10.02.2020

Verbesserungen für die Justiz.

 

Die Ereignisse der letzten Tage haben deutlich gezeigt, dass es Defizite in der Justiz gibt und notwendige Verbesserungen braucht. Viele Verfahren dauern derzeit zu lange, sodass Schuldige nicht zeitnah ihrer Bestrafung zugeführt werden und Unschuldige mit jahrelangen Vorwürfen konfrontiert werden und Nachteile erleiden müssen. Problematisch ist, dass es immer wieder Leaks gibt, wodurch Details aus Verfahrensermittlungen an die Öffentlichkeit gelangen werden, die nicht dafür gedacht sind. Dabei wurde auch kritisiert, dass es rechtswidrige Entscheidungen gegeben hat, wie die Hausdurchsuchungen im BVT, die dazu geführt haben, dass das Vertrauen massiv erschüttert wurde.
 

Sebastian Kurz (c) Arno Melicharek BKA


Die Justiz darf kein Platz für Parteipolitik sein!
 

– Bundeskanzler Sebastian Kurz



Vorgehensweise in der Justiz verbessern.

In einem Gespräch mit Justizministerin Alma Zadic, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler und Standesvertretern hat Sebastian Kurz auf diese Defizite hingewiesen. Daraus haben sich drei wesentliche Punkte ergeben, um die Vorgehensweise in der Justiz zu verbessern und den Startschuss für eine Justizreform zu geben:

  • Schnellere Verfahren in der Justiz: Ziel ist es, sicherzustellen, dass Schuldige bestraft und Unschuldige nicht mit jahrelangen Vorwürfen konfrontiert werden.
  • Maßnahmenpaket gegen Leaks: Künftig soll verhindert werden, dass Details aus Verfahren an die Öffentlichkeit gelangen, die nicht dafür gedacht sind. Dies kann mittels vollständiger Markierung und Digitalisierung der Kennzeichnung ermöglicht werden.
  • Stärkung des Rechtsschutzes: Dadurch soll sichergestellt werden, dass so etwas, wie die rechtswidrigen Hausdurchsuchungen im BVT, nie wieder stattfinden kann.

Es wird dafür entsprechende finanzielle Ressourcen für das Budget im Justizressort brauchen, um die notwendigen Maßnahmen zu setzen. Für uns ist dabei klar: Jeder Versuch, politischen Einfluss auf die Justiz zu nehmen, ist inakzeptabel. Die Justiz darf kein Platz für Parteipolitik sein!