Fragen & Antworten zur

Mindestsicherung Neu

Die Bundesregierung stellte die Neuregelung der Mindestsicherung vor. Künftig sollen in ganz Österreich einheitliche Regeln gelten. Die deutsche Sprache, die Integrations- und Arbeitswilligkeit sollen zu maßgeblichen Kriterium für den Bezug der Mindestsicherung werden.

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Wie sehen nun die Änderungen im Detail aus, wer bekommt wie viel Mindestsicherung und wo liegen die Unterschiede zu  früher? Wir haben die wichtigsten Fragen & Antworten für Euch zusammengefasst. 

 

Wie hoch ist die Mindestsicherung in Zukunft?

Die Mindestsicherung beträgt für Alleinstehende in Zukunft € 863,04. Paare werden in Zukunft eine Mindestsicherung von 1.208,26 €erhalten.
 
Bei Kindern sieht die neue Regelung eine Staffelung vor: Für das erste Kind erhält man rund 215 €, für das 2. Kind rund 129 € und ab dem 3. Kind rund 43 €. Bei drei Kindern erhält man also 387 Euro zusätzlich.

NEU: Um dem besonderen Armutsrisiko entgegenzuwirken, werden Alleinerziehende und Behinderte in Zukunft einen Zuschuss erhalten.

Haben EU- bzw. EWR-Bürger uneingeschränkten Anspruch auf Mindestsicherung in Österreich?
Nein. Unionsbürger mit einem kürzeren als fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich haben nur dann einen uneingeschränkten Zugang zur Sozialhilfe, wenn sie sich z.B. als Arbeitnehmer hier befinden. Es wird wie im Gesetz vorgesehen jeder Einzelfall geprüft. Das ist unionsrechtlich zulässig.
Haben Drittstaatsangehörige uneingeschränkten Anspruch auf Mindestsicherung in Österreich?

Nein. Drittstaatsangehörige haben erst nach einem 5 jährigen rechtmäßigen Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe. Drittstaatsangehörige, die jedoch in Österreich den Flüchtlingsstatus erhalten haben (Anm.: Asylberechtigte, nicht Asylwerber) müssen Inländern gleichgestellt werden. Hier sind wir an verfassungs- und  unionsrechtliche Vorgaben gebunden. 

Ab wann haben Asylberechtige Anspruch auf Mindestsicherung NEU?

Ein Anspruch auf Mindestsicherung entsteht erst mit einem positiven Asylbescheid. Wie bereits jetzt haben Asylwerber und ausreisepflichtige Fremde keinen Anspruch auf Sozialhilfe. 

Bekommen Asylberechtige die volle Mindestsicherung?

Das hängt vor allem von der Integrationswilligkeit/Arbeitsmarktvermittelbarkeit der betreffenden Person ab. Fehlen der Person gewisse Kriterien, erhält er die reduzierte Sozialhilfe (65% der regulären Leistung). Diese Kriterien sind: 
 

  • Ein bestimmtes Sprachniveau
  • Ein abgeschlossener Wertekurs 
  • Eine unterzeichnete Integrationserklärung oder Qualifizierungsmaßnahmen 


Der Differenzbetrag auf die volle Mindestsicherung soll als Sachleistung in Form von Sprach- bzw. Berufsqualifizierungsmaßnahmen gewährt werden.

Ist der Bezug von Mindestsicherung bei Asylberechtigten an Integrationsmaßnahmen gekoppelt?

Ja, definitiv. Die „volle“ Sozialhilfe erhalten arbeitsfähige Asylberechtigtenerst dann, wenn sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sprich vermittelbar sind. Angenommen wird das, wenn man über einen österreichischen Pflichtschulabschluss verfügt. Außerdem ist die Vermittelbarkeit anzunehmen, wenn
1. zumindest das Sprachniveau B1 (Deutsch) oder C1 (Englisch) gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen und
2. der Abschluss von beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen oder eine unterzeichnete Integrationserklärung bzw. eine Integrationsvereinbarung sowie ein abgeschlossener Werte- und Orientierungskurs nachgewiesen werden.

Auf welche Vermögenswerte wird vor dem Bezug von Mindestsicherung zugegriffen und welche Ausnahmen gibt es?

Es gehört zum Wesen der Sozialhilfe, dass Vermögenswerte grundsätzlich zu veräußern sind, bevor Sozialhilfe zusteht. Dennoch wird es von dieser Regel auch künftig Ausnahmen geben: So soll z.B. ein berufs- oder behinderungsbedingt benötigtes Kraftfahrzeug auch im Rahmen der „Mindestsicherung NEU“ nicht verwertet werden müssen. Hier wird es für die Länder einen gewissen Spielraum geben. Eine weitere Verbesserung konnten wir durchsetzen: Vermögen von rund € 5.200  pro Bezugsberechtigtem darf künftig nicht mehr verwertet werden.
 
Werden Notstandshilfe und Arbeitslosenversicherung in ihrer jetzigen Form beibehalten?

Notstandshilfe und Arbeitslosengeld verschmelzen unter dem Namen „Arbeitslosengeld Neu“ zu einer gemeinsamen Versicherungsleistung - so wie im Regierungsprogramm vorgesehen.
 
Gibt es einen Vermögenszugriff bei den sogenannten Aufstockern?

Der Vermögenszugriff ist für alle Beziehergruppen gleich geregelt. (Siehe Antwort 7).
 
Darf ein Mindestsicherungsbezieher zusätzliche Einkünfte erzielen?

Hier soll es in Zukunft eine Verbesserung geben, die arbeitenden Menschen in der Sozialhilfe zu Gute kommt: Für all jene, denen es gelingt, aus dem Sozialhilfebezug heraus eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ist ein Freibetrag von bis zu 35% des Nettoeinkommens vorgesehen. Dieser Gehaltsteil bleibt dann für bis 12 Monate von einer Anrechnung ausgenommen. Damit sollen aber auch jene Menschen, die arbeiten, von einem höheren Haushaltseinkommen profitieren. Die Begrenzung auf 12 Monate wird eingeführt, um klarzustellen, dass es hier nicht zu einem Verweilen kommen soll.
 
Werden Alleinerziehende, die Mindestsicherung beziehen, künftig besser oder schlechter gestellt sein?

Sie werden besser gestellt, weil die Regierung einen Fokus auf besonders armutsgefährdete Personen setzt: Alleinerziehende erhalten deshalb einen gestaffelten Zuschlag nach Kinderanzahl. Die Basisleistung kann durch Zuschläge um bis zu 100 Euro pro Kind erhöht werden. 
 
Werden Behinderte, die Mindestsicherung beziehen, künftig besser oder schlechter gestellt?

Sie werden besser gestellt. Die Länder haben in Zukunft die Möglichkeit, einen Zuschlag von bis zu 18 Prozent zu gewähren.
 
Inwieweit ist die neue Regelung bundeseinheitlich?

Die wichtigsten Bereiche des Sozialhilfe-Grundgesetzes sind bundeseinheitlich geregelt: Festlegung von Höchstsätzen, Ausschluss bestimmter Personengruppen von der Bezugsberechtigung, Sach- vor Geldleistungen, die Leistungsbeschränkung in Mehrkindfamilien und volle Sozialhilfe nur bei ausreichender Integration. In anderen Bereichen sind die Länder frei, Regelungen ohne Vorgaben zu gestalten. 

Der Unterschied zu früher ist, dass der Bund die Länder zwingen kann, sich an die Vorgaben zu halten. Sollten sich die Länder doch nicht daran halten, handeln sie verfassungswidrig und der VfGH muss darüber entscheiden.
 
Wie soll in Zukunft verhindert werden, dass Asylberechtigte ihre Mindestsicherung an die Familien im Heimatland überweisen?

Ganz verhindern kann man es leider nicht. Es gibt aber Möglichkeiten, dieses Szenario zu erschweren,  indem die Personen nicht mehr die gesamte Leistung als Bargeld erhalten. 
 
Spielen Deutschkenntnisse auch bei österreichischen Staatsbürgern eine Rolle?

Weist der Antragsteller einen österreichischen Pflichtschulabschluss nach, werden die Deutschkenntnisse nicht mehr in Frage gestellt. Außerdem kann der Nachweis der ausreichenden Sprachkenntnisse bei österreichischen Staatsbürgern- wenn diese offensichtlich sind - durch persönliche Vorsprache bei der Behörde erbracht werden.
 
Welche allgemeinen Anforderungen gibt es für Österreicher für den vollen Bezug der Mindestsicherung?

Die Sozialhilfe steht all jenen in voller Höhe zur Verfügung, wenn sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Dies gilt für jeden österreichischen Staatsbürger. Selbstverständlich entfällt für Menschen, denen das aufgrund von Behinderung oder Betreuungspflichten gar nicht möglich ist, auch weiterhin die Pflicht zum Einsatz der Arbeitskraft.
 
Besteht die Möglichkeit von Härtefällen aufgrund der neuen Regelung der Mindestsicherung? Falls ja, wie wird mit diesen umgegangen?

Ja, diese Möglichkeit wurde geschaffen. Das Grundsatzgesetz gibt den Ländern hier einen Spielraum. In Härtefällen kann der Bedarf in Form von Sachleistungen abgedeckt werden. (z.B. Waschmaschine, Therme, Boiler, etc. …). 

 
Wie wird gewährleistet, dass es in Österreich bessere Daten zur Mindestsicherung gibt?

Zusätzlich zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird ein Sozialhilfe-Statistikgesetz eingerichtet. Dieses regelt, dass die unterschiedlichen Stellen verpflichtet werden, den Ländern ihre Daten zu melden. Die Länder müssen diese dann an den Bund übermitteln. Dadurch ist sichergestellt, dass die Daten österreichweit erhoben werden und vierteljährlich an den Bund übermittelt.
 

 

 › Die Maßnahmen im Detail.

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