06.10.2020

Sebastian Kurz beim EU-Sondergipfel.

Die wichtigsten Infos kurz und knapp.

Der Europäische Rat legt die politischen Ziele und Prioritäten der EU fest. Am 1. und 2. Oktober haben sich die Regierungschefs aller 27 Mitgliedstaaten in Brüssel zusammengetroffen, um Maßnahmen zu den anstehenden Themen zu besprechen.

 

Sebastian Kurz

 
Solidarität gegenüber Griechenland und Zypern.

Türkische Schiffe sind zur Erdgaserkundung in Seegebieten von Zypern und Griechenland unterwegs. Die EU ist bereit mit Sanktionen zu reagieren, sollte die Türkei ihr Verhalten nicht ändern.Mehr lesen.

 

Sanktionen gegen Weißrussland.

Die Präsidentenwahl in Weißrussland am 9. August war weder frei noch fair. Jene, die für die Wahlfälschungen verantwortlich sind, werden jetzt mit EU-Sanktionen zur Rechenschaft gezogen. Mehr lesen.

 

Coronakrise auf EU-Ebene.

Bei der Beschaffung und Erforschung eines Corona-Impfstoffes gibt es eine gute Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Im Umgang mit Reisen und Reisewarnungen braucht es eine eine bessere europäische Abstimmung.Mehr lesen.
 

Aufklärung des Falls Nawalny.

Der russische Oppositionsführer Alexei Nawalny wurde am 20. August in Tomsk, Russland vergiftet. Jetzt wird weltweit die Frage nach der persönlichen Verantwortung von Russlnads Präsidenten Putin gestellt. Die EU verlangt jetzt eine unparteiische internationale Untersuchung von Russland. Mehr lesen.

 

Reform des EU-Wettbewerbsrechts notwendig.

Damit die EU im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben kann, braucht es eine Reform des Wettbewerbsrechts. Investitionen müssen vor allem in den Bereichen Digitalisierung und Ökologisierung erfolgen. Mehr lesen.

 

Ende der Gefechte in Berg-Karabach. 

Im armenisch-aserbaidschanischen Krieg werfen sich mittlerweile beide Seiten vor, im Konflikt um die Region Berg-Karabach ausländische Kämpfer einzusetzen. Der Europäische Rat ruft die beiden Länder zu einem sofortigen Ende der Gefechte und zu Verhandlungen auf. Mehr lesen.

 

Stärkung des EU-Binnenmarktes.

Der Europäische Rat hat es sich zum Ziel gesetzt, wirtschaftlich unabhängiger von Drittstaaten zu werden und in der Wirtschaftspolitik strategisch autonom zu werden. In der Batterieproduktion und in der Mikroelektronik braucht es eine ehrgeizige europäische Industriepolitik. Mehr lesen.