Ein moderner Bundesstaat für Österreich

Am Mittwoch wurde im Ministerrat der Entwurf zur Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern eingebracht. Damit sollen Verantwortlichkeiten klarer geregelt und die Behördenorganisation erleichtert werden.

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Kanzler Kurz und Minister Moser (c) BKA

„Es ist endlich gelungen, von Absichtserklärungen zu Entscheidungen zu kommen. Es ist unsere größte Verfassungsreform seit 1929 im Bereich der Kompetenzbereinigung und es ist ein großer Schritt in Richtung klarer Abgrenzung der Aufgaben zwischen dem Bund und den Ländern. Das ist aus unserer Sicht ein wirklich schöner Erfolg“, zeigt sich Bundeskanzler Sebastian Kurz nach der Einigung erfreut. „Der vorliegende Entwurf ist ein entscheidender Schritt hin zu einem klaren Föderalismus mit Ergebnisverantwortung“, so Justiz- und Reformminister Josef Moser. Ziel dieser Reform sei es, einen modernen und effizienten Bundestaat Österreich zu schaffen. Hierfür benötige es klare Zuständigkeiten sowie eine bürgernahe und transparente Verwaltung mit mehr Rechtsschutz, so der Minister. 

Klare Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern

Künftig sollen 6 Kompetenztatbestände, sowohl in der Gesetzgebung als auch im Vollzug, den Ländern zugeordnet werden. Diese umfassen unter anderem die Bodenreform, die Kinder- und Jugendhilfe, die Anforderungen an Kurorte, Kuranstalten und Kureinrichtungen sowie auch die Heilvorkommen. Ebenso sollen die Länder künftig für die Volkspflegestätten sowie für den Schutz gegen Krankheiten und Schädlinge zuständig sein, so Moser. Die gesamte Gesetzgebung zum Arbeitsrecht liegt künftig beim Bund. Für die Kompetenztatbestände Armenwesen, Heil- und Pflegeanstalten sowie Elektrizitätswesen wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, die effiziente Lösungen erarbeiten und weitere Reformen auf den Weg bringen sollen.

Abbau der Blockaden

Die Blockademöglichkeiten zwischen Bund und Ländern gehören künftig der Vergangenheit an. Die wechselseitigen Zustimmungsrechte zwischen Bund und Ländern werden abgeschafft. „Blockademöglichkeiten zwischen Bund und Ländern sind dafür verantwortlich, dass es in den letzten Jahrzehnten in vielen Bereichen zum Stillstand gekommen ist und wichtige Entscheidungen für Österreich nicht rechtzeitig getroffen werden konnten. Mit dem Entfall der Blockaden zwischen Bund und Ländern ist es in Zukunft möglich, schneller Entscheidungen zu treffen“, so Moser. "Die Reform bringt den Menschen ein effizientes System, wo ein jeder weiß, wofür er zuständig, wo es möglichst wenig gemeinsame Zuständigkeiten gibt. Das ist schneller, günstiger und einfacher. Das ist in mehrfacher Hinsicht ein Vorteil für die Bevölkerung, vor allem für die Steuerzahler", hält Kanzler Kurz fest.

Entflechtung der Zustimmungsrechte

Auch die Zustimmungsrechte sollen abgeschafft werden. So müsse die Bundesregierung beispielsweise künftig nicht mehr jenen Landesgesetzen zustimmen, durch welche die Behördenorganisation der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert wird. Auch sollen die Zustimmungsrechte der Bundesregierung zu Landesgesetzen, mit denen Städten ein eigenes Statut verliehen wird, wegfallen. Abschließend betont Justizminister Josef Moser: „Der Entwurf erzielt eindeutige Zuständigkeiten und damit Verantwortlichkeiten im Bereich der Gesetzgebung und ermöglicht langfristig weitere und vor allem schnellere Reformen. Ein effizient organisierter Bundessstaat ist eine wesentliche Voraussetzung für weitere Reformschritte.“ 
 

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