21.11.2018

UNO-Migrationspakt:

Immer mehr Staaten folgen dem Vorbild Österreichs 

Nachdem Österreich, die USA und Ungarn bereits vor mehreren Wochen ihren Rückzug aus dem Pakt bekannt gegeben haben, folgen fünf weitere Staaten diesem Beispiel.

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Polen, Tschechien, Bulgarien, Estland und Israel werden ihre Unterschrift ebenfalls nicht unter den Migrationspakt der UNO setzen. Viele andere Länder überlegen noch oder befinden sich in einer politischen Diskussion, wie in unseren Nachbarländern Deutschland, Kroatien oder Schweiz. Ein weiteres Einwanderungsland, Australien, ringt um eine Entscheidung. Gründe für den Austritt seien für alle acht Staaten mitunter die Einschränkung der nationalen Souveränität in Migrationsfragen und die unzureichende Abgrenzung von illegaler und legaler Migration.

Österreich als Vorreiter in internationalen Fragen

Nicht zum ersten Mal wird eine Position Österreichs auch von anderen Staaten übernommen: Bereits in der Frage des Außengrenzschutzes, wo Österreich innerhalb der Europäischen Union den Kurs bereits maßgeblich mitbestimmt hatte, war das der Fall. „In der Migrationsfrage habe ich oft erlebt anfangs in der Minderheit gewesen zu sein und dann doch recht behalten zu haben. All die Positionen die wir im Jahr 2015 artikuliert haben, haben sich heute auf EU Ebene durchgesetzt“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch im Parlament. Österreich sei auch „Vorreiter beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag, zu dem sich bereits über 100 Staaten bekennen“ und beim „Kampf gegen den Klimawandel an vorderster Front engagiert“, so der Bundeskanzler.

Souveränität muss gewährt bleiben

„Wir als österreichische Bundesregierung werden uns bei dieser Abstimmung enthalten und dadurch nicht sagen, dass wir alles in diesem Pakt schlecht finden Wir werden aber gleichzeitig zeigen, dass wir uns nicht zu etwas verpflichten was wir nicht zu 100% richtig finden“, meint Bundeskanzler Kurz in der heutigen Aktuellen Stunde im Parlament. Der Kanzler begründet den Beschluss der österreichischen Bundesregierung damit, dass die Gefahr von Völkergewohnheitsrecht bestünde und Österreich mit der Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes seine Souveränität und Selbstbestimmung in Migrationsfragen verlieren könnte. „Der Grund, warum ich diesen Pakt kritisch sehe, ist die Vermischung zwischen der Suche nach Schutz und der Arbeitsmigration. Es ist eine sehr ungenaue rechtliche Abgrenzung zwischen zwei unterschiedlichen Bereichen“, so Kurz. 

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