Regierung beschließt Standortentwicklungsgesetz

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat das Standortentwicklungsgesetz beschlossen. Dadurch sollen laut Bundesminister Gernot Blümel Projekte mit „überregionaler Bedeutung“ schneller auf Schiene gebracht werden.

Schramböck (c) BKA

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„Das Ziel ist es, Investitionen zu fördern, die Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich schaffen“, so Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck bei der Präsentation des neuen Gesetzes. Konkret gehe es nicht darum, in Verfahrensrechte einzugreifen, sondern um eine Beschleunigung bei der Abwicklung von Verfahren, die von öffentlichem Interesse sind. Auch Blümel bestätigte, dass durch das neue Gesetz „keine Rechte – weder von NGOs noch von anderen antragsstellenden Parteien – beschnitten werden.“
Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 1.1.2019 werden Verfahren 18 Monaten nach Antragsstellung genehmigt, sofern die Umweltverträglickeitsprüfung in diesem Zeitraum zu keiner Entscheidung kommt. Anträge für "standortrelevante" Großprojekte können von Landeshauptleuten und der Bundesregierung eingebracht werden, die jeweils zuständigen Ministerien können dann dazu Stellung nehmen. 

Ob ein standortrelevantes Vorhaben im öffentlichen Interesse der Republik Österreich liegt oder nicht, entscheidet schlussendlich die Regierung selbst im Ministerrat. Wird ein Projekt genehmigt, erfolgt seine Veröffentlichung im Rahmen der Standort-Entwicklungs-Vorhaben-Verordnung. Zentral sei dabei, dass die Bereiche Umweltschutz und wirtschaftliche Weiterentwicklung nicht als zwei voneinander getrennte Bereiche behandelt werden.  „Umweltschutz und Sicherung von Arbeitsplätzen, beides muss in Österreich möglich sein, so Schramböck abschließend. 

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