06.03.2019

Sicherheitsgipfel

Kurz: "Sicherungshaft schützt vor Gefährdern"

Die Bundesregierung stellte am Mittwoch nach dem Ministerrat ihre Pläne für die Sicherungshaft vor. Gefährliche Asylwerber sollen mit einer richterlichen Genehmigung zum Schutz der öffentlichen Ordnung in Haft genommen werden können. Bundeskanzler, Vizekanzler, Justizminister, Innenminister und Staatssekretärin hatten sich vor der Regierungssitzung bereits über die Eckpfeiler der Sicherungshaft beraten.

Sicherungshaft (c) Andy Wenzel/BKA

Höchstmögliche Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten

"Wir wollen die Sicherungshaft einführen, um die Sicherheit der Bevölkerung im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten", so Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch nach dem Sicherheitsgipfel der Bundesregierung. Diese will künftig mittels richterlicher Genehmigung Asylwerber, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen, vorsorglich in Gewahrsam nehmen um Österreich so „wieder einen kleinen Schritt sicherer zu machen“. Auslöser für den Plan der Regierung war der Fall  eines türkischstämmigen Asylwerbers in Dornbirn, der einen Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft mit einem Messer attackiert und getötet hat. Man wolle mit der Sicherungshaft dafür sorgen, dass sich derartige Fälle nicht wiederholen, so Kurz weiter.

Einklang mit Europa- und Menschenrechten

"Klar ist für uns, dass wir die Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber mit richterlicher Genehmigung, im Einklang mit unseren Gesetzen, den Menschenrechten und dem Europarecht in Österreich möglich machen wollen“, versichert der Kanzler. Er sei sich bewusst, dass es sich um ein „sensibles Thema“ handle, aber derartige Regelungen gebe es bereits in 15 europäischen Staaten, erläutert Kurz. 

Opposition am Zug

Für die Gesetzesänderung ist eine Verfassungsmehrheit im Parlament notwendig. Da es sich dabei um eine Zwei-Drittel-Mehrheit handelt, braucht die Sicherungshaft auch die Zustimmung von SPÖ oder NEOS.