Schwerpunkte für Österreichs EU-Ratsvorsitz

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gemeinsam mit Kanzleramtsminister Gernot Blümel und Außenministerin Karin Kneissl die Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 präsentiert:

Kampf gegen Illegale Migration und für mehr Sicherheit in Europa

Statt Streit über die Verteilung von Flüchtlingen gilt es den Fokus auf den Außengrenzschutz zu legen. Auch der am 20. September in Salzburg stattfindende Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs wird diesem Thema gewidmet sein.

Konzerne dort besteuern, wo die Gewinne anfallen

Der digitale Binnenmarkt soll mit dem Konzept der digitalen Betriebsstätte weiterentwickelt werden. Konzerne wie Google und Co. sollen künftig ihre Steuern dort bezahlen, wo auch die Gewinne anfallen.

Österreich als „Brückenbauer“

Österreich wird sich im Rahmen der Präsidentschaft als „neutraler Makler“ und „Brückenbauer“ innerhalb der EU einsetzen. Spannungen innerhalb der EU sollen verhindert werden.

„Österreich setzt auf ein Europa, das schützt. Dafür ist es notwendig, in einigen Bereichen auf eine tiefere Zusammenarbeit zu setzen, sich im Kleineren aber zurückzunehmen.“ 
– Bundeskanzler Sebastian Kurz.

„Wir werden die Ratspräsidentschaft jedenfalls dazu nützen, die Sichtbarkeit Österreichs in Europa und der Welt zu erhöhen." 
– Bundesminister Gernot Blümel.

Zwei große Herausforderungen

Neben dem Brexit wird vor allem der mehrjährige Finanzrahmen des EU-Budgets nach 2020 eine große Herausforderung für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft. Da durch Großbritannien ein großer Nettozahler wegfällt, soll es zu einer Effizienzsteigerung im EU-Budget kommen.

Aus den Medien:

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