29.06.2020

Null-Toleranz bei Ausschreitungen in Wien.

Dokumentationsstelle und Polizeiverstärkung.

 

 

Wir werden nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hineingetragen und auf unseren Straßen gewaltsam ausgetragen werden.

– Bundeskanzler Sebastian Kurz


In Wien ist es in den letzten Tagen wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden gekommen.  Wir werden nicht dulden, dass Konflikte aus der Türkei durch gewaltbereite extremistische Gruppen in Österreich ausgetragen und unsere Werte mit Füßen getreten werden. Diese Vorfälle zeigen einmal mehr auf, dass undurchsichtige Netzwerke genau durchleuchtet werden müssen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gemeinsam mit Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab Maßnahmen vorgestellt, denn es ist klar – wir haben für solche Ausschreitungen in Österreich keine Toleranz!
 

Die Polizei ist Schützer der Grund- und Freiheitsrecht in unserem Land und wird mit aller Konsequenz bei gewaltsamen Ausschreitungen und Rechtsverstößen einschreiten.

– Innenminister Karl Nehammer

 

Polizeiverstärkung

Um sofort einschreiten zu können, wird die Polizei an betroffenen Orten in Wien und anderen Städten verstärkt Präsenz zeigen. Sie ist schon jetzt konsequent eingeschritten: Es gab ein Großaufgebot an Polizeikräften, 11 Festnahmen, 57 Anzeigen und 220 Identitätsfeststellungen. Die Vereine werden zur Zusammenarbeit im höchsten Maß ersucht.
 

Gewalteskalationen, wie jene in Favoriten, machen wieder einmal sichtbar, wie stark Parallelgesellschaften in Wien ausgeprägt sind und welche Gefahren von ihnen ausgehen können.

– Integrationsministerin Susanne Raab

 

Dokumentationsstelle

Noch diesen Sommer wird eine Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus eingerichtet. So sollen die Netzwerke, die Nährboden für die extremistische Ideologie des politischen Islam sind, auf wissenschaftlicher Grundlage durchleuchtet werden.
 

Wir sind sehr besorgt über die gewalttätigen Ausschreitungen der vergangenen Tage und suchen daher das Gespräch mit dem türkischen Botschafter.

– Außenminister Alexander Schallenberg


Der türkische Botschafter Ozan Ceyhun steht in der Verantwortung, deeskalierenden Einfluss zu nehmen. Deshalb trifft sich Außenminister Alexander Schallenberg heute (29.06.2020) mit dem Botschafter.

Damit ist klar: Wir werden diese Gewalt auf den Straßen nicht zulassen und extremistische Ideologien und Parallelgesellschaften, die hinter solchen Taten stehen und derartige Gewaltexzesse fördern, weiterhin auf allen Ebenen konsequent bekämpfen.