1 Jahr neue Bundesregierung:
Positive Bilanz

Bei der großen Jahrespressekonferenz am Dienstagvormittag ließen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Erfolge im vergangenen Jahr Revue passieren und gaben einen Ausblick auf die Schwerpunkte 2019.

Ausblick: Der rot-weiß-rote Reformzug fährt weiter

Nach einem Jahr Regierungsarbeit sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz die fürs erste Jahr gesetzten Ziele erreicht. Dieses Tempo soll auch 2019 weiter anhalten. Dazu präsentierte der Regierungschef für das kommende Jahr drei Schwerpunkte: Die Steuerreform, damit arbeitende Menschen mehr zum Leben haben. Die Pflegereform, damit die Versorgung älterer Mitbürger gesichert ist. Und das große Thema Digitalisierung, um als kleines Land in einer globalisierten Welt vorne mithalten zu können. "Der Rot-Weiß-Rote Reformzug wird 2019 mit dem selben Tempo wie im vergangenen Jahr unterwegs sein", sagt der Kanzler am Dienstag in der Hofburg.

 Die Steuerreform 2020 
 Die Pflegereform 
 Digitalisierung 
Trendumkehr geschafft

Nach 37 Ministerräten, mehr als 800 gefassten Beschlüssen und rund 100 Gesetzesvorschlägen und Vereinbarungen, zog die Regierungsspitze am Dienstag auch Bilanz über ihr erstes Jahr an der Spitze des Landes. „Ich bin angetreten mit dem Ziel, Österreich an die Spitze zu führen. Damit die Menschen die Freiheit haben, sich zu entfalten. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr hart daran gearbeitet, dass wir diesem Ziel auch näher kommen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz in der Wiener Hofburg und betonte dabei, dass „eine Trendumkehr geschafft“ sei. Erstmals sei ein ausgeglichenes Budget vorgelegt worden, die Steuern wurden gesenkt, in der Migrationspolitik wurde der Kurs „Ordnung statt Chaos“ vorangetrieben. „Es ist ein intensives Jahr gewesen. Mir gibt es viel Kraft, dass wir als Bundesregierung so viel Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten. Ich möchte heute Danke sagen, an die Menschen in Österreich, die uns trotz dem hohen Reformtempo unterstützen“, so der Bundeskanzler.



Zusammen für Österreich – die Bilanz des ersten Jahres im Detail:


 Europa & Außenpolitik 
 Budget & Finanzen 
 Staat & Verfassung 
 Mehr Sicherheit & Stopp 
 illegaler Migration 
 Frauen 
 Familie & Jugend 
 Bildung 
 Wissenschaft 
 und Forschung 
 Arbeit & Soziales 
 Gesundheit 
 Digitalisierung 
 Wirtschaft 
 Verkehr & 
 moderne Infrastruktur 
 Landwirtschaft 
 Umwelt 
 & Tourismus 
 Landesverteidigung 
 Medien 
 Kunst & Kultur 
 Gedenkjahr 2018 


Das war die Jahrespressekonferenz






Die Steuerreform 2020
 
Damit arbeitende Menschen mehr zum Leben haben.

Der Fahrplan:

  • Die Vorbereitungen haben bereits begonnen, bei der Regierungsklausur am 10. Und 11. Jänner werden die Ziele der Steuerreform 2020 festgelegt.
  • Ein Budgetrahmen soll bis Mitte April erstellt werden.
  • Der Beschluss des dem entsprechenden Doppelbudgets ist Mitte Oktober geplant.
  • Der Fokus liegt klar auf der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.
Die Pflegereform
 
Damit die Versorgung älterer Mitbürger gesichert ist.

Das Ziel der Pflegereform ist eine nachhaltige Lösung der Pflegefrage. Österreich soll für die steigende Zahl an Pflegebedürftigen gerüstet sein, damit alle jene, die Hilfe benötigen, diese auch bekommen. Das Fundament für die Pflegereform, der „Masterplan Pflege“, wurde am Mittwoch im Ministerrat präsentiert.

Die konkreten Zielsetzungen der Pflegereform:

  • Die bessere Unterstützung für Angehörige
  • Bessere Qualifizierung, Ausbildung und Entlohnung des Personals
  • Neuaufstellung der Organisation der Pflege
  • Stärkung des mobilen Angebots
  • Nachhaltige Finanzierung der Pflege
  • Nutzung von Technologie und Innovation
Digitalisierung
 

Um als kleines Land in einer globalisierten Welt vorne mithalten zu können.
2019 soll das Jahr der Digitalisierung werden. Ein 6-Punkte-Plan soll dazu kommendes Jahr in Umsetzung gehen.

Die Handlungsansätze:

  • Verwaltung: Moderne Verwaltung macht es möglich, online mit der Verwaltung zu interagieren. Österreich.gv.at wurde ordentlich vorbereitet und wird Anfang des nächsten Jahres auf den Weg gebracht.
  • Infrastruktur: Durch flächendeckenden 5G-Ausbau kann Österreich Vorreiter innerhalb der EU werden.
  • Bildung: Das digitale Klassenzimmer soll implementiert werden.
  • Ländlicher Raum: Digitalisierung ist Chance für den ländlichen Raum. Jobs wieder zurückzuführen. Teilweise auch Arbeit von zuhause aus. Innovation nutzen, Neues auszuprobieren. Testregionen für neue Produkte in Österreich. Rahmenbedingungen und Regelungen schaffen.
  • Innovation nutzen, Neues ausprobieren – beispielsweise mittels Testregionen für neue Produkte in Österreich.
  • Sicherheit durch Digitalisierung.
Europa & Außenpolitik
 
Der österreichische EU-Ratsvorsitz.
  • Unter dem Motto „ein Europa, das schützt“, hat Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018 den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernommen.
  • Der Ratsvorsitz umfasste über 1.600 Sitzungen und Veranstaltungen und erreichte über 450 Beschlüsse.
  • Die großen Themen unserer Ratspräsidentschaft waren Sicherheit und Migration, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität in der Nachbarschaft, sowie Verhandlungen zum Brexit und zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020.
  • In der europäischen Migrationspolitik konnte durch einen verstärkten Schutz der europäischen Außengrenzen eine Trendumkehr eingeleitet werden: Illegale Ankünfte sind im Vergleich zu Oktober 2015 um 95 Prozent zurückgegangen.
  • Das EU-Afrika-Forum dient der Stärkung der langfristigen Partnerschaft zwischen beiden Kontinenten mit einem Fokus auf Digitalisierung und Innovation

Wichtige außenpolitische Maßnahmen
  • Keine Zustimmung zum UN-Migrationspakt. Der Pakt verwässert die Trennung zwischen illegaler und legaler Migration und ist daher nicht im Sinne Österreichs. Es besteht außerdem die Gefahr, dass die Souveränität unseres Landes eingeschränkt werden würde.
  • Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2019 bis 2021. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit zielt auf die Förderung von Frauen und auf die Bekämpfung von Armut ab und leistet auch einen Beitrag zur Eindämmung von Migrationsströmen.
  • Auslandskatastrophenhilfe. Zur Bewältigung von Krisen in Syrien, Jemen, Ukraine, Indonesien, Kongo, Äthiopien, Uganda, Südsudan, Tschad und Ägypten sind Katastrophenmittel in Höhe von 13,6 Millionen Euro aufgewendet worden.
Budget & Finanzen
 
Ende der Schuldenpolitik.
  • Das Doppelbudget 2018/2019 beendet 65 Jahre Schuldenaufbau auf Kosten der nächsten Generationen.
  • Ohne neue oder erhöhte Steuern gibt der Bund erstmals seit 1954 weniger aus, als er einnimmt.
  • Einsparungen im System: Der Staat spart 2,5 Mrd. bei sich selbst, um in Zukunftsbereiche wie Familien, Bildung, Sicherheit und Pflege zu investieren.

Darüber hinaus bringt die Reform der österreichischen Bankenaufsicht Verwaltungsvereinfachungen durch klare Zuständigkeiten und baut Bürokratie ab. Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurde das Steuerrecht einfacher und übersichtlicher gestaltet.

Staat & Verfassung
 
  • Gesetze und Vorschriften entrümpelt: In einer umfassenden Rechtsbereinigung wurden von über 5.000 Rechtsvorschriften rund 2.500 veraltete ersatzlos gestrichen. Rechtsgrundlagen sind daher künftig einfacher, rascher und damit kostengünstiger auffindbar.
  • Gold-Plating & Better Regulation: Künftig werden Freiräume von zu vielen Vorschriften, wie etwa der Übererfüllung von EU-Vorgaben, geschaffen. Auch durch Benchmarking oder „One in, one out“- Regeln soll Bürokratie abgebaut werden.
  • Größte Verfassungsreform seit rund 90 Jahren: Zuständigkeiten zwischen Ländern und Bund sind künftig klarer verteilt. Bisher gemischte Zuständigkeitsbereiche werden nun eindeutig an Bund oder Länder zugeordnet – damit gibt es ein effizienteres System, das sich gegenseitig nicht mehr blockieren kann.
  • Einheitlicher Auftritt der Bundesregierung wurde umgesetzt.
Mehr Sicherheit
und Stopp illegaler Migration
 
  • Mehr Mittel für die Sicherheit: Mit dem hohen Sicherheitsbudget konnte neue, moderne und bessere Ausrüstung für die Polizei angeschafft werden.
  • Mehr Polizisten: Stufenweise wird es insgesamt 4.100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten geben.
  • Geordnetes Asyl- und Fremdenwesen: Klare Trennung zwischen Asyl und Migration. Das Asyl- und Fremdenrecht wurde durch Bargeldabnahme und Auswertung von Handydaten, verschärft. Die Wartefrist für die Verleihung der Staatsbürgerschaft wurde für Asylberechtigte von sechs auf zehn Jahre angehoben.
  • Neues Waffengesetz schafft mehr Sicherheit, insbesondere im Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität, während der Schutz von Jägern, Justizwache- und Militärpolizei-Angehörigen gewährleistet wird.
  • Verbot extremistischer Symbole: Symbole von Organisationen, die unsere demokratischen Grundwerte nicht akzeptieren und gezielt bekämpfen, haben in unserem Land keinen Platz.
  • Zivildienst modernisiert: Mit dem Zivildienstgesetz sollen Zivildiener künftig zielgerichteter dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden.
  • Einheitliche Cybersicherheitsstandards für Unternehmen der kritischen Infrastruktur und Einrichtungen des Bundes.
  • Die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn wurden bis Mai 2019 ausgeweitet.
  • Sicherheitspaket: Moderne Ermittlungsmethoden auf dem neuesten Stand der Technik schließen digitale Sicherheitslücken, wenn Straftäter im Internet kommunizieren.
Frauen, Familie & Jugend
 
  • Die Indexierung der Familienbeihilfe stellt sicher, dass die Familienbeihilfe an das Lebensniveau des Staates, in dem das Kind tatsächlich lebt, angepasst wird. Das bringt Einsparungen von 100 Millionen Euro pro Jahr.
  • Familienbonus PLUS: Familien profitieren mit bis zu 1.500 Euro Entlastung pro Kind und Jahr. Der Familienbonus ist die größte Entlastung für Familien in der 2. Republik und bringt insgesamt 950.000 Familien und 1,6 Millionen Kindern umfangreiche Steuerersparnisse.
  • Verantwortung im Netz und Gewaltprävention: Ein Gesetz für Sorgfalt und Verantwortung soll künftig Verpflichtungen für große Online-Plattformen wie Facebook und Twitter regeln. Täterinnen und Täter sollen durch ein digitales Vermummungsverbot rascher enttarnt werden können.
Bildung, Wissenschaft & Forschung
 
  • Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen: Zum Schutz der Kinder vor Stigmatisierung, Zwang und sozialem Druck und gegen das Entstehen von Parallelgesellschaften.
  • Familie und Beruf besser vereinbar: Durch den Ausbau der qualitativen Elementarbildung und –Betreuung, und Investitionen von 180 Millionen Euro.
  • Pädagogikpaket: Für eine erfolgreiche Schullaufbahn. Ziffernnoten in der Volksschule werden wieder eingeführt und die Leistungsniveaus neu differenziert.
  • Die Deutschförderklassen wurden mit dem Schuljahr 2018/2019 eingeführt und helfen jedem Kind, die deutsche Sprache zu beherrschen, um danach dem Regelunterricht folgen zu können.
  • Mehr Geld für Universitäten: Mit der Universitätsfinanzierung NEU werden mehr Klarheit und Transparenz geschaffen und die Budgetmittel erhöht.
  • Mehr FH-Plätze in den Bereichen Digitalisierung und MINT: Bis 2024 entstehen über 3.700 neue FH-Ausbildungsplätze & die Betreuungsrelation wird verbessert.
  • Zukunftsoffensive für Forschung, Technologie und Innovation. Neue Gesamtforschungsstrategie für die nächsten zehn Jahre & mehr Treffsicherheit und Transparenz mit Hilfe einer Forschungsförderungsdatenbank.
Arbeit & Soziales
 
  • Kleine und mittlere Einkommen entlastet: Von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge profitieren bis zu 900.000 Österreicherinnen und Österreicher mit geringen Einkommen von bis zu 1.938 Euro im Monat.
  • Pensionsanpassung: Ab 2019 profitieren alle Pensionistinnen und Pensionisten von der stärksten Erhöhung der Pensionen seit Jahren.
  • Flexible Arbeitszeiten: Arbeitszeiten wurden an die modernen Lebensrealitäten angepasst. Die 4-Tage-Woche ist gesetzlich möglich – Unternehmer können Auftragsspitzen damit besser abdecken und Arbeitnehmer längere Freizeitblöcke nehmen.
  • Neue Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung: Deutsch ist der Schlüssel zur zum Erhalt der Mindestsicherung in voller Höhe. Wer lange eingezahlt hat, bekommt auch mehr heraus und die ungehinderte Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem wird gestoppt. Spürbare Entlastung für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung. Vorrang für Sachleistungen vor Geldleistungen.
Gesundheit
 
  • Reform der Sozialversicherungen: 21 Sozialversicherungsträgern werden auf fünf zusammengelegt. Die Kosten in der Verwaltung werden reduziert, damit mehr bei den Patientinnen und Patienten ankommt. Mit der Österreichischen Gesundheitskasse werden „gleiche Leitungen für gleiche Beiträge“ Realität.
  • Bessere Bedingungen für Ärztinnen und Ärzte. Mit dem neuen Ärztegesetz werden die Anstellungsmöglichkeiten besser geregelt und ein modernes System zur Qualifizierung von Notärzten geschaffen.
DIGITALISIERUNG
 
  • Die Verwaltung geht online: Mit der neuen Plattform „oesterreich.gv.at“ werden alle wichtigen Verwaltungsapplikationen vereint. Mittelfristig werden die 10 häufigsten Behördenwege digitalisiert. Eine digitale Identität am Smartphone schafft eine behördlich anerkannte Ausweisfunktion. (Führerschein, Zulassungsschein, Personalausweis, eCard)
  • Masterplan Digitalisierung in der Bildung: Mit der bereits mit Schuljahr 2018/19 eingeführten verbindlichen Übung „Digitale Grundbildung“, einem dazugehörigen Online-Serviceportal und der Verbesserung der Infrastruktur in den Schulen, wird das Bildungssystem fit für die Zukunft.
WIRTSCHAFT
 
  • Standortentwicklungsgesetz: Investitionen schaffen Arbeitsplätze und sollen daher erleichtert werden. Da große Projekte oft viel zu lange auf eine Entscheidung warten müssen, braucht es raschere Verfahren. Mit dem Standortentwicklungsgesetz bekommen sowohl Investoren als auch Betroffenen rascher Planungs- oder Rechtssicherheit.
  • Joboffensive zur Sicherung des Fachkräftebedarfs: 13 neue Berufsbilder für die Lehre wurden mit Fokus auf Digitalisierung geschaffen.
  • Aktive Standortpolitik als Motor für Großinvestitionen, wie zum Beispiel von Infineon oder Novartis.
  • Weniger Bürokratie für Betriebe durch den Entfall von Genehmigungsverfahren für viele Betriebsanlagen (z. B. Einzelhändler bis 600 m2)
  • Ausbau der Seidenstraße. Abkommen mit Russland und China für Wiederbelebung der Seidenstraße getroffen. Bis zu 10.000 neue Jobs und jährliche Wertschöpfung von bis zu 450 Millionen Euro.
Verkehr & moderne Infrastruktur
 
  • Österreich soll 5G-Vorreiter in Europa werden. Mit der 5G-Strategie soll zum Jahr 2025 soll eine flächendeckende Verfügbarkeit von 5G erreicht werden.
  • Anreize für E-Autos wurden beispielsweise durch die Ausnahme vom „Luft-100er“ für Elektrofahrzeuge & die Mitbenützung von Busspuren für Elektrofahrzeuge geschaffen. Auch Länder, Städte und Gemeinden wurden ersucht, Anreize zu setzen.
  • Die Pilotprojekte zur Freigabe von Pannenstreifen und der Teststrecke für Tempo 140 wurden gestartet.
Landwirtschaft, Umwelt & Tourismus
 
  • Maßnahmenpaket für die Land- & Forstwirtschaft: Direkthilfen und Vorsorgemaßnahmen, um in Zukunft gegen Schäden besser versichert zu sein. Rund 60 Millionen Euro wurden zusätzlich bereitgestellt.
  • Senkung der Mehrwertsteuer im Tourismus von 13 auf 10 Prozent.
  • Startschuss für „Masterplan Tourismus“ gesetzt, der Schwerpunkte auf die Messbarkeit von Erfolg und die Sichtbarmachung von Handlungsbedarf im Tourismus, Kooperationen mit Landwirtschaft und Kulinarik sowie Digitalisierung, setzt.

Klima- und Energiestrategie #mission2030: Der Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum müssen kein Widerspruch sein. Die Prioritäten sind:

  • Ausweitung erneuerbarer Energien mit gesteigerter Energieeffizienz.
  • Langfristiger Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
  • Klimaschutz ohne Atomstrom.
  • Reduktion der Treibhausgase.
Landesverteidigung
 
  • Mehr Budget für unser Heer: Für die Budgetjahre 2018 und 2019 wurde erstmals das nominell höchste Verteidigungsbudget sichergestellt.
  • Strukturreform Bundesheer: Stärkung der Truppe. Aus vier Kommanden werden zwei: Streitkräfte und Streitkräftebasis. Die neue Struktur zielt auf eine Stärkung der Truppe zur Landesverteidigung und schlankere Planungs- und Führungsstrukturen ab. Auch die Miliz wird weiter gestärkt.
  • Katastrophenschutzpaket: Neues Gerät für den Einsatz bei der Katastrophenhilfe.
Medien, Kunst & Kultur
 
  • Die Medienenquete hat einen ernsthaften medienpolitischen Diskurs gestartet.
  • 18 Prozent-Quote für österreichische Musik im ORF. Wesentlicher Schritt zur Stärkung heimischer Identität.
  • ORF-Investitionen von 305 Millionen Euro in die heimische Film-/TV-Wirtschaft
  • Pressefreiheit. Ausnahme von Redaktionen in der Datenschutzgrundverordnung.
  • Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets. Trotz ambitionierter Haushaltsziele eine Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets für 2018 um 2,3 Millionen Euro auf insgesamt 456,6 Millionen Euro.
  • Sammlung Essl. Mit einem geschätzten Wert von rund 90 Millionen Euro und mehr als 1.300 Werken der österreichischen und internationalen Kunst eine der umfangreichsten Schenkungen an die Republik.
  • Intensivere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Erster wichtiger Meilenstein in der Zusammenarbeit im Bereich Kunst und Kultur zwischen Bund und Ländern: ein gemeinsamer Förderschwerpunkt mit „Kunst und Kultur im digitalen Raum“ beginnend mit 2019.
Gedenkjahr 2018
 
  • Namensmauer für die jüdischen Opfer der Shoah: Die Bundesregierung unterstützt die Errichtung einer Namens-Gedenkmauer für die jüdischen Opfer der Shoah im Ostarrichipark in Wien mit bis zu 4,5 Millionen Euro. Damit wird eine individuelle, namentliche Erinnerung an die mehr als 66.000 ermordeten Jüdinnen und Juden aus Österreich ermöglicht.
  • Österreichische Unterstützung des Ausbaus der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Israel ist ein wichtiger Partner und Freund Österreichs, und unterstützt daher den Bau eines neuen Shoah Heritage Center in der Gedenkstätte Yad Vashem. Das neue Zentrum soll einen wichtigen Beitrag zur fortgesetzten Erforschung des Holocaust leisten und so auch für zukünftige Generationen wirken.
  • Einladung Holocaust-Überlebender nach Österreich. Im Rahmen eines einwöchigen Wien-Aufenthalts wurde den Überlebenden des Holocaust ein besonderes Programm geboten.
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