Partei legt Wahlkampfkosten offen

Nehammer: Fordern mehr Transparenz von SPÖ und FPÖ

„Politik sollte ein Wettbewerb der besten Ideen sein. Wir erleben allerdings ständiges Anpatzen und gegenseitiges Kriminalisieren. Aufgrund der sich wiederholenden Vorwürfe haben wir uns als Volkspartei dazu entschlossen, die Finanzierung des Wahlkampfes 2017 offenzulegen, obwohl wir dazu nicht verpflichtet wären“, so VP-Generalsekretär Karl Nehammer am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Aufgrund der Anschuldigungen habe man sich entschlossen, die Finanzierung des Nationalratswahlkampfes 2017 noch vor dem gesetzlich verpflichtenden Rechenschaftsbericht transparent offenzulegen, erklärt Nehammer.

In einem Tortendiagramm wird aufgeschlüsselt, wie die Volkspartei den Wahlkampf finanziert habe: 
Volkspartei (c) Volkspartei
Die Volkspartei habe sich an die Gesetze gehalten und „selbstverständlich alle Spenden im Rahmen des Nationalratswahlkampfes 2017 dem Rechnungshof gemeldet“, stellt der VP-General klar. Es sei beschämend, so Nehammer, „wie hier namhafte Persönlichkeiten in Verruf gebracht werden. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen, die mitten aus der Gesellschaft kommen, in ein kriminelles Eck gedrängt werden, nur weil sie unsere Programme und Ideen gut finden und uns deshalb unterstützen.“ Immer wieder wurden Wahlkämpfe verschiedener Parteien und Politiker in den letzten Jahren durch Spenden finanziert: Nehammer nennt in seinem Statement exemplarisch den Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016, bei dem Irmgard Griss über 1 Million Euro, sowie Alexander Van der Bellen sogar 8 Millionen Euro (4,8 Millionen Euro von den Grünen, 3,2 Millionen Euro von privaten Spendern), an Spenden erhalten haben. Auch die NEOS hätten seit ihrer Gründung alleine von Hans Peter Haselsteiner fast 2 Millionen erhalten.

„Es ist völlig absurd, dass jetzt gerade die am lautesten sind, die wie die FPÖ im Ibiza-Video offen über Umgehungskonstruktionen geredet haben oder wie die SPÖ, die laut Medienberichten angeblich über Vereine die Parteienfinanzierung umgangen haben soll. Es ist an der Zeit, dass auch alle anderen Parteien völlig transparent und legal vorgehen“, so der Generalsekretär. Man könne schließlich auch fragen, wie die SPÖ ihre 7,5 Millionen und die FPÖ ihre 10 Millionen finanziert habe.

Abschließend hält Karl Nehammer fest, dass die Volkspartei in die Verhandlungsrunden zum Parteienfinanzierungsgesetz zahlreiche Forderungen einbringen wird und auch Anreize für die Frauenquote schaffen wolle: „Wir möchten, dass die Regelungen des Parteienfinanzierungsgesetz verändert werden und gleichzeitig der Anteil der Frauen in der Bundespolitik steigt. Wir fordern demnach eine Kürzung der Klubfinanzierung für Klubs, die eine 40-prozentige Frauenquote in Nationalrat und Bundesrat nicht erreichen. Zusätzlich wollen wir bei Spenden die Betragsgrenzen von 50.000 auf 25.000 Euro absenken und ein Verbot von anonymen Spenden über 500 Euro.“

Die Forderungen der Volkspartei im Detail:

  • Der Anteil der Frauen in der Bundespolitik soll steigen. Dafür sollen Anreize geschaffen werden: 
    • Kürzung der Klubfinanzierung für Klubs, die eine 40prozentige Frauenquote in NR und BR nicht erreichen.
    • Es soll zu einer Reduktion der Förderung um 1 Prozent je fehlendem Prozentpunkt der Frauen kommen.
    • Das wären beispielsweise -5% Parteienförderung bei einer Frauenquote von 35%
    • Reduktion der öffentlichen Parteienfinanzierung des Bundes für die Bundesparteien von 25%

Darüber hinaus wünschen wir uns ein Transparenzpaket:

  • Personenkomitees und Vereine sollen als nahestehende Organisationen in die Wahlkampfgebarung einbezogen werden
  • Einen Bericht über die Wahlkampfkosten und eine Veröffentlichungspflicht von Spenden
  • Betragsgrenzen bei Spenden von 50.000 auf 25.000 Euro absenken 
  • Das heißt, schon bei 25.000 Euro wird eine Sofortmeldung an den Rechnungshof erforderlich
  • Barspenden von 2.500 Euro auf 500 Euro reduzieren
  • Auslandsspenden völlig verbieten
  • Eigene Formulierung gegen das Dirty Campaigning
  • Jede Spende soll spätestens 6 Monate nach Erhalt veröffentlicht werden
  • Wahlwerbungs-Kontrollsenat, der beim RH unter dem  Vorsitz der Präsidentin eingerichtet wird. Dieser soll „Monitoring-Board“ für Wahlwerbungskosten sein
  • Verbot von anonymen Spenden über 500 Euro
  • Meldepflichten an den Rechnungshof von bisher 3.500 auf 2.500 Euro absenken
  • Sanktionen bei Nicht-Abgabe des Rechenschaftsberichtes bzw. des Berichts über die Wahlwerbungsausgaben

Hier ein persönliches Statement von Generalsekretär Karl Nehammer

 

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