Neues Studentenheimgesetz:

Mehr Rechtssicherheit und Flexibilität für Studenten

Am Dienstag präsentierte Wissenschaftsminister Heinz Faßmann gemeinsam mit der Österreichischen Hochschülerschaft und der Akademikerhilfe die Novelle des Studentenheimgesetzes (StudHG). Dieses soll für Studenten mehr Rechtssicherheit, mehr Flexibilität und mehr Rechtsschutz bringen. 

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Novelle bringt mehr Klarheit

„Studentenheime ermöglichen vielen Studierenden das Wohnen in der Stadt und sind vor allem beim Unistart eine praktische und kostengünstige Wohnmöglichkeit. Mit der Novelle reparieren wir einige Schwächen des aktuellen Studentenheimgesetzes und schaffen sowohl für die Studierenden als auch für die Vermieter mehr Rechtssicherheit und mehr Klarheit“, so Wissenschaftsminister Heinz Faßmann in der heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit der Hochschülerschaft (ÖH) und der Akademikerhilfe. 
Nach fast 20 Jahren will die neue Bundesregierung nun das Studentenwohnheimgesetz novellieren. Der Grund dafür ist, dass dieses Gesetz aus einer Zeit stammt, in der es ausschließlich gemeinnützige Heimbetreiber gab. Heutzutage gebe es eine Vielzahl an privaten Betreibern, die nicht in das StudHG fallen, aber auch nicht in das allgemeine Mietrecht. Hier wolle die Bundesregierung nun Klarheit schaffen und die Gesetzeslage an die heutigen Gegebenheiten anpassen, so der Minister. 

Schutz vor zu hohen Kautionen

Die Novelle bietet den Studenten nun Schutz vor überhöhten Kautionen durch private Heimbetreiber. Bisher gab es keine Deckelung der Kaution. Künftig soll maximal die Miete von zwei Monaten eingehoben werden dürfen. Das soll mehr Fairness schaffen und Preiswucher verhindern.

Mehr Flexibilität und Transparenz

Auch die Kündigung wird neu geregelt. Vorteile für die Studenten sieht Faßmann darin, dass die Vertragsdauer nun flexibel gestaltbar sei und die Vergabe von Heimplätzen transparenter erfolgen soll. Konkret soll es nun möglich werden, auch während des Jahres in einem Heim ein- und auszusteigen, anstatt wie bisher nur mit einem Gastvertrag. 

Mehr Mitspracherecht

Außerdem ist geplant, dass das Mitspracherecht der Heimvertretung ausgebaut werden soll. Diese soll, so der Minister, in Zukunft ein Zustimmungsrecht zum Heimstatut haben. Bisher gab es nur ein Anhörungsrecht. Das bringe mehr Recht auf Mitbestimmung für die Heimstudenten.

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