29.12.2018

Reformen werden spürbar: Das bringt 2019

Mehr Geld für Familien, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, weniger Gesetze und Rechtsvorschriften, sowie eine Pensionserhöhung: Das neue Jahr bringt zahlreiche Neuerungen – und erstmals keine neuen Schulden.

 

Sebastian Kurz & August Wöginger Foto (c) ÖVP

Mit dem Jahreswechsel treten mehrere Reformmaßnahmen der Bundesregierung in Kraft. Schwerpunkthemen sind eine „spürbare Entlastung“ für die Menschen in diesem Land und ein effizienter Staatshaushalt. 

Entlastung für Menschen 
Ab 1.1.2019 ist der Familienbonus Plus für Familien in Österreich wirsam. Damit setzt die Bundesregierung 2019 die größte steuerliche Entlastung der 2. Republik, die bei 950.000 Familien spürbar ankommen wird. Familien bekommen mit dieser Reformmaßnahme 1.500 Euro zusätzlich Kind und Jahr. 

Daneben tritt die Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder in Kraft. Konkret geht es darum, die Höhe der Familienbeihilfe an das Preisniveau des Landes, in dem das Kind wohnhaft ist, anzupassen. „Kinder österreichischer Familien, die im Ausland leben, sollen natürlich weiterhin gefördert werden. Es ist allerdings nur gerecht, wenn finanzielle Leistungsexporte an das Preisniveau des Landes angepasst werden, in dem das Kind lebt“, so Kurz. 

Bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft 
Ein weiteres Schwerpunktthema der Regierung ist die Stärkung der Wirtschaft und des Wirtschaftsstandorts. Dieses Ziel findet 2019 in zwei konkreten Maßnahmen Umsetzung: Der Regionalisierung der Mangelberufsliste und der Einführung des Standortentwicklungsgesetzes. 

- Mit der Mangelberufsliste schafft die Bundesregierung ab sofort die Möglichkeit bedarfsorientiert auf den Fachkräftemangel einzugehen. 
- Zusätzlich erwirkt die ÖVP/FPÖ-Koalition mit dem Standortentwicklungsgesetz eine Förderung von Investitionen und Wohlstand. Projekte mit überregionaler Bedeutung können ab sofort schneller auf Schiene gebracht werden.

Pensionserhöhung
Vor dem Hintergrund des Anspruches auf Entlastung der Menschen in diesem Land hat sich die Bundesregierung auf einen Pensionsbonus geeinigt. Ab 1.1.2019 werden Pensionen um bis zu 2,6 Prozent sozial gestaffelt angehoben. Die Pensionsanhebung um 2,6 Prozent wird für Pensionen bis 1.115 Euro geltend gemacht. Davon profitieren rund 1,1 Millionen Menschen. „Dass besonders die Bezieher der kleinen und mittleren Pensionen berücksichtigt werden, ist unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit", so Finanzminister Hartwig Löger.

Keine neuen Schulden und weniger Bürokratie 
Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Steuerreform zustande zu bringen, die sicherstellt, dass arbeitenden Menschen wieder mehr zum Leben bleibt. In diesem Zusammenhang wird ab 1.1.2019 daran gearbeitet die Steuern-und Abgabenquote bis 2020 in Richtung 40 Prozent zu senken. Mit dem von Finanzminister Hartwig Löger geschaffenen Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 wird der jahrelangen Schuldenpolitik ein Ende bereitet. Im nächsten Jahr gibt der Bund erstmals seit 1954 weniger aus, als er einnimmt. Um ein effizienteres System sicherzustellen, findet 2019 außerdem eine Rechtsbereinigung statt: 5.000 Vorschriften werden auf rund 2.500 reduziert. Damit wird dem überbordenden Vorschriftensystem ein Ende bereitet und eine effizientere und treffsicherere Bürokratie sichergestellt. 

Es ist ein Fehler aufgetreten.