Versprochen. Gehalten.

Die Beschlüsse der Bundesregierung.

Seit ihrem ersten Tag im Amt arbeitet die Bundesregierung ihr Programm und die Wahlversprechen zügig ab. In den ersten Monaten wurden bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Gemeinsam soll eine echte Veränderung für Österreich möglich werden. 

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Für Österreich beschlossen:

Masterplan Digitalisierung

Mit dem Beschluss zur Erstellung des Masterplans Digitalisierung hat die Bundesregierung eine Offensive im Bildungsbereich beschlossen. Das Paket beinhaltet auch eine Verbesserung digitaler Kompetenzen und den Ausbau von Innovationstechnologien. Zu den Leuchtturmprojekten in diesem Zusammenhang zählt die Einführung der Kompetenz „Digitale Grundbildung“ an Österreichs Schulen ab dem Schuljahr 2018/2019, das Serviceportal „Digitale Schule“, der Ausbau von Schulzentren und FHs mit Fokus auf den IT-Kernbereich sowie die Verbesserung der schulischen Infrastruktur, etwa durch digitale Schultafeln oder Tablets und Notebooks.

Heinz Faßmann (c) ÖVP› mehr dazu

Pensionserhöhung

Die Bundesregierung beschloss die größte Pensionserhöhung seit Langem, wovon vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen in größerem Maße profitieren ab Jänner 2019. Die Erhöhung wird deutlich über der Inflationsrate liegen, mit bis zu 2,6 Prozent – in den vergangen Jahren lag sie durchschnittlich bei 1,9 Prozent . Konkret bedeutet die Pensionserhöhung:Pensionen bis zu 1.115 Euro steigen um 2,6 Prozent, zwischen 1.115 Euro und 1.500 Euro werden diese mit der Höhe abfallend von 2,6 bis 2 Prozent erhöht, Pensionen von 1.500 Euro bis 3.402 Euro werden um 2 Prozent erhöht.

Sebastian Kurz (c) ÖVP› mehr dazu

Katastrophenschutzpaket

Die Regierung wird das Bundesheer neu aufrüsten und zukunftsfit machen, um für notwendigen Schutz und Hilfe sorgen zu können. Dies betrifft vor allem den Katastrophenschutz, etwa bei Hochwassereinsätzen oder Lawinenabgängen. Die veralteten Mehrzweckhubschrauber aus dem Jahr 1967 werden durch neue moderne ersetzt. Zudem sind für neue Fahrzeuge für 30 Mio. Euro vorgesehen. Das Beschaffungsverfahren startet in diesem Jahr mittels einer Sonderfinanzierung.

Karl Nehammer (c) ÖVP› mehr dazu

Forschungs-, Technologie und Innovationsstrategie

Mit der neuen Forschungs-, Technologie und Innovationsstrategie (FTI-Strategie) schafft die Bundesregierung eine Basis für den Erfolg im Zeitalter von Digitalisierung und Wissensgesellschaft. Das klare Ziel ist, dass Österreich zum „Innovation Leader“ aufsteigt und einer der innovativsten Staaten Europas wird. Zentraler Ausgangspunkt dafür ist die Erarbeitung einer neuen Strategie, welche für mehr Effizienz im Bereich Forschung, Technologie und Innovation sorgt, etwa soll ein neues Forschungsfinanzierungsgesetz für mehr Planungssicherheit sorgen.

Sebastian Kurz (c) ÖVP› mehr dazu

Familienbonus Plus

Der Familienbonus ist die größte steuerliche Entlastung für Familien und Kinder in Österreich. 950.000 Familien und etwa 1,6 Millionen Kinder profitieren dabei von einer Gesamtentlastung von 1,5 Milliarden Euro. Besonders geringverdienende Alleinverdiener und Alleinerzieher werden von der Erhöhung des Absetzbetrages profitieren.

Sebastian Kurz (c) ÖVP› mehr dazu

Arbeitszeitflexibilisierung

Mit der Arbeitszeitflexibilisierung soll die Arbeitszeit an die modernen Lebensrealitäten angepasst und familienfreundlicher gestaltet werden. Der Arbeitnehmer entscheidet dabei freiwillig und ohne Angabe von persönlichen Gründen, ob er eine 11. und 12. Stunde arbeiten möchte oder nicht. Die Freiwilligkeit ist dabei gesetzlich verankert. Mit der Ausweitung der Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden wird auch eine 4-Tage-Woche möglich. Die Normalarbeitszeit wird aber weiterhin bei 8 Stunden bleiben.

August Wöginger (c) ÖVP› mehr dazu

Senkung des Arbeitslosen-Versicherungsbeitrags

Mit der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen ca. 900.000 Erwerbstätige mit einem Einkommen von bis zu 1.938 Euro ab sofort weniger Abgaben. Pro Person sinken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um bis zu 490 Euro. In Summe ist das eine Entlastung von rund 140 Mio. Euro.

August Wöginger (c) ÖVP› mehr dazu

Reform Mindestsicherung

Die neue Mindestsicherung schafft mehr Gerechtigkeit, weil sie zwischen Menschen unterscheidet, die bereits in das System einbezahlt haben, und jenen, die das nicht tun bzw. getan haben. Mit einer fünfjährigen Wartefrist für Nicht-EU-Bürger und einem Nachweis von Deutschkenntnissen auf B1-Niveau soll Zuwanderung ins Sozialsystem verhindert werden. Das neue System soll jene unterstützen, die tatsächlich Hilfe benötigen. 

Sebastian Kurz (c) ÖVP› mehr dazu

Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger

Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger bewirkt, dass die derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf maximal fünf zusammengelegt werden. Die neun Gebietskrankenkassen werden in einer Österreichischen Gesundheitskasse gebündelt. Dadurch wird sichergestellt, dass es unabhängig vom Bundesland gleiche Leistung für gleiche Beiträge geben wird. Die Regierung spart zudem insgesamt eine Milliarde Euro im System, die in den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin investiert wird.

Karl Nehammer (c) ÖVP› mehr dazu

Klima- und Energiestrategie

Ziel der Klima- und Energiestrategie ist, das Ende des fossilen Zeitalters einzuläuten. Konkret soll die Emission von Treibhausgasen bis 2030 um 36% reduziert werden. Dabei wird auf  zwei Hauptemittenten fokussieren: den Verkehr, etwa beim Ausbau eines dichten Netzes von E-Tankstellen, und den Gebäudebereich, durch stärkeren Fokus auf thermische Sanierungen und den Ausstieg aus Ölheizungen bei Neubauten ab 2020.

Elisabeth Köstinger (c) ÖVP› mehr dazu

Landwirtschaftspaket

Das Landwirtschaftspaket der Regierung beinhaltet Unterstützungsleistungen für Österreichs Land- und Forstwirtschaft. Durch Soforthilfemaßnahmen für österreichische Land- und Forstwirte, deren Ackerflächen etwa durch massive Trockenheit betroffen sind, sollen Umweltschäden kompensiert werden. Geplant ist auch, das Versicherungswesen attraktiver zu gestalten, unter anderem durch eine Vereinheitlichung der Versicherungssteuer bei allen landwirtschaftlichen Elementarrisikoversicherungen.

Elisabeth Köstinger (c) ÖVP› mehr dazu

Indexierung der Familienbeihilfe

Die Indexierung der Familienbeihilfe bringt mehr Gerechtigkeit und Einsparungen in der Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr. Konkret heißt das, dass die Beihilfen für Kinder, die im Ausland leben, an das Preisniveau des jeweiligen Landes angepasst werden. Niemand wird benachteiligt, es werden lediglich Leistungen an Lebenshaltungskosten angepasst.

Juliane Bogner-Strauß (c) ÖVP› mehr dazu

Verwaltungs- und Rechtsreform

Im Zuge einer Deregulierungsoffensive werden 2.500 veraltete Rechtsvorschriften gestrichen. Damit setzt die Regierung einen Schritt in Richtung Entbürokratisierung und effizienter Verwaltung. Bürger können die wichtigen Rechtsgrundlagen in Zukunft einfacher, rascher und damit kostengünstiger auffinden. Außerdem sollen Regulierungen beseitigt werden, die EU-Vorgaben überfüllen.

Josef Moser (c) ÖVP› mehr dazu
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Pensionsbonus

Mit dem Pensionsbonus wird die Mindestpension bei 40 Beitragsjahren auf 1.200 Euro erhöht. Das soll jenen Menschen zu Gute kommen, die über Jahrzehnte hinweg hart gearbeitet und einen essentiellen Beitrag für das System geleistet haben. Verheiratete Paare bekommen ab Jänner 2020 bei 40 Beitragsjahren eines Partners mindestens 1.500 Euro im Monat. Zusätzlich werden Pensionsprivilegien im staatlichen oder halbstaatlichen Bereich abgeschafft. 

Karl Nehammer (c) ÖVP› mehr dazu

Deutschklassen

Mit den neuen Deutschförderklassen sollen Schüler Unterstützung erfahren, deren Deutschkenntnisse nicht ausreichend sind, um dem Regelunterricht folgen zu können. Konkretes Ziel ist es, die Integration und Erfolgschancen der Kinder in ihrer weiteren Bildungs- und Berufslaufbahn zu steigern. Vorgesehen sind die Deutschklassen vor allem für Schülerinnen und Schüler der ersten Schulstufe und Quereinsteiger ins Schulsystem.

Heinz Faßmann (c) ÖVp› mehr dazu

Änderungen im Asylrecht

Durch die Verschärfung des Fremdenrechts wird illegale Migration bekämpft und Missbrauch des Asylrechts verhindert. Mit Hilfe des  Fremdenrechtspakets sollen Asylverfahren schneller und effizienter bearbeitet werden. Es beinhaltet zudem zwei konkrete Maßnahmen: Asylwerber, die große Mengen an Bargeld bei sich haben, sollen einen Beitrag zur Grundversorgung leisten und straffällige Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe direkt in „Anschluss-Schubhaft“ gebracht werden.

Sebastian Kurz (c) ÖVP› mehr dazu

Doppelbudget

Erstmals seit 65 Jahren wird der Bund weniger ausgeben als er einnimmt. Finanzminister Hartwig Löger bereitet mit dem Doppelbudget 2018/19 der jahrzehntelangen Schuldenpolitik ein Ende – und das ohne neue oder erhöhte Steuern. Insgesamt wird ein Mehr an 2,5 Milliarden Euro für Familien, Sicherheit, Bildung und Pflege zur Verfügung gestellt.

Hartwig Löger (c) ÖVP› mehr dazu

Standortoffensive

Durch die Standortoffensive wird es auf drei Ebenen Verbesserungen für den Standort Österreich und heimische Betriebe geben. Das Thema Wirtschaft wird als Staatsziel in der Verfassung verankert, mit einem Lehrlingspaket werden sieben neue Lehrberufe geschaffen sowie sechs Lehrberufe modernisiert und durch Entbürokratisierung werden potenziell 18.000 Betriebe in ganz Österreich entlastet. 

Margarete Schramböck (c) ÖVP› mehr dazu
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Entlastung von Tourismusbetrieben

Die Senkung der Umsatzsteuer bei Übernachtungen von 13% auf 10% bringt massive Entlastungen für über 30.000 Betriebe und stärkt den Tourismus, der mit knapp 16% der Wirtschaftsleistung eine zentrale Säule der österreichischen Wirtschaft darstellt. Gleichzeitig wird dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts ab der kommenden Wintersaison 2018/19 gestärkt.

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Task-Force Strafrecht

Die neue Tast-Force der Bundesregierung hat zum Ziel, das derzeitige Strafrecht zu überarbeiten und dort nachzuschärfen, wo es dringend notwendig ist. Es geht darum, das Sexualstrafrecht wirkungsvoller zu gestalten und eine angemessenere Verhältnismäßigkeit zwischen Verbrechen und Strafe herzustellen.

Karoline Edtstadler (c) ÖVP› mehr dazu

Sicherheitspaket

Mit dem neuen Sicherheitspaket setzt die Bundesregierung einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Ermittlungsbehörden können in Zukunft durch die Möglichkeit der Überwachung der Online-Kommunikation Verbrechen noch effektiver als bisher bekämpfen. Zudem wird die polizeiliche Zusammenarbeit  durch die Einführung von Sicherheitsforen verbessert.

Gernot Blümel (c) ÖVp› mehr dazu
 

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