SV-Reform: Schlankere Strukturen – mehr für die Patienten!

Eine Milliarde Euro für den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin

Mit der Reform der Sozialversicherungsträger gestaltet die Bundesregierung ein modernes und effizientes System: Wir sparen in der Verwaltung, damit die Patienten wieder im Mittelpunkt stehen. Die Panikmache, dass es durch die Reform zu Kürzungen in der Leistung kommt, sei "unbegründet", so Bundeskanzler Sebastian Kurz. 

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„Mit der Reform der Sozialversicherungen sparen wir nicht bei den Patienten, sondern bei Funktionären und im System. Indem wir in der Verwaltung sparsamer werden, haben wir mehr Geld für die Patienten zur Verfügung", so Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Konkret wird die Regierung in Zukunft – wie bereits im Regierungsprogramm festgelegt – die derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf fünf zusammenlegen. Die 9 Gebietskrankenkassen werden in  einer österreichischen Gesundheitskasse gebündelt, in Zukunft wird es unabhängig vom Bundesland gleiche Beiträge für gleiche Leistung geben, zudem spart die Regierung im System bei den Funktionären und Direktoren und investiert das gesamte Geld in den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin sowie in Investitionen zum Wohl der Österreicherinnen und Österreicher. 

Auf einen Blick:
  • In Zukunft gibt es nur noch 5 statt 21 Sozialversicherungsträger.
  • Statt 9 Gebietskrankenkassen kommt die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK).
  • Wir schließen keine Krankenhäuser, kürzen keine Leistungen – sondern sparen im System.
  • Statt einer Verwaltungsmilliarde gibt es eine Patientenmilliarde – sie investieren wir in die
  • Gesundheit der Menschen.

Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen.
Laut Kurz hält die Bundesregierung Wort und schafft es, "dass es eine Reform in einem sehr aufgeblähten System gibt." Konkret werden die neun Gebietskrankenkassen in der ÖGK – der Österreichischen Gesundheitskassa gebündelt. Die Beitragseinhebung und die Budget- und Personalhoheit wird bei der ÖGK liegen, Regionen erhalten zum Teil ein autonomes Budget für ihre spezifischen Herausforderungen, damit beispielsweise sichergestellt wird, dass auch in dünn besiedelten Regionen die ärztliche Versorgung aufrecht erhalten bleibt.

 

SV-Reform (c) ÖVP

Gleiche Beiträge – gleiche Leistung. 
Derzeit ist vom Bundesland abhängig, welche Leistungen in welcher Höhe abgedeckt werden. In Zukunft wird sichergestellt, dass es für gleiche Beiträge gleiche Leistungen gibt.  

Einsparungen im System.
Statt der 2.000 Funktionäre wird es in Zukunft nur noch 480 geben. Es wird auch nur mehr 50 statt der jetzigen 90 Verwaltungsgremien und nur noch 5 statt der 21 Generaldirektoren geben.

Gesundheitsmilliarde: Kampf gegen Zwei-Klassen-Medizin. 
Durch die Zusammenlegung wird bis 2023 ein Erlös von 1 Mrd. Euro frei werden. Dieser Betrag wird in den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin investiert: in die Stärkung des niedergelassenen Bereichs, in den Ausbau von Kassenärzten und in die Finanzierung von Landarztstipendien.
 

Infografik: SV-Reform: 1 Mrd. Euro Einsparung (c) ÖVP

 

Fragen & Antworten zur SV-Reform:

Wird das Mitspracherecht der Arbeitnehmer durch die Zusammenführung der Gremien eingeschränkt?
  • Wir führen die Gremien zusammen und vereinfachen das System.
  • Dienstgeber und Dienstnehmer werden zu gleichen Teilen vertreten sein.
  • Jedes halbe Jahr wechselt der Vorsitz zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter. 
  • In wesentlichen Fragen die die Versicherten betreffen sind 2/3 der Stimmen notwendig . 
  • Ein Überstimmen der Arbeitnehmer in diesen Fragen ist daher nicht möglich!
Wo finden Einsparungen statt?
  • Gespart wird in der Verwaltung und bei den Funktionären direkt in den Sozialversicherungsträgern, in der sogenannten Selbstverwaltung. 
  • Es gibt u.a. große Einsparpotenziale in einem gemeinsamen Einkauf oder einem zentralen IT-Rechenzentrum.
  • Es kommt 2021 zu Einsparungen von 200 Millionen, 2022 sind es 300 Millionen und 2023 500 Millionen Euro.
Wird es weiterhin Unterschiede zwischen Beamten und Angestellten geben?
  • Wir sorgen für Gerechtigkeit im System.  
  • Gleiche Leistung für gleiche Beträge.
  • Klar ist aber auch: Unterschiedliche Beiträge bedeuten unterschiedliche Leistungen. 
Werden Leistungen gekürzt?
  • Wir kürzen keine Leistungen und schließen keine Krankenhäuser!
  • Das Gegenteil ist der Fall: Wir sparen im System und in der Verwaltung.
  • Die Reform bringt bis 2023 rund 1 Milliarde Euro an Einsparung, die im Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin investiert werden & direkt dem Patienten zugutekommen.
Sind die Jobs der Angestellten bei den Krankenkassen gefährdet?
  • Jobgarantie: Es wird zu keinen fusionsbedingten Kündigungen der Mitarbeiter in den Krankenkassen kommen!
  • Die Nicht-Nachbesetzung von Mitarbeitern, die in den kommenden Jahren in Pension gehen, spart ca. 10% der Personalkosten ein.
  • Gespart wird vor allem auch bei den Funktionären & Gremien:
  • 2000 Funktionäre auf 500 Funktionäre (75% weniger)
  • 90 Gremien auf 50 Gremien (Fast-Halbierung der Verwaltungsgremien)
Wird die Krankenversorgung der Patienten weiterhin in vollem Umfang gegeben?
  • Die Patienten werden wie bisher behandelt.
  • Die Reform ist eine Strukturreform und zielt darauf ab, im System zu sparen.
  • Wir sparen nicht bei den Menschen!


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