15.05.2019

Regierung beschließt Transparenzdatenbank: „Doppelt- und Dreifachförderungen abwenden“

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Novellierung der Transparenzdatenbank beschlossen. Fördermittel sollen transparent gemacht werden, um Ineffizienz im System zu unterbinden.

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„Wir schaffen heute die Grundlage für eine Maßnahme, die seit zehn Jahren diskutiert wird“, so Finanzminister Hartwig Löger bei der Präsentation der Regierungsvorlage. Die Novelle sei das Ergebnis eines langen Austauschprozesses mit Experten und allen beteiligten Akteuren aus Ländern und Gemeinden. „Gut Ding braucht Weile“, so der Finanzminister. 

Großes Ziel hinter der Reform ist es, Ineffizienz und  Mehrfachförderungen im System zu orten. Mit der Transparenzdatenbank schaffe man ein System, das die Gesamtheit der österreichweit vergebenen Förderungen offen lege. „Das ist wichtig, damit wir Doppelt-und Dreifachförderungen abwenden“, meinte der Finanzminister. Eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern sei dabei unverzichtbar, wie auch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Landeshauptleuten der westlichen Bundesländer betont wurde. 

In Zukunft sollen alle Förderungen „zeitnah“ von den Ländern in die Transparenzdatenbank eingemeldet werden. Bisher gibt es von sechs Bundesländern die Ankündigung, die Transparenzdatenbank vollständig zu befüllen. Löger appellierte an die restlichen drei Bundesländer, es den anderen gleich zu tun. "Es sollte ohnehin Standard sein, dass wir transparent umgehen mit Steuergeldern", so Löger abschließend.

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