19.07.2019

Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein

Ziel der von der Volkspartei geschaffenen neuen Mindestsicherung war und ist, die ungehinderte Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem zu verhindern. Die SPÖ klagt nun gegen dieses System und fördert damit die Zuwanderung ins Sozialsystem. 
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Die Zuwanderung ins Sozialsystem hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Gleichzeitig sind die Kosten für die Mindestsicherung in den letzten Jahren österreichweit massiv angestiegen. Um dem entgegenzuwirken, hat die neue Volkspartei die bundesweit einheitliche Mindestsicherung auf Schiene gebracht. Denn in Österreich gibt es rund 300.000 Mindestsicherungsbezieher – das sind mehr Menschen, als das Burgenland Einwohner hat. Seit 2012 ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieher sogar um 40% angestiegen. Über 56% aller Mindestsicherungsbezieher lebt in Wien, laut AMS davon über 60% mit Migrationshintergrund. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen auf Kosten der Allgemeinheit leben“, so Klubobmann August Wöginger bei einer Presskonferenz am Donnerstag im Parlamentsklub.

SPÖ will weiter nichts gegen Zuwanderung ins Sozialsystem tun

Die SPÖ klagt jetzt vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Mindestsicherung Neu. Damit will sie weiter nichts gegen die Zuwanderung ins Sozialsystem ändern und weiterhin Missstände in Wien zudecken und auch fortsetzen.

Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.
Für die neue Volkspartei gilt das Prinzip, jenen Menschen zu helfen, die auch wirklich Hilfe brauchen. Gleichzeitig wollen sollen jene, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, nicht auf Dauer Sozialleistungen durch die Mindestsicherung bekommen. „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“, so August Wöginger. Es braucht deshalb eine bundeseinheitliche Regelung mit dem Ziel, Sozialleistungen für jene zu reduzieren, die noch gar nicht ins System eingezahlt haben.

Deutsch als Schlüssel für Integration.
Die neue Volkspartei folgt mit dem Vorschlag einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung dem Leistungsprinzip. Denn wer die volle Mindestsicherung bekommen will, muss die deutsche Sprache beherrschen. Damit soll auch ein wesentlicher Schritt für neue Gerechtigkeit in Österreich geschaffen werden.
 

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