10.01.2019

Regierungsklausur im Zeichen der Steuerreform

BKA (c) Dragan Tatic (BKA)

 

 

„Entlastung Österreich“, Startschuss für Pflegedialog und Digitalisierung als Schwerpunkte im heurigen Jahr. 

Donnerstag und Freitag war der niederösterreichische Ort Mauerbach Schauplatz einer zweitägigen Regierungsklausur und der ersten Ministerratssitzung im neuen Arbeitsjahr. Die Bundesregierung setzte sich dabei intensiv mit ihren drei großen Themen für 2019 - Steuerreform, Pflege und Digitalisierung - auseinander und präsentiert die Eckpunkte zur Steuerreform.

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Damit den Menschen wieder mehr zum Leben bleibt

Man müsse es schaffen, die Steuer-und Abgabenquote so weit zu senken, dass den arbeitenden Menschen endlich wieder „mehr zum Leben bleibt“, sagt Sebastian Kurz bei einem Pressestatement nach der Regierungsklausur in Mauerbach. Konkret bezog sich der Bundeskanzler dabei auf den von der Regierung beschlossenen Fahrplan zur „Entlastung Österreich“. Eckpunkte dieses Reformplans sind eine Senkung der Schuldenquote auf 61,9 % und der Steuerquote in Richtung 40 %. Beides soll bis Ende 2022 erreicht werden. Sebastian Kurz betonte, es brauche endlich eine neue Gerechtigkeit im Sinne einer stärkeren Umverteilung vom Staat zum Bürger. Denn „weniger Steuern bedeuten weniger staatliche Einschränkungen und mehr Freiheit für die Bürger“, so Kurz. 


6,3 Milliarden Euro Entlastungsvolumen

Laut Bundesregierung bringt der Fahrplan insgesamt eine weitere Steuerentlastung von 4,5 Milliarden Euro. „Damit ist das Entlastungsvolumen höher, als bisher angenommen und das ohne weitere Schulden zu verursachen“, bestätigte Finanzminister Hartwig Löger. Der Familienbonus Plus, der seit Anfang des Jahres in Kraft ist, werde dabei nicht in die 4,5 Milliarden eingerechnet. „Rechnet man nämlich bereits getätigte Steuerentlastungen wie den Familienbonus oder die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages ein, beträgt das Entlastungsvolumen sogar 6,3 Milliarden“, so Löger. 


Österreich bei Digitalisierung an die Spitze bringen

Digitalisierung ist, so der Bundeskanzler, „eine Veränderung die ein prägender Wandel für Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung ist“. Österreich solle bei der Nutzung der damit verbundenen Chancen „an der Spitze stehen“. Ziel ist, dass das Land an die „digital Nine“ anschließt. Erste Maßnahmen seien dazu bereits in Umsetzung: Ab März können die wichtigsten Amtswege via Handy erledigt werden. Die Meldungsflut für Unternehmer soll beendet werden. Im Bereich der Bildung gibt es das Ziel eines „digitalen Klassenzimmers“. Darüber hinaus soll eine Digitalsteuer sicherstellen, dass auch Internet-Giganten wie Google & Co künftig ihren fairen Beitrag ins Steuersystem leisten. 

 

Startschuss für Pflegedialog

Im Bereich der Pflege will die Bundesregierung „die Organisation der Pflege neu aufstellen, um bedarfsorientierte Angebote sicherzustellen“, sagt der Bundeskanzler. Ziel muss es sein, pflegende Angehörige zu entlasten und die Finanzierung der Pflege auf ein „ordentliches Fundament“ zu stellen. „Unser Anspruch ist, dass ein Altern in Würde möglich ist. Dass Menschen, wenn möglich auch zu Hause gepflegt werden können und dass pflegende Angehörige bestmöglich unterstützt werden“, so Kurz. 

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