27.02.2019

Rot-weiß-Rot-Card: Regierung bringt Entbürokratisierung auf den Weg 

Die Bundesregierung hat eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card in Begutachtung geschickt. Ziel ist, den Standort Österreich für qualifizierte Schlüsselfachkräfte zu attraktiveren. 

Schramböck (c) Philipp Hartberger

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„Wir wollen Österreich an die Spitze bringen. Deshalb ist es auch wichtig, qualifizierten Fachkräften den Einstieg in den österreichischen Arbeitsmarkt zu erleichtern, betonte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck beim heutigen Ministerrat. In erster Linie gehe es um eine Entbürokratisierung „absurder“ Bestimmungen, die Unternehmen unnötige Hürden auferlegen. 

Diesem Anspruch werde die Regierung gerecht, indem sie die Möglichkeit schafft, die Rot-Weiß-Rot-Card digital zu beantragen. Das spare viel Zeit und Aufwand, weil ein Antrag ab sofort „per Knopfdruck“ an die entsprechende Inlandsbehörde übermittelt werden könne, so die Wirtschaftsministerin. Die Regierung plant die neue Regelung auch für Drittstaatsangehörige, die bereits einen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich haben, auszuweiten. 

Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz gehe es darum „Investitionen ins Land zu ziehen“. Aus diesem Grund schaffe man zudem eine Senkung von Gehaltsgrenzen sowie einen Wegfall des verpflichtenden Nachweises bisheriger Unterkünfte. „Viele Betroffene wissen im Vorfeld nicht, ob der Antrag positiv ausgeht und zu welchem Zeitpunkt sie eine Antwort auf die Antragsstellung bekommen“, begründete Schramböck die Maßnahme. 

Eine Entbürokratisierung gehe auch mit einer Verabschiedung des sogenannten „Gold-Plating-Paktes“ einher, wie Justizminister Josef Moser beim Ministerrat bestätigte. Im Detail schafft die Regierung damit eine Möglichkeit, Bundesgesetze, die eine unnötige Belastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten, zu beseitigen. Konkret geht es um 40 Bestimmungen die laut Justizminister „entrümpelt“ werden.
 
 

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