitsbehörden: „Ich halte es für einen ehrlichen Weg, wenn man eine Selbstverpflichtung, die man ohnehin nicht erfüllen kann oder erfüllen will, nicht unterschreibt.“ Österreich würde niemanden daran behindern, dem Pakt beizutreten. Aber, so Kurz, „es wäre aus österreichischer Sicht falsch, uneingeschränkt diesem Pakt beizutreten.“

Bekenntnis zu Multilateralismus

"Wir bekennen uns klar zum Multilateralismus, aber der Inhalt muss stimmen", so Bundeskanzler Kurz am Samstag. So sei Österreich beispielsweise "Vorreiter" beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag, zu dem sich über 100 Staaten bekennen und sei auch "im Kampf gegen den Klimawandel an vorderster Front engagiert", so der Kanzler. Im Falle des UNO-Migrationspaktes hätten jedoch die Bedenken überwogen. Es gebe nämlich die Gefahr, dass "die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird", so Kurz. 

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