13.05.2019

Task Force Strafrecht 

„Gewalt und sexueller Missbrauch müssen härter bestraft werden!“

Die Bundesregierung schickt diese Woche das Gewaltschutz-Paket in Begutachtung. Justizminister Josef Moser und Staatssekretärin Karoline Edtstadler haben am Montag mit Innenminister Kickl die Eckpunkte vorgestellt: Strengere Strafen für Gewalt- und Sexualdelikte sowie mehr Opferschutz und Täterarbeit sind darin vorgesehen. In Kraft treten sollen die Maßnahmen ab 1. Jänner 2020. 

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Mindeststrafen werden angehoben
Mehr als 50 Maßnahmen umfasst das Gesetzespaket der eigens eingerichteten „Task-Force Strafrecht“, die von Staatssekretärin Karoline Edtstadler geleitet wird. Schwerpunkte seien strengere Strafen, aber auch ein verbesserter Zugang zum Opferschutz, so die Staatssekretärin am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Justizminister Moser und Innenminister Kickl, wo auch die Eckpunkte des Paketes vorgestellt wurden. Darunter die Anhebung der Mindeststrafe für Vergewaltigung von einem auf zwei Jahre, wodurch eine Strafnachsicht ausgeschlossen wird. Außerdem soll der Stalking-Paragraph erweitert und fortgesetzte Gewaltausübung härter bestraft werden. Auch Rückfalltäter dürften künftig weniger glimpflich aussteigen: In bestimmten Bereichen sollen die Höchststrafen um die Hälfte hinaufgesetzt und Mindeststrafen eingeführt, bzw. erhöht werden.

Fokus auch auf Opferschutz
„Wir wollen Opfer umfassend schützen. Das bedeutet, wir müssen auch dafür sorgen, dass sie nicht gefunden werden können von denen, die sie verfolgen“, so Karoline Edtstadler. Neu sei daher, dass eine Namensänderung ohne finanziellen Aufwand möglich sein soll. Auch die Sozialversicherungsnummer soll man künftig ändern können, um vor Verfolgung geschützt zu sein. Außerdem werde die Wegweisung samt Betretungsverbot für die Gewalttäter neu geregelt und ein Annäherungsverbot auf 50 Meter ermöglicht. Der Wechsel in ein anderes Bundesland soll bei den Frauenhäusern künftig möglich sein, und der Opfernotruf soll durch eine dreistellige Notrufnummer vereinfacht werden. Der Bund werde außerdem Geld für Übergangswohnungen in den Ländern zu Verfügung stellen.

Kurz: „Gewalt und sexueller Missbrauch muss härter bestraft werden.“
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich in einer ersten Stellungnahme erfreut über die Ergebnisse der Task Force: "Mit schärferen Gesetzen gehen wir gegen jene im Land vor, die sich vor allem an Frauen und Kindern vergehen. Gewalt und sexueller Missbrauch muss härter bestraft werden." Gewalt gegen Frauen sei kein neues Phänomen, habe sich aber durch gesellschaftliche Veränderungen und Zuwanderung massiv verändert, erklärt Kurz. „Die Bundesregierung hat diese Entwicklungen schon von Beginn an erkannt und deswegen im Regierungsprogramm zu diesem Thema bereits einen Schwerpunkt gesetzt“, so der Kanzler abschließend..

Am Mittwoch sollen die Gesetzesmaterien in Begutachtung gehen. Insgesamt würden 24 Gesetze abgeändert, so die Staatssekretärin. Der Beschluss durch den Nationalrat ist für Herbst angepeilt, in Kraft treten soll das Paket am 1. Jänner 2020.  
 

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