Ministerrat verbietet extremistische Symbole 

Der Ministerrat hat das Verbot extremistischer Symbole ausgeweitet. Damit geht die Bundesregierung klar gegen Terrororganisationen vor, indem deren gewaltaufrufende Propagandamittel verboten werden. Dadurch sollen etwa Zeichen der Muslimbruderschaft, der Grauen Wölfe oder der PKK strafbar gemacht werden.

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„Wir haben im Ministerrat Entscheidungen getroffen, um gegen Radikalisierung und Terror weiter vorzugehen. Radikale Gruppen und terroristische Organisationen arbeiten oft mit Symbolen, um für ihre Gruppierung Werbung zu machen. Mit dem neuen Symbol-Gesetz wird es möglich gemacht, hier weiter gegen Symbole anzukämpfen, von Organisationen, die in unserem Land keinen Platz haben. Dabei handelt es sich zum Beispiel um die PKK, die Muslimbruderschaft oder die faschistische Ustascha“, betont Bundeskanzler Sebastian Kurz. 

Neben dem bisherigen Verbot von Symbolen terroristischer Organisationen, wie des Islamischen Staats oder der Al-Kaida, werden nun auch die Symbole der sunnitisch-islamischen Muslimbruderschaft, der rechtsextremen türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe, der separatistisch-marxistischen PKK, der palästinensischen islamistischen Hamas, des militärischen Teils der Hisbollah sowie der kroatischen faschistischen Ustascha-Bewegung verboten. 

Der Entwurf geht nun in Begutachtung. Bis März des kommenden Jahres soll eine Verordnung ausgearbeitet werden.

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